MobilfunkEU gibt Okay zu Huawei-Rolle in 5G-Ausbau

Die neue EU-Kommission macht Empfehlungen für die Sicherheit von 5G. Chinesische Hersteller werden nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausgeschlossen. Doch die EU wünscht sich Schranken.

College of Commissioners
Digitalkommissar Thierry Breton. Im Hintergrund: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager – Alle Rechte vorbehalten European Union

Die Europäische Union möchte Huawei nicht kategorisch vom Aufbau der nächsten Generation des Mobilfunknetzes ausschließen. EU-Kommissar Thierry Breton grenzt Europa klar von den USA ab, die ihren Providern den Kauf von Komponenten des chinesischen Herstellers untersagen. „Wir haben unsere eigenen Bedürfnisse, unsere eigene Position“, sagte Breton.

Die EU gibt erstmals Empfehlungen für den Schutz kritischer Infrastruktur ab. Die Kommission stellte heute einen „Werkzeugkasten“ für die Sicherheit von 5G-Netzen vor. Die Toolbox ist das Ergebnis monatelanger Beratungen der EU-Staaten und folgt auf eine Risikoeinschätzung aus dem vergangenen Herbst.

Wie Staaten und Provider mit dem chinesischen Hersteller Huawei umgehen sollen, ist dabei wohl die heikelste Frage. Die USA wirft Huawei vor, in seine Netzwerkkomponenten absichtlich Sicherheitslücken für Spionage einzubauen. Die US-Regierung hat die Verwendung von Ausrüstung chinesischer Hersteller im 5G-Netz unterbunden.

Für die EU wäre es schon rein rechtlich schwer, einen einzelnen Hersteller europaweit vom 5G-Ausbau auszuschließen. Die EU-Kommission betont, niemanden diskriminieren zu wollen.

Die Entscheidung, wie mit Huawei umzugehen sei, müssten die Infrastrukturbetreiber selbst treffen. „Wir geben ihnen das Werkzeug, mehr nicht“, sagte EU-Kommissar Breton gestern vor Journalisten. „Jeder Vorstand [eines Providers] muss seine Entscheidung für diesen oder jenen Hersteller selbst sorgfältig prüfen.“

Empfehlung zu Herstellermix und Investitionskontrolle

Die EU-Empfehlungen mahnen Provider dazu, nicht bloß auf einen einzigen Hersteller, sondern auf einen Mix von Lieferanten zu setzen. Die Toolbox macht indes keine konkreten Vorschläge, in welchem Umfang etwa Huawei-Komponenten beim Netzausbau eingesetzt werden sollen oder nicht.

Großbritannien, das in wenigen Tagen die EU verlässt, hat angekündigt, Huawei aus dem 5G-Kernnetzwerk auszuschließen, abseits davon den Einsatz aus China stammender Komponenten aber zuzulassen. Führende US-Politiker drohten mit Konsequenzen für Großbritannien, unter anderem bei der Geheimdienstkooperation.

Ob einen solchen Schritt auch andere EU-Staaten treffen sollen, lassen die neuen EU-Empfehlungen offen. Kommissar Breton sagte gestern, die Zusammenarbeit mit den Five-Eyes-Staaten werde von Schritten der EU „nicht betroffen“ sein.

Weitere Empfehlungen der EU wirken ebenfalls auf die Rolle Chinas gemünzt. Bereits im Dezember stellten die EU-Staaten klar, dass gesetzliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten zum Problem werden könnten – ein Verweis auf Bestimmungen wie das chinesische Internetsicherheitsgesetz.

Durch seine Gesetze könnte China Hersteller dazu verpflichten, so die Befürchtung, über ihre Infrastruktur Daten aus anderen Staaten abzusaugen. Digitalkommissar Breton erklärte, die Wartung von 5G-Ausrüstung müsse „in Europa und unter europäischer Gesetzgebung geschehen.“

Die Empfehlungen regen überdies eine strengere Kontrolle ausländischer Investitionen im 5G-Bereich an, etwa um die Übernahme von für die Netzwerksicherheit bedeutsamen Firmen zu verhindern.

Die Toolbox der EU schlägt außerdem handelspolitische Maßnahmen gegen Dumping und versteckte Staatshilfen vor, wie sie Huawei oder der ebenfalls aus China stammende Hersteller ZTE früher bezogen haben sollen. Die Kommission werde dabei auch „Vertragsklauseln untersuchen, die Telekom-Firmen in wettbewerbsfeindliche“ Beziehungen mit Herstellern zwingen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrether Vestager heute.

Die EU-Kommission ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, die wichtigsten Empfehlungen bis 30. April umzusetzen. Im Herbst sollen die EU-Staaten und die Kommission dann neuerlich darüber beraten, ob die bisherigen Schritte ausreichend sind.

Mit den Empfehlungen spielt die EU-Kommission den Ball nun an die Mitgliedstaaten zurück. In Deutschland erhält die Bundesregierung von der SPD, der CDU-Basis und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) Druck zum strengeren Umgang mit Huawei. Die Merkel-Regierung möchte sich allerdings noch die Optionen offenhalten.

Update 29.1.2020: Das Zitat von Vestager wurde nach Veröffentlichung hinzugefügt.

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