Funklöcher

Eine Milliarde Zuschuss für boomende Mobilfunkbranche

Staatlich subventionierte Mobilfunkmasten, verkürzte Genehmigungsverfahren und eine koordinierende Rolle des Bundes: Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung endlich die vielen Funklöcher in Deutschland schließen. Das wäre auch anders gegangen.

Felder Wiesen und ein Haus
Weil auf dem Land oft noch Funklöcher klaffen, greift der Staat den florierenden Mobilfunkkonzernen unter die Arme. (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 ranger56112

Mit rund 5.000 neuen Mobilfunkmasten will die Bundesregierung endlich das Funklochproblem in Deutschland aus der Welt schaffen. Dazu nimmt sie 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in die Hand, die in die angekündigte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes fließen sollen.

Gemeinsam mit Vertretern deutscher Mobilfunkbetreiber präsentierten heute Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Ergebnisse des zweiten Mobilfunkgipfels.

Dem Motto „Raus auf’s Land, rein ins Funkloch“, solle möglichst rasch der Garaus gemacht werden, sagte Klöckner bei der Vorstellung des Plans. Es gehe darum, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sagte die Landwirtschaftsministerin. Dabei dürfe man sich nicht auf Straßenbau beschränken. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur ist, sagte Klöckner.

Nächster Schritt in der Mobilfunkstrategie

Insgesamt setzt die Regierung ihre Mobilfunkstrategie fort, die sie im Vorjahr angekündigt hatte. Geklärt hat sie nun organisatorische Details, etwa die Frage, wer konkret für die Planung und Durchführung des Vorhabens zuständig ist.

Hier soll die noch zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) eine Schlüsselrolle spielen. Sie soll eine „zentrale Scharnierfunktion“ erfüllen, Markterkundungsverfahren durchführen, bei der Standortsuche und Koordination helfen sowie Verträge und Genehmigungen zwischen Kommunen und Standortbetreibern vorbereiten.

Wann die MIG ihre Arbeit aufnehmen kann, ist allerdings noch nicht klar. Derzeit fehlt das grüne Licht aus dem Finanzministerium und der EU-Kommission. Im Vorjahr hatte die Regierung das dritte Quartal 2020 als Startdatum ausgegeben – eine Ansage, die sich vermutlich nicht halten lassen wird. Was wiederum Auswirkungen darauf haben wird, wann der erste derart geförderte Mobilfunkmast in Betrieb gehen kann.

Dennoch könnte künftig der Bau neuer Masten dramatisch schneller gelingen. Derzeit dauert ein Genehmigungsverfahren rund 18 Monate, sagte Scheuer auf der Pressekonferenz. Der Prozess soll auf drei Monate gedrückt werden, stellte der Infrastrukturminister in Aussicht.

Kommunen finanziell nicht in der Pflicht

Den Kommunen soll eine zentrale Rolle bei der Identifikation und Genehmigung geeigneter Standorte zukommen. „Kommunen können am besten beurteilen, wo es Bedarf gibt, sagte Verena Göppert vom Deutschen Städtetag. „Wir wollen helfen“.

Finanziell beitragen müssen Kommunen und Länder nichts, direkt angezapft werden nur Töpfe des Bundes. Zuwendungsempfänger sollen „privatwirtschaftlich agierende Unternehmen, insbesondere Standortbetreiber und Mobilfunknetzbetreiber“ sein, heißt es im Eckpunktepapier des Verkehrsministeriums. Gefördert wird eine „Wirtschaftlichkeitslücke“, ausgeglichen werden soll also der Betrag, der zur Rentabilität des jeweiligen Standortes fehlt.

„Es gibt kein Marktversagen, der Ausbau ist eine staatliche Aufgabe“, sagte der ehemalige netzpolitische Sprecher der Union, Thomas Jarzombek, der das Bundeswirtschaftsministerium bei der Pressekonferenz vertrat. Zur Erinnerung: Alle in Deutschland derzeit tätigen Betreiber verbuchen konstant Umsatzsteigerungen, die Deutsche Telekom legte zuletzt beim Gewinn zu, Vodafone schüttete eine Dividende aus und Telefónica O2 sollte die Übernahme von E-Plus bald verdaut haben.

Es wirke absurd, kritisierte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen, dass die Mobilfunkunternehmen bei der letzten Versteigerung über sechs Milliarden Euro für Frequenzen bezahlten und sie nun mit 1,1 Milliarden Euro für das Schließen der verbliebenen Funklöcher geködert werden.

„Steuerverschwendung sondergleichen“

Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gewesen, sagte Stumpp, könnten graue und weiße Flecken, zum Beispiel durch verpflichtendes Roaming, der Vergangenheit angehören.

Ähnlich tönte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten, ist eine Steuerverschwendung sondergleichen“, so der Bundestagsabgeordnete in einer Mitteilung.

Eigentlich hätten sich die Mobilfunkbetreiber vertraglich verpflichtet, die Funklöcher zu schließen. „Statt mit den Telekommunikationskonzernen Klartext zu reden und sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, knickt Scheuer ein und belohnt letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen“, sagte Ernst.

Der Geldsegen, auf den die Branche hoffen kann, dürfte so rasch nicht versiegen. Zu den bereits jetzt fixierten Summen sollen noch weitere fünf Milliarden Euro hinzukommen, welche die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets für die Förderung des Mobilfunks veranschlagt hat. Wohin dieses Geld genau fließen wird, bleibt derzeit offen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

5 Ergänzungen
  1. „Es gibt kein Marktversagen, der Ausbau ist eine staatliche Aufgabe“

    Also der erste Teil des Satzes stimmt so. Der Markt hat genau so reagiert wie es in seiner Natur liegt. Maximales ROI. Das können Masten auf dem Land nicht liefern. Nur ein Ausbau in stark besiedelten Gebieten lohnen sich richtig für Netzanbieter. Aber. So kann es nicht funktionieren. Ziel ist und kann nur sein, ein flächendeckendes Netz. Also Volkswirtschaftlich betrachtet. Was wurde in den letzten 30 Jahren gemacht? Ist wurde Geld in parallele nicht flächendeckende Netze gesteckt. Vorgaben des Staates wurden eher weniger und halbherzig gemacht. Man fragt sich warum? Ich glaube wir sehen heute das Ergebnis von Lobbyismus und wirtschaftshörigen Politikern. Ich war immer ein Freund von einem Non-Profit Netzbetreiber, auf dessen Netz dann ein Wettbewerb der Provider stattfinden kann. Diese unglaublichen Ressourcen, die gespart worden wären, hätte man an uns alle weitergeben können. Und auch die Provider hätte womöglich eine höhere Gewinnspanne gehabt. Man kann an diesem Besiepiel wieder sehr gut sehen, wie sich das Interesse einer Minderheit gegen die Mehrheit durchsetzt. Und in alle Entscheidungen involviert waren mal wieder die Unionsparteien. Die jetzt wieder für die Unternehmen, die es vergeigt haben, in die Presche springen.

  2. Sinnvoller als Fördermittel ist der Antrag der Grünen vom Jahresanfang: Mobilfunk als Daseinsvorsorge http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/165/1916518.pdf
    (aktualisiert: https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/mobilfunk-breitband-als-daseinsvorsorge)

    Außerdem bräuchten wir ein Recht auf freie Mobilfunk-Anbieterwahl innerhalb der EU. Ein wenig Konkurrenz würde den drei Monopolisten in Deutschland gut tun, die haben ihre Kunden schon viel zu lange ausgenommen. In vielen anderen EU Ländern zahlt man weniger für mehr Leistung und bessere Netzabdeckung.

    „Average prices in Germany are, for most GB allowances, 3 to 7x higher than in UK, France or Italy“ http://research.rewheel.fi/insights/2019_feb_pro_4G_prices_germany_uk_france_italy/

  3. Scheuer und Kloeckner arbeiten ausschliesslich fuer die Wirtschaft und den eigenen Vorteil, und das sehr erfolgreich. Ueberfluessige Ausgaben des Staates sind zusaetzliche Gewinne der Industrie, also letztlich das Ziel allen Handelns.

    Man muss zugeben, dass die dafuer gewaehlt worden sind.

  4. Ich stimme dem Autor traditionell bei diesen Themen nicht unbedingt zu – weil ich Teil der Mobilfunkindustrie bin (und deshalb auch das ‚boomende‘ in der Überschrift schlicht falsch finde), aber wir sehen an vielen Stellen, mit unterschiedlicher Perspektive, die selben Effekte.

    Die Idee, kritische Infrastruktur gewinnorientiert und privatwirtschaftlich zu betreiben ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Als Mobilfunk noch ein Luxusartikel war und nice to have war das nicht ganz falsch, aber seit dem Anspruch flächendeckend Notrufe anbieten zu können, hätte man auf bessere Ideen umsteigen können.

    Es wird mehr Geld als nötig ausgegeben (von den Kundinnen und Steuerzahlerinnen – die oft die selbe Person sind) für eine Qualität die besser sein könnte. Und das Geld landet nicht da wo es sinnvoll wäre (also zum Beispiel auf meinem Gehaltszettel …).

    Aber vielleicht ist die MIG in Wirklichkeit ein U-boot um Grundversorgung durch den Staat wieder darzustellen.

    1. Auch heute noch drucken die Unternehmen Geld mit Mobilfunk (Ich habe auch in der Branche gearbeitet). Das könnte einfach reguliert werden in eine bessere Versorgung. Gesetzlich könnte festgelegt werden, dass Gebühren zurückerstattet werden, wenn nicht versorgt werden kann. Roaming wurde schon angesprochen. Es muss einfach weh tun, wenn ein Provider ein Funkloch hat, sonst ändert sich nichts.

      Solange Gebühren anfallen für nicht erbrachte Leistungen hängt da einfach etwas schief. Ach so, ja, die Leistungen sind ja so schwammig beschrieben, dass man ein „nicht erbracht“ garnicht nachweisen kann (auf zB https://www.vodafone.de/privat/handys-tablets-tarife/alle-tarife-mit-vertrag.html?icmp=mobilfunk:nur_vertrag liest sich das so: „Geschätzte maximale und beworbene Bandbreiten im Vodafone-Netz (4G|LTE Max): Bis zu 500 Mbit/s im Download und bis zu 100 Mbit/s im Upload. Durchschnitt laut Connect Test-Ausgabe 01/2020: 78,70 Mbit/s im Download und 29,7 Mbit/s im Upload in Großstädten (Walktest). Deine individuelle Bandbreite hängt unter anderem von Deinem Standort und der Anzahl gleichzeitiger Nutzer in Deiner Funkzelle ab. Dein eingesetztes Gerät muss außerdem die technischen Voraussetzungen haben, diese Bandbreiten zu unterstützen. Die Maximalwerte sind unter optimalen Bedingungen und derzeit an einzelnen Standorten in Deutschland verfügbar. 4G|LTE mit einer Geschwindigkeit von bis zu 500 Mbit/s im Download und bis zu 100 Mbit/s im Upload steht derzeit in über 200 Städten, eine Upload-Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s sogar in über 1000 Städten zur Verfügung. (Stand Januar 2020). Eine Liste der Städte findest Du auf unserer Seite zur Netzabdeckung. Dort und in der MeinVodafone-App bekommst Du auch Infos zum Netzausbau und zur Bandbreite vor Ort“). Wenn es bei mir hier wirklich gut funktioniert, habe ich 4Mbit. Wenn nicht auch gern garnichts. Um die 20:00 Uhr hängt es gern. Ping-Zeiten von 15sec sind üblich. Möglichkeit für Minderung? Eher nein.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.