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MehrerePersonen sitzen in einem Tischkreis vor Monitoren, darauf zu erkennen ist das Gebäude von Europol.

Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.

Das Bild zeigt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, EU-Kommissar Günther Oettinger und Ortwin Neuschwander, Geschäftsführer der TURM solutions GmbH, beim Drücken eines fiktiven Startknopfes.

Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.

Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.

Die Europäische Union will die Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel durch Internetanbieter erleichtern. Dabei geht es um direkte Abfragen von Bestandsdaten durch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden bei den Firmen. Damit wollen die Behörden den umständlichen Rechtsweg insbesondere in den USA vermeiden.

Projekten wie Freifunk oder OpenWRT könnte in Europa das Ende drohen, sollte die EU-Kommission nicht bald handeln. Eine zu breit formulierte EU-Richtlinie, die heute in deutsches Recht umgesetzt werden soll, gefährdet die Gerätehoheit und sorgt für Rechtsunsicherheit.

Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.

Das "Aschenputtel-Schloss" Moritzburg bei Dresden. Hier einigte sich der Innenminister-Stammtisch darauf, IT-gestützte Ermittlungsmethoden zu erleichtern.

Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Dies teilte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Anschluss an das halbjährliche G6-Treffen mit. Demnach sollten grundlegende „Rechtsfragen“ geklärt werden. Hierzu gehöre etwa die Frage, ob der Zugriff auf andernorts gespeicherte […]

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern. Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen […]

Die Ministerien von Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Friedrich arbeiten auf verschiedenen Ebenen an der Überwachung von Daten in der Cloud. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mischt mit. Dies geht aus den Antwort auf parlamentarische Initiativen von Abgeordneten der Linksfraktion und der SPD hervor. Das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeiten im Rahmen internationaler […]

Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, statt der […]

Momentan werden die Überwachungsmöglichkeiten von Skype diskutiert. Ausgangspunkt waren der Umzug von Verbindungsservern in Rechenzentren von Skype Eigentümer Microsoft und ein Artikel der Washington Post. Letzterer beruft sich auf Insider die über strukturelle Veränderungen und eine bessere Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen berichten. Skype weist die Vorwürfe zurück – allerdings findet sich keine explizite Aussage welche […]

Die Auslagerung von Daten in die Cloud bereitet den Behörden Sorge. Um weiterhin Abhören zu können, werden europaweite Standards zur Überwachung von Cloud-Diensten erarbeitet. Falls Verschlüsselung eingesetzt wird, soll die umgangen werden. Datenschützer hingegen kritisieren die Cloud, da nie klar ist in welcher Jurisdiktion die Daten liegen. Das von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Institut […]

ETSI

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Code RED: Freie Software auf WLAN-Routern und Smartphones unter Beschuss

Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran

Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik

Skype und die Überwachungsdiskussion