Telekommunikationsüberwachung

Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

Europol soll das Abhören digitaler Kommunikation koordinieren. Davon sollen auch Geheimdienste profitieren. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ralph (Ravi) Kayden

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zum Abhören von Telekommunikation durch Polizeien und Geheimdienste einrichten. Das geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Die „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ soll aus den LeiterInnen der für Telekommunikationsüberwachung zuständigen Abteilungen mehrerer Mitgliedstaaten bestehen („European Heads of Lawful Interception Units“).

Mit der Initiative will die Bundesregierung die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten verbessern. Eine bei der Europäischen Union angesiedelte zentrale Stelle zum Abhören von Telekommunikation dürfte damit aber nicht gemeint sein, dies würde den EU-Verträgen widersprechen. Europol könnte aber wie bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern eine Mittlerfunktion übernehmen und sicherstellen, dass in grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren nicht mehrere Behörden die gleichen Telefonanschlüsse überwachen.

Auch Großbritannien als Mitglied genannt

Die „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ verdankt ihre Entstehung den europäischen Bemühungen zum Anzapfen von 5G-Telefonie. Die EU-InnenministerInnen hatten hierzu auf Initiative des Bundeskriminalamtes eine „Expertengruppe 5G“ eingerichtet, aus der sich nun die neue Arbeitsgruppe zusammensetzt. Zu den ersten Maßnahmen der Gruppe, an der sich auch Europol beteiligt hat, gehörte die Aufweichung des eigentlich abhörsicheren Standards der fünften Mobilfunkgeneration. Zuständig sind hierfür das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) und die Internationale Telekommunikationsunion (ITU) der Vereinten Nationen.

Die Aufgaben der Abhör-Arbeitsgruppe erstrecken sich auch auf den „legislativen Bereich“. Gemeint ist die Änderung von Gesetzen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch (dann als Richtlinien oder Verordnungen) auf EU-Ebene.

Das Bundesinnenministerium schlägt vor, die „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ zu unterstellen. Vorschläge für neue Maßnahmen oder Techniken würden dadurch größeres Gewicht erhalten, denn alle EU-Mitgliedstaaten entsenden VertreterInnen in diese Ratsarbeitsgruppe. Als „Partnerländer“ sollen außerdem Polizeibehörden aus den Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island beteiligt werden. Trotz des nahenden EU-Austritts wird auch Großbritannien als Mitglied genannt.

Bundesinnenministerium plant Erklärung

Mit der Koordination der neuen Initiativen wird dem Bundesinnenministerium zufolge Europol in Den Haag beauftragt. Die Polizeiagentur soll regelmäßige Studien durchführen und Methoden zum Abhören digitaler Kommunikation untersuchen, die EU-Kommission würde hierfür entsprechende Mittel bereitstellen. Als zuständige Abteilung bei Europol wird in dem Dokument das dort angesiedelte „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (EC3) genannt. Die Gruppe soll aber auch eng mit dem neuen „Innovationslabor“ bei Europol zusammenarbeiten.

Einen eigenen Rechtsrahmen soll es für die „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ nicht geben. Sie soll allerdings auf einer Erklärung zur Aushebelung verschlüsselter Kommunikation im Internet gründen, die das Bundesinnenministerium im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft demnächst verabschieden will.

Ursprünglich sollte die „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ erstmals in der kommenden Woche in Hamburg zusammenkommen, der Termin wurde aber wegen der Corona-Pandemie auf Januar verschoben.

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