Europol-Verordnung

Pläne für ein „europäisches FBI“

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Alle Rechte vorbehalten Europol

Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus koordinieren, sie verfügt aber nicht über polizeiliche Vollmachten. Fahndungen und Ermittlungen bleiben allein den Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten, sie sind auch für Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuständig.

Seit einigen Jahren drängen Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP auf den Ausbau von Europol zu einem „europäischen FBI“. Gemeint ist die US-Behörde, die als Bundespolizei für Strafverfolgung und geheimdienstliche Beobachtung zuständig ist. Die konservativen deutschen Parteien haben den Vorschlag sogar in ihr Europawahlprogramm aufgenommen, auch die „Gewerkschaft der Polizei“ ist aufgeschlossen.

Zuständigkeit wird erweitert

Einige der Forderungen werden sich in der Neufassung der vier Jahre alten Europol-Verordnung wiederfinden, die von der Europäischen Kommission am 6. Dezember veröffentlicht wird. Das deutsche Innenministerium will dazu am 21. und 22. Oktober eine Konferenz zur „Zukunft von Europol“ in Berlin veranstalten, auch das jährliche Treffen europäischer Polizeichefs am 1. und 2. Oktober in Den Haag wird sich mit der neuen Verordnung befassen.

Die wesentlichen Pfeiler des Vorschlags sind bereits bekannt. In einer Veröffentlichung für eine Vorab-Folgenabschätzung schreibt die Kommission, dass Europol für die „Bewältigung neu auftretender Bedrohungen“ gestärkt werden soll. Der Rahmen von Straftaten, für die Europol zuständig ist, wird demnach erweitert. Die Agentur könnte dann selbst Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) vornehmen und den Prüm-Rahmen für europaweite Abfragen von biometrischen Daten nutzen.

Darf Europol Ermittlungen in Mitgliedstaaten beantragen?

Europol soll außerdem mehr Informationen von privaten Firmen verarbeiten. Hierzu gehören etwa Internet-Provider, Reisebüros, Fluglinien oder Banken. Bislang erhält Europol derartige Daten im Ausnahmefall und auf Anfrage, zukünftig könnte dies in einem automatisierten Verfahren erfolgen. So hatte es die finnische Ratspräsidentschaft Ende des letzten Jahres bereits in Schlussfolgerungen zur Zusammenarbeit von Europol mit privaten Stellen vorbereitet.

Am umstrittensten ist vermutlich der Vorschlag, dass Europol die Einleitung von Ermittlungen in einem Mitgliedstaat beantragen kann. Die Regierungen dürften sich dadurch in ihrer Souveränität beeinträchtigt sehen, ob die Regelung tatsächlich beschlossen wird, ist deshalb fraglich. Die neue Kompetenz könnte jedoch in Koordination mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) erfolgen, mit der Europol ohnehin enger zusammenarbeiten soll. Zur Debatte steht, dass die neue Einrichtung neben der Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union auch Ermittlungen zu Terrorismus durchführen darf. Die EuStA könnte dann gemeinsam mit „Sonderberatern“ ermitteln, die für die erweiterten Aufgaben aus den Mitgliedstaaten zu Europol abgeordnet werden sollen.

Neues Personal für Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

Wie es sich für ein „europäisches FBI“ gehört, soll Europol auch über mehr Personal für die grenzüberschreitenden Ermittlungen verfügen. Die Agentur will dafür einen Pool von „Gast-Experten“ einrichten, die nach Vorbild des „Standing Corps“ von Frontex als „Gruppe von Strafverfolgungsexperten“ auf Ersuchen eines Mitgliedstaates dorthin entsandt werden können. Diesen Vorschlag hat Europol vor zwei Wochen in einem Papier veröffentlicht, er findet sich auch in einem Planungsdokument für die nächsten zwei Jahre. Dort ist die Rede von BeamtInnen im Bereich von „besonderen Taktiken“. Gemeint sind verdeckte Ermittlungen, heimliche Überwachung, Hilfe bei Entführungen und Erpressung, Geiselverhandlungen, das „Eingreifen von Spezialisten“, Zeugenschutz oder die „aktive Fahndung nach Flüchtigen“.

Laut dem Vorschlag der Kommission soll Europol außerdem enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Entsprechende Länder werden nicht genannt, doch dürfte es sich dabei um Staaten des Westbalkan und aus Nordafrika handeln. Dies beträfe auch Geheimdienste: In einem Pilotprojekt entwickelt die Kommission ein neues Verfahren, wonach Europol Listen mit Personendaten aus Drittstaaten erhält und anschließend in das SIS II einträgt. Jene ausländischen Geheimdienste, die eine solche Ausschreibung veranlasst haben, werden später über Ergebnisse der Fahndungen informiert. Die Bürgerrechtsorganisationen EDRi und Statewatch warnen in diesem Zusammenhang vor einer „Datenwaschmaschine“, wenn die in europäische Systeme übernommenen Informationen aus Ländern mit niedrigem Datenschutzniveau stammen.

Kontrollgremium wird zum Beschleuniger von Überwachung

Die neuen Initiativen bauen auf Maßnahmen, mit denen Europol in den letzten Jahren zur Koordination von grenzüberschreitenden Ermittlungen gestärkt worden ist. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, stellt Europol „mobile Büros“ zur Verfügung und unterstützt mit digitaler Forensik oder Kapazitäten zur Entschlüsselung von Datenträgern.

In einem „Innovationslabor“ sucht Europol Antworten auf Herausforderungen neuer Technologien, darunter den Zugriff auf abhörsichere 5G-Kommunikation, die Nutzung und Bekämpfung von kleinen Drohnen oder die Nachverfolgung von Kryptowährungen. Die Agentur soll außerdem zu einem „EU-Innovationshub“ werden und entsprechende Forschungen von Firmen, Instituten und Universitäten koordinieren.

Zu den Apologeten einer mächtigen EU-Kriminalpolizei gehört der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschuss (JPSG) zu Europol innehat. Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

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11 Ergänzungen
  1. Was ist denn genau alles „grenzüberschreitend“?

    Wahrscheinlich wird daraus dann eher die Europäische Urheberrechtspolizei, weil Internet ist ja überall usw. Oder diese neue Behörde bekommt, wie von Konservativen regelmäßig gewünscht, die unkontrollierte Überwachungs-Allmacht? (Oben drauf dann vielleicht noch Immunität wie der ESM vielleicht? Dat wär’s doch!)
    Mich wundert gar nichts mehr.

    1. Das ist zu befürchten, auch dass keine demokratische Legetimation zu Auswüchsen führt, z.B. bei der Verfolgung von, sagen wie mal … Kommunisten.

  2. Wir erinnern uns: Europol wurde ohne nennenswerte demokratische oder rechststaatliche Kontrollinstanzen etabliert und mit weitleufiger Immunitaet ausgestattet, denn es war ja eine reine Koordinationsrolle. Der feuchte Traum der Innenminister…

  3. Der größte Schaden für das Gemeinwohl wird von Wirtschaftskriminalität und Steuervermeidung verursacht, nicht selten in gigantischem Ausmaß und global grenzüberschreitend, auch organisiert in kriminellen Vereinigungen, verteilt über die Briefkasten-Länder dieser Welt.

    Es wird gerne verschwiegen, dass auch nicht legale Wirtschaftstätigkeiten das Bruttoinlandsprodukt steigern können, auch wenn Steuern hinterzogen werden. Man darf daran erinnern, dass der ehemalige Kofferträger und spätere Finanzminister Schäuble sich eher darüber sorgte, dass das Kapital die Finanzflucht antreten könnte, wenn man auch nur darüber nachdenken würde, es zu bändigen zu versuchen.

    Sicher Kleinkriminalität ist ärgerlich, aber sie richtet volkswirtschaftlich eher minderen Schaden an, verglichen mit der gewerblich organisierten Kriminalität.

    Insofern wäre eine europäisch harmonisierte Steuerfahndung, ausgestattet mit Polizeigewalt und guter Datenvernetzung gerade im Wirtschaftsbereich sehr erwünscht. Aber ich fürchte, dass man sich weiterhin lieber damit befassen möchte, Standortdaten von Baumhäusern der Öko-Aktivisten zu erfassen.

  4. Eine furchtbare Vorstellung. Institutionen auf EU-Ebene sind weitaus schlechter kontrollierbar als nationale, und selbst die wehren sich ja nach Leibeskräften gegen jegliche Form von Transparenz oder Kontrolle.

    Was kann man tun? Nichts, fürchte ich. Das Projekt EU hat sich von den Bürgern abgekoppelt.

    1. Das Projekt EU wird von den Politikern getrieben, die von den Buergern gewaehlt werden.

      Wie Martin Sonneborn schon feststellte: die EU funktioniert, aber die falschen Leute sind gewaehlt an der Macht.

  5. Martin Schirdewan von der DIE LINKE – MdEP, schreibt treffend:

    Mehr Überwachung und Kontrolle durch die #EU?
    CDU/CSU, SPD und FDP unterstützen die Idee für den Ausbau von #Europol zu einem europäischem FBI! Die EU-Kommission will dazu im Dezember einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
    Wie wäre es stattdessen mit mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz auf EU-Ebene und überhaupt bei EU-Entscheidungen? ?

  6. Das passt schön in den Reigen mit aktuellen Entwicklungen zu Cloudzugriffen seitens europäischer Polizeien.

    Abgesehen davon, dass es das jüngste Mitglied der europäischen Union, Burma, respektive ihre Polizei nichts angeht, was z.B. deutsche Staatsbürger in einer CLoud machen, soll nun so ein Zugriff keine Prüfung seitens der Polizei Deutschlands beinhalten? Also nimmt Facebook nicht nur de facto die Rolle von Justitia ein, sondern reguliert auch noch bilateral. Wäre das nicht schon dumm genug, haben wir auch noch Bestechung besonders billig gemacht – also Neo/Altnazinetzwerke in der eigenen Polizei sind ganz schlimm, aber das was dann folgt…

    Hier kann einem nur der Kragen platzen. Was sind das für willenlose Mitläufer in den Ministerien und beteiligten Stellen, die diesen ganzen riesenschwachsinn offenbar widerstandslos mitmachen? Das hier ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, weil es verfassungswidrig scheint, und sowieso scheitert.

  7. Ein Detail noch zu weitergreifenden Bemächtigungen im Allgemeinen.

    1. Es verwässert Zugriffsberechtigungen. Es ist ohne weiteres denkbar, dass unsere eigene Polizei an ihre eigenen Daten via EU-Zugriff herankommt, während auf Bundes- bzw. Landesebene dieser Zugriff nicht authorisiert wäre. Vgl. Geheimdienste.
    2. Inverse Repression. Beim Aufspüren von organisierten o.ä. Sachen, besteht die Gefahr, dass plötzlich selektiert werden kann, wem man hilft. Hierbei fällt das Thema „Datenbanken über möglichst alle EU-Bürger“ noch mit auf den Tisch, laut platschend.

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