Eine Aufnahme des Helixnebel
Überwachung

Edward Snowden„Apple hat der Privatsphäre den Krieg erklärt“

Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen.

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Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."
Überwachung

ChatkontrolleApple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur

Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.

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Geöffnete Tür in dunklem Raum
Öffentlichkeit

Offener BriefFür eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

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Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien „antizipieren“.
Überwachung

Ministerrat und KommissionNeuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung

Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.

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Datenschutz

Digitale GästelistenDas zentrale Problem von Luca

Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen. Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann. Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung. Auch Gastgeber machen sich angreifbar.

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Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.
Überwachung

Ende-zu-Ende-VerschlüsselungEU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

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Fotomontage Drogenkoffer, im Vordergrund Chatverlauf mit Unterhaltung über Waffen und Munition
Überwachung

Vorwurf Befugnis-ShoppingStreit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht

Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt. Vor Gericht streiten Anwält*innen und Ermittler*innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben.

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Datenschutz

VerschlüsselungSichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren

Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen. Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag.

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Öffentlichkeit

PlattformregulierungVereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet

Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten. Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren. Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten.

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Überwachung

Europol InnovationslaborBKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

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Eine Hintertür, die auf eine Betonwand stößt, schwarz-weiß-Bild
Überwachung

Hintertüren zu verschlüsselter KommunikationWirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten

Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

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Viele Schlösser an einer Brücke
Überwachung

Geheimdienstallianz„Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps

Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.

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Überwachung

Neuer VorstoßBundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung

Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.

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