Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten

Sie wollen wieder mitlesen dürfen. In den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hat es die Forderung, Anbieter zur Entschlüsselung von Kommunikationsinhalten zu verpflichten, zwar nicht geschafft. Doch eben auch keine gegenteilige Garantie, solcherlei zu unterlassen.

Wie jüngst schon von der High-Level Group der EU wird hier einer sicherheitsbehördlichen Furcht vor dem „Going Dark“ digitaler Kommunikation gefolgt und eine neue Runde der „Crypto Wars“ um die Vertraulichkeit unserer digitalen Nachrichten eröffnet.

Dass solche Vorschläge in erster Linie unbescholtene Bürger*innen treffen, gar grundrechtswidrig ihre Privatsphäre (und zahlreiche grundlegende Funktionen des modernen Internets) gefährden, ficht die zukünftige Bundesregierung dabei nicht an. Zeit, ihnen ein Licht aufgehen zu lassen.

Dunkelheit

Der Begriff „Going Dark“ entstammt dem Geheimdienstjargon und bezeichnet dort zunächst das Versiegen eines bestimmten Informationskanals. Er wird vor allem in Bezug auf (Nachrichten-)Verschlüsselung gebraucht, etwa von FBI-Direktor James Comey. 2014 warnte er in einer Rede vor einer Zukunft, in der die gesamte oder überwiegende digitale Kommunikation sicher verschlüsselt und somit für die Sicherheitsbehörden nicht mehr einsehbar und nachvollziehbar wäre.

In diesem Szenario liegen dann die Unterhaltungen und Datenspeicher von Kriminellen und Terrorist*innen, die dringlich überwacht werden müssten, ebenso „im Dunkeln“ wie die Erinnerung an die fehlende Milch vor dem Wocheneinkauf zwischen Eheleuten, die Verabredungen zum Feierabendgetränk zwischen Arbeitskolleg*innen und die Gruppenchats des Sportvereins. Sicherheitsrelevante wie höchst private Inhalte werden hier gleichermaßen geschützt.

Realistisch betrachtet ist dieses Szenario in einigen Teilen des Netzes näher als in anderen. So nutzen etwa 86 Prozent der Deutschen den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger WhatsApp. Auch die Konkurrenten Signal und Threema haben sich ganz der Anonymität und Sicherheit ihrer Nutzer*innen verschrieben. Im Gegensatz dazu nutzten vor einigen Jahren lediglich 16 Prozent der deutschen Nutzer*innen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für ihre E-Mails. Auch die klassische, unverschlüsselte Telefonie wird zunehmend von den verschlüsselten Anruffunktionen der Messenger-Apps verdrängt. Es sind daher auch die Messengerdienste, die den Handlungsreflex des Staates auf sich ziehen.

Leuchtmittel

Damit also terroristische Planungen, Kindesmissbrauchsdarstellungen und -kontakte und Betäubungsmittelhandel künftig nicht mehr im uneinsehbaren Dunkel der verschlüsselten Messengerdienste stattfinden können, sollen diese ausgeleuchtet werden. Wenn die Europol-Chefin an die „soziale Verantwortung“ der Messengerdienste appelliert, verlangt sie von diesen, ihr ein hierfür geeignetes Leuchtmittel zur Verfügung zu stellen.
Um unverschlüsselte Kommunikation einer eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselten Unterhaltung abzufangen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Daten werden vor der Verschlüsselung, beziehungsweise nach der Entschlüsselung abgegriffen – beim Sender oder beim Empfänger einer Nachricht. Oder sie müssen entschlüsselt werden.

Für letzteres müsste die Verschlüsselung technisch so gestaltet werden, dass sie schnellstmöglich überwunden werden kann (etwa durch Nachschlüssel, den Einbau von Sicherheitslücken oder die Verwendung kurzer, leicht zu errechnender Schlüssel), bei ersterem ist ein Zugriff auf die Endgeräte der Nutzer*innen nötig, von wo aus die unverschlüsselten Daten ausgeleitet werden.

Juristisch soll ein solches Leuchtmittel durch die Regulierung der verwendeten Technologie erreicht werden.

Die Entschlüsselung eigentlich verschlüsselter Internetkommunikation hat zwei unausweichliche Folgen: Sie betrifft jede Kommunikation jedes*r Nutzer*in, ob kriminell oder unbescholten. Und sie ist jedem*r Beleuchter möglich, ob gut- oder böswillig. Und gibt es einmal eine entsprechende Leuchte, wird sie nicht nur dem Staat zur Ausleuchtung der kriminellen, terroristischen Gefilde des Netzes dienen, sondern auch von Täter*innen auf ihre Opfer, von Diktaturen auf ihre politischen Gegner*innen gerichtet werden.

Blendende Helligkeit

Das verlangte Leuchtmittel leuchtet also, um im Bild zu bleiben, blendend hell. Geblendet werden unbescholtene Bürger*innen, deren Grundrechte zu bloßen Schatten verblassen. Geblendet wird die Sicherheitsarchitektur des Internets, die auf den ausgeleuchteten Technologien aufgebaut ist.

So wird hier einerseits mit dem Flakscheinwerfer unter die Bettdecke geleuchtet, die maximale Erkenntnismöglichkeit auf die privatesten Bereiche der menschlichen Kommunikation und Intimsphäre gerichtet. Bewusst und mit gutem Grund haben die Grundrechte (ob nun des Grundgesetzes, der Grundrechtecharta der Union oder der EMRK) den dichten Mantel absoluten Schutzes über diese Lebensbereiche gebreitet.

Liegt vordergründig nur eine (im Einzelfall vielleicht sogar rechtfertigbare, in ihrer Gesamtheit aber völlig entgrenzte) Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses vor, wird schnell ersichtlich, dass Umfang und Inhalte der Ausleuchtung weit darüber hinausstrahlen: durch Abschreckungseffekte auf die Meinungs- und Weltanschauungsfreiheit, durch die Kenntnisnahme intimster Gedanken und Unterhaltungen auf den Menschenwürdekern des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Das Licht dieser vollständigen Überwachung durchdringt die Menschen gleichsam wie Röntgenstrahlung. Sichtbar bleiben die Nachrichten, während die Ganzheit der Menschen verschwindet. So werden sie zu Beobachtungsobjekten degradiert und reduziert.

Neben den Auswirkungen auf Grundrechte gibt es auch die praktische Gefahr, dass Akteure staatlicher oder privater Art missbräuchlich auf Inhalte zugreifen.

Die vom Anti-Verschlüsselungsleuchtmittel produzierte Hitze wird auch technisch spürbar: Nichts weniger als die Funktionalität und Sicherheit des Internets als Ganzes könnten in Flammen geraten. Denn nicht nur die unmittelbar zwischenmenschliche digitale Kommunikation, nahezu alle Internetübertragungen und die gesamte Konzeption moderner IT-Sicherheit setzen auf Verschlüsselungsverfahren, um Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität sicherzustellen. Soll das Dunkel wirklich ausgeleuchtet werden, müssen auch die Protokolle zum sicheren Surfen, zum Online-Banking, zur Passwortverwaltung et cetera aufgebohrt werden, denn sie alle lassen sich nutzen, um Kommunikation wieder ins Dunkel zu hüllen. Doch ein Internet ohne sichere Verschlüsselung ist ein Internet mit Identitätsdiebstahl, gehackten Stromnetzen und gestalkten (Ex-)Partner*innen.

Während also die Millionen-Watt-Strahler der Überwachung Brandflecken auf den Grundrechtsbettdecken unbescholtener Bürger*innen und im weiten Netz des Internets hinterlassen, wird ein ganz zentrales Problem übersehen: In blendender Helligkeit lässt sich genau so wenig sehen wie im Stockdunkeln. Die massenhaft entschlüsselte Kommunikation will schließlich überwacht und auf einschlägige Inhalte durchsucht werden. Unter den Abermillionen belangloser Nachrichten diejenigen von Interesse herauszufiltern, wird nicht ohne weitere Anhaltspunkte möglich sein. Den Sicherheitsbehörden droht hier eine hausgemachte Überlastung der eigenen Erkenntnisfähigkeiten und Ressourcen.

So alt wie die Glühbirne, so erhellend wie ein Nachtlicht

Nichts davon ist neu. Geben Sie einmal das Stichwort „Crypto Wars“ in ihre bevorzugte Suchmaschine ein und betrachten die Debatten der 70er-Jahre, der 90er-Jahre und die in der Folge der Snowden-Enthüllungen. Die Argumente beider Seiten sind hinlänglich beschrieben, die Ergebnisse meist eindeutig: Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig zu rechtfertigen, denn Grundrechte, IT-Sicherheit, alles überwiegt den potenziellen Informationsgewinn. Dass diese Forderungen dennoch wie eine Untote, ein kleiner Zombie regelmäßig wiederkehren, deutet auf eines hin: mangelnde Erleuchtung bei denjenigen, die sie erheben.

Manche Ermittlung mag durch verschlüsselte Kommunikation erschwert worden sein und manche mag es in Zukunft werden. Doch insgesamt erscheint die Erkenntnismenge, die nicht auch mit anderen Möglichkeiten zu erlangen wäre, gering. Vielmehr wirkt es, als solle die Erhellung der Dunkelheit vor allem beruhigen – wie ein Nachtlicht im Kinderzimmer.

Paul Zurawski ist Jurist und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel. Er forscht zu Fragen der Überwachung im digitalen Raum, mit Schwerpunkten auf Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselungsdebatte, über die er promoviert.