Datenschutz

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

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Öffentlichkeit

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

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Wissen

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Überwachung

Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]

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Unter Palmen: Die US-Justizministerin Loretta Lynch und der Europol-Direktor Rob Wainwright.
Datenschutz

Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden weiter aus. Nach einem Besuch der US-Justizministerin Loretta Lynch im Europol-Hauptquartier in Den Haag kündigten der Europol-Direktor Rob Wainwright und Lynch an, einen US-Staatsanwalt zu Europol abzuordnen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die zunächst befristete Zusammenarbeit soll deshalb mit dem „Zentrum für […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Überwachung

Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (Updates)

Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus. Seit Jahren drängt die EU-Kommission auf eine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Anfang […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Überwachung

Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]

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Datenschutz

TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy

The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e-commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement. Civil society and consumer organisations both in the EU and […]

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Datenschutz

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]

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Überwachung

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]

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Datenschutz

Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). „Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind […]

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Datenschutz

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]

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Datenschutz

Statewatch analysiert EU-Future-Group

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: „The Shape of Things to Come“ (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct‘ titelt passend mit Verweis auf […]

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Kultur

Creative Commons Statistiken

Wieviele Creative Commons lizenzierte Werke gibt es eigentlich? Das ist schwierig herauszufinden. Trotzdem wird jetzt wieder regelmässig der Versuch gestartet, mittels Technologie Zahlen zu ermitteln. Dies geht z.B., indem man die Backlinks auf die einzelnen Lizenzen bei Suchmaschinen ermittelt und zusammen addiert. Das ist zwar eine ungenaue Methode, weil Suchmaschinen längst nicht alles ermitteln, aber […]

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Datenschutz

Die Wunschliste der EU-Innenminister

Die „Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy“ („The Future Group“) hat einen vertraulichen Bericht vorgelegt, wie die Sicherheits- und Rechtspolitik in der Europäischen Union zwischen 2010 und 2014 gestaltet werden könnte. Die von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründete Gruppe fordert darin mehr Überwachung und mehr noch […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheit und die EU-Kommission

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

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