Überwachung Telekommunikationsüberwachung

Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

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Überwachung Europol-Verordnung

Pläne für ein „europäisches FBI“

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

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Verschwörungsmythen gegen Bezahlung auf Youtube
Öffentlichkeit Bezahlter Hass im Netz

Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an

Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.

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Überwachung Europol

Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne

Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren. Mit an Bord eines neuen „Innovationszentrums“ ist auch die Rüstungsindustrie. Es soll sich um „disruptive Technologien“ wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit kümmern.

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Ein Briefkasten neben einem Münzfernsprecher
Netze Breitbandausbau

Internetversorgung auf dem Land hinkt weiter hinterher

Außerhalb von Ballungsgebieten mangelt es weiterhin an einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur gibt aber Anlass zur Hoffnung: Trotz des weiterhin bestehenden Aufholbedarfs hat sich die Lage verbessert.

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Netze Mobilfunkstrategie

Mit Absichtserklärungen gegen Funklöcher

Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau. Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen. Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen.

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Konsulation
Netze BEREC-Leitlinien

Europäische Telekom-Regulierer laden zur Bewertung der Netzneutralität ein

In Europa schützt eine Verordnung grob die Netzneutralität, Details klären von Telekom-Regulierern erstellte Leitlinien. Nun sollen diese Regeln überarbeitet werden. Zur Debatte stehen verschiedene Verbindungsqualitäten in 5G-Netzen und Anpassungen bei Zero Rating.

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"Staatliche Hacker" - Sicherheitspolitik rückt in den Cyberraum
Netze

Deutschland sieht staatlich unterstützte Hacker als größte Gefahr für das 5G-Netz

Die Bundesregierung schickt ihre Risikoeinschätzung für das Mobilfunknetz der Zukunft nach Brüssel. Darin beschriebene Bedrohungsszenarien klingen, als wären sie auf Huawei und China gemünzt: Datenspionage durch staatliche Hacker und Hintertüren in der Netzwerkausrüstung.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: 5G-Überwachung, tödliche Touchscreens und die große Epstein-Verschwörung

Das FBI will Hintertüren in den künftigen 5G-Mobilfunknetzen, die US-Navy hat neu installierte Touch-Screens nicht verstanden, Google Maps zeigt Grenzen der Automatisierung auf, eine Reportage geht auf den Informationskrieg in und rund um Schweden ein und der Selbstmord von Jeffrey Epstein ließ das Internet heißlaufen. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

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