Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau
Überwachung

BND und Verfassungsschutz„Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform

Eigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen. Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet. Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit.

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bundestagskuppel
Öffentlichkeit

Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

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Edward Snowden, AI-generiert
Überwachung

Zehn Jahre SnowdenDen Geheimdiensten endlich Grenzen setzen

Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.

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mehrere Überwachungskamers zeigen in die selbe Richtung
Überwachung

Wie im Gangster-FilmFirma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren

Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben.

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Die Silhouetten von vier Agenten vor einem Zaun mit untergehender Sonne, dahinter eine Weltkarte
Öffentlichkeit

UrteilBundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht.
Datenschutz

Trotz Kritik aus Parlament und ZivilgesellschaftEU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

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Andre Meister und Jeroen Lenaers
Überwachung

Rede im EuropaparlamentStaatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

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Ein offensichtliches Massengrab wird ausgehoben, herum stehen Personen in weißen Overalls und ein Polizist in Uniform.
Demokratie

Ermittlungen zum Ukraine-KriegNeue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren

Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Zentrale von Europol, im Vordergrund verschwommen ein Schild mit der Aufschrift "Europol".
Überwachung

Schengener InformationssystemEuropol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren

Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.

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Überwachung

Massenhafte KommunikationsüberwachungGeheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

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Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.
Demokratie

Europäische Union und NATOMilitär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

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Das Bild zeigt mehrere Polizisten in schwarzen Uniformen im Dunkeln, von denen zwei mit Farbe in Pink bekleckert sind.
Überwachung

Umstrittener BegriffBundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU

Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.

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Demonstrant:innen im syrischen Douma im Jahr 2011
Demokratie

Syrischer GeheimdienstSchlägertruppe statt IT-Experten

In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden.

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