Überwachung

TelekommunikationsüberwachungBundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

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Wird er zur "grauen Eminenz" des COSI? Der "Anti-Terror-Koordinator" Gilles de Kerchove
Generell

COSI: Das kleine „EU-Innenministerium“ könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem „Terrorismus“ widmen

Der Vertrag von Lissabon sollte unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Inneren Sicherheit“ vereinheitlichen. Bis 2009 war diese in der sogenannten „Dritten Säule“ untergebracht, wichtige Entscheidungen konnten nur im Konsens getroffen werden. Nach der Vergemeinschaftung auch der „Inneren Sicherheit“ wurde der „Ständige Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit“ (COSI) eingerichtet. Er ist […]

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