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EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Feindliche Drohnen oder doch nur Menschen? Die Drohnenabwehr der EU-Kommission soll am besten auf beides abzielen können. EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht
Dürfte sich über die Ernennung Sweeneys freuen: Meta-Chef Mark Zuckerberg Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird
Ein Klischee-Mörder. Also genau das, was das britische Vorhersagemodell sucht. Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.
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Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten
Ein Mitglied der ägyptischen Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache. Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
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Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
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: EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Österreichs Innenminister Kickl freut sich über die Fingerabdruck-Pflicht : EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.
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: Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt
Dimitris Avramopoulos und die EU-Kommission versuchen es ohne gute Argumente (Archivbild) : Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt 370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.
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: EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa
In der EU herrscht derzeit legislatives Wirrwarr bei der Vorratsdatenspeicherung. : EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.
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: EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff
Die VerteidigungsministerInnen wollen gegen eine „Antiglobalisierungsgruppe“ cybern. Wer ist wohl damit in der Übung "EU PACE 17" gemeint? : EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.
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: Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht
Der Kampf ums EU-Urheberrecht (<a href="https://www.flickr.com/photos/christopherdombres/5814893360/">Foto</a>: Christopher Dombres, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a>) : Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.
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: Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware
: Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs drängen auf die europaweite Verbreitung von Software zur Vorhersage von Einbruchsdiebstahl. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der Vorschlag ist an sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union adressiert, Absender sind die deutschen und französischen Delegierten. The new technology of predictive policing delivers promising […]
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: Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol
Unter Palmen: Die US-Justizministerin Loretta Lynch und der Europol-Direktor Rob Wainwright. : Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol Die EU-Polizeiagentur Europol baut ihre Zusammenarbeit mit US-Behörden weiter aus. Nach einem Besuch der US-Justizministerin Loretta Lynch im Europol-Hauptquartier in Den Haag kündigten der Europol-Direktor Rob Wainwright und Lynch an, einen US-Staatsanwalt zu Europol abzuordnen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die zunächst befristete Zusammenarbeit soll deshalb mit dem „Zentrum für […]
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Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). Entwurf für EU-Richtlinie: Europäisches Parlament arbeitet an fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Staatliche Stellen sollen zukünftig alle Reisedaten von Flugpassagiere anlasslos speichern und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen rastern. Das geht aus einem Palaments-Entwurf für eine neue EU-Richtlinie hervor, den wir veröffentlichen. Diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten geht in allen Punkten über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hinaus.
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Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben. Wie […]
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: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy
: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e‑commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement. Civil society and consumer organisations both in the EU and […]
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: Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne
: Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]
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: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war
: Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]
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: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). „Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind […]
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: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm
: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten „Stockholm-Programm“ veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, […]
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: Statewatch analysiert EU-Future-Group
: Statewatch analysiert EU-Future-Group Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009–2014 basteln: „The Shape of Things to Come“ (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct’ titelt passend mit Verweis auf […]