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EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda
Unter Mette Frederiksen übernimmt Dänemark ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. (Symbolbild) EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.
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Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung
Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung Schweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage. Dabei gibt es längst Alternativen für den Kampf gegen Kriminalität im Netz – ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation zu verletzen.
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Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Wer im Internet surft, soll durch die ePrivacy-Reform besser vor Tracking geschützt werden. Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.
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Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
Kein Durchlass für "terroristische Inhalte": Die Bundesregierung setzt sich für Upload-Filter gegen Online-Terror-Propaganda ein Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
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Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
Europol soll das Abhören digitaler Kommunikation koordinieren. Davon sollen auch Geheimdienste profitieren. Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.
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Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?
Die Open-Source-Community braucht langfristige finanzielle Unterstützunge um richtig auszutreiben. Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund? Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation.
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EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
Was ist ein "terroristischer Inhalt"? Die EU hadert mit der Definition. EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen. Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein. Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche „Terror-Inhalte“ löschen zu lassen.
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Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung
Das Seehofer-Ministerium nutzt den EU-Ratsvorsitz für eine weitere Initiative zur Entschlüsselung digitaler Inhalte. Neuer Vorstoß: Bundesinnenministerium plant EU-Erklärung gegen Verschlüsselung Seit 2016 arbeitet die EU an Möglichkeiten, um digitale Nachrichten zu entschlüsseln. Nach der Einrichtung einer Abteilung bei Europol werden jetzt die Internetfirmen zu mehr Zusammenarbeit gedrängt. Sie sollen Polizeien und Geheimdiensten entschlüsselte Daten aushändigen.
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Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
Bei der Verwendung von PNR-Daten für „öffentliche Gesundheitszwecke“ könnten Mitreisende als Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.
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: Urheberrechtsreform: Estnische EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Upload-Filter
Ist bei der EU-Kommission für die neue Urheberrechtsrichtlinie zuständig: Der ehemalige estnische Premierminister Andrus Ansip. : Urheberrechtsreform: Estnische EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Upload-Filter Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verantwortlich. Obwohl das Land als digitaler Vorreiter gilt, wirbt es einem Leak zufolge für eine sehr restriktive Richtlinie.