Überwachung

Leak: EU-Kommission macht neuen Vorschlag für anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten für fünf Jahre

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Die Passagierdaten aller Flüge in und aus der EU sollen zukünftig fünf Jahre lang gespeichert und nach „bislang unbekannten“ Verdächtigen gerastert werden. Mit einem neuen „Kompromisspapier“ treibt die EU-Kommission ihren alten Vorschlag zur PNR-Datensammlung voran. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben bisher abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen anlasslosen Datensammlungen geben.

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Wie bereits gestern angekündigt, verstärkt die EU-Kommission den politischen Druck, die eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auszubauen. Ein erster Vorschlag der Kommission wurde im April 2014 vom Europa-Parlament abgelehnt, nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung war die neue Datensammlung nicht zu rechtfertigen. Jetzt startet die Kommission einen neuen Anlauf, mit einem vermeintlichen Kompromiss.

Statewatch hat ein internes Papier mit dem Titel „EU PNR – the way forwardveröffentlicht. Darin betont die Kommission die Notwendigkeit ihres ursprünglichen Vorschlags, mit dem pro Flugreise bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier gespeichert werden sollen. Diese Daten sollen dann gerastert werden, um neue Verdächtige zu generieren. In der Sprache des offiziellen Vorschlags für eine Richtlinie:

Mit Hilfe von PNR-Daten können Strafverfolgungsbehörden Personen ermitteln, die ihnen bislang nicht „bekannt“ waren, d. h. Personen, die bis dahin nicht im Verdacht standen, an einer schweren oder terroristischen Straftat beteiligt zu sein, bei denen eine Datenauswertung aber Anhaltspunkte dafür liefert, dass sie an einer solchen Straftat beteiligt sein könnten, und die daher von den zuständigen Behörden genauer überprüft werden sollten.

Jetzt will die Kommission kleinere Zugeständnisse machen. Darunter:

  • Die Daten sollen weiterhin fünf Jahre gespeichert zum Thema Terrorismus gerastert werden, aber nur noch vier Jahre zu transnationalen Straftaten.
  • Die Datensätze sollen nach sieben statt 30 Tagen „entpersonalisiert“ werden. Dabei wird der Name in der Datenbank lediglich „maskiert“, für die Rückgängigmachung braucht man eine Erlaubnis eines Vorgesetzen.
  • Den Betroffenen erlauben, ihre Datensätze selbst zu bekommen.
Heutige Titelseite des Guardian: "Europas großer Griff nach Flugdaten."
Heutige Titelseite des Guardian: „Europas großer Griff nach Flugdaten.“

Am Grundproblem ändert das jedoch gar nichts. Der Guardian titelt heute: Europäischer Anti-Terror-Plan beinhaltet flächendeckende Sammlung von Fluggastdaten. Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung darf es keine neuen verdachtslosen Datenberge geben, auch Jura-Professoren und der Juristische Dienst des EU-Parlaments sehen das änhlich. Vor diesem Hintergrund hatte das Parlament auch beschlossen, das PNR-Abkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Die Kommission ignoriert diese Prozesse und drängt auf eine neue Vorratsdatenspeicherung zur algorithmischen Verdachtsgenerierung.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kommentiert im Guardian:

Die Pläne der Kommission sind ein Affront gegenüber der Kritik des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs, die gesagt haben, dass eine Vorratsdatenspeicherung ohne Verbindung zu einem bestimmten Risiko oder Verdacht nicht verhältnismäßig ist.

Die anlasslose Speicherung aller Passagierdaten ist eine offene Verletzung der Grundrechte.

Statt einem „full take“ von Fluggastdaten müssen wir uns auf Verdächtige und Risiko-Flüge konzentrieren. Die Angriffe in Paris haben gezeigt, dass Massenüberwachung bei der Bekämpfung von Dschihadisten nicht wirksam war.

Die vorgeschlagene Überwachung aller Reisenden ist eine symbolische Maßnahme auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerrechte und der effektiven Sicherheit in der EU.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, erklärt per Presemitteilung:

Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert uns die Kommission mehr Sicherheitsesoterik und blinden Aktionismus auf dem Rücken der Reisenden.

Weitere Hintergründe zum Thema Fluggastdaten gibt’s in unserem Podcast mit Edward Hasbrouck.

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27 Kommentare
      1. Es ist ja vermutlich durch flächendeckende Videoüberwachung nicht schwer, das Videoband rückwärts ablaufen zu lassen, schwuppsdiwupps sieht man;

        Du bist mit dem Zug 10.30Uhr angekommen, in den du 8.22Uhr Eingestiegen bist, hast um 8.02Uhr den Bus zum Bahnhof genommen, und hast heute 7.45Uhr die Wohnung verlassen.

      2. Ist doch schon so gut wie erledigt. DB baut die gratis WLAN/Internetangebote im Zug aus und Google liefert die Daten. Schon weiß man genau wann wer mit welchem Zug gefahren ist und in welchen Wagon er saß.
        Man muss die Daten von Bahn und Google kombinieren.

    1. Wenn du in Frankreich ein Ticket für den TGV (ICE) kaufst, musst du deinen Namen angeben und mit Ausweis bestätigen. Beim Einstieg in den Zug werden Ticket und Perso kontrolliert.
      Das ist schon einige Monate so, hat also nicht unmittelbar mit dem 7.1. zu tun

      1. Könnte man in Deutschland theoretisch auch machen. Einfach BahnCard-Pflicht am Automaten, evtl. mit einer BahnCard-Null für alle, die nur selten fahren.

  1. Vielen Dank für den Artikel, der ist gut und wichtig!
    Allerdings sieht auf Eurer Startseite die Überschrift „Europe’s great plane data grab“ aus wie die Bildunterschrift unter dem Foto eines Auschwitz-Überlebenden. Der gewählte Bildausschnitt ist einfach schlecht und das Ergebnis ist geschmacklos. Bitte, zeigt doch gleich die ganze Titelseite des Guardian wie im Artikel oder einen Bildausschnitt ohne Foto!

    1. Du hast natürlich vollkommen Recht. Leider haben wir keinen Einfluss auf den Bildausschnitt, macht alles die Technik. Ich hab ein anderes Beitragsbild eingebaut.

      1. Das ging schnell und erleichtert mich sehr, auf Euch ist doch Verlass! Überhaupt an dieser Stelle mal ein großes Lob für Eure unermüdliche Berichterstattung!

  2. Also ich war gestern Abend sehr über die Tagesthemen schockiert, weil die NDR-Kommentatorin Anna Reschke einen sehr starken Kommentar gegen das Shoa-Vergessen am Ende in tagespolitische Polemik gegen die kruden Dresdner Pegida-Demonstranten umbog. Mit Auschwitz als Topos eines Jahrtausendverbrechens industrialisierten Massenmords darf man einfach keine Debatte führen. Und das ausgerechnet zum 70. Jahrestag.

    Jetzt bekam ich gerade einen Schreck und dachte mir: Musstet Ihr unbedingt dieses Foto von dem Guardian-Zeitungstitel nehmen? Auf der N:P-Frontpage sah man die obere Hälfte: KZ-Häftling und Vorratsdaten. Ich sehe, ihr habt das schon geändert. Es ist gut, dass bei N:P mehr Achtsamkeit am Werk ist als beim NDR. Danke!

  3. Und ewig grüßt das Murmeltier.
    Objetiv bringt das nicht mehr Sicherheit.
    Für Geschäftsreisende die oft und viel auch in Staaten reisen, welche nicht als „gut“ geflaggt sind, könnnte die eine oder andere unangenehme Überraschung drohen.
    Eventuell reicht es da schon, zwei drei Mal denn falschen Sitznachbar gehabt zu haben.

  4. Ich möchte es ganz bewusst überzeichnen! Das gleiche Vorgehen, nur mit den Mitteln der damaligen Zeit, gab es schon einmal ab Mitte der 1930er Jahre in Deutschland. Jetzt versucht man unter dem Deckmäntelchen der Terrorismus- und oder Straftatenbekämpfung „NS-Methoden“ im Gewand freiheitlich demokratischer Grundordung aus angeblichem Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu „verkaufen“. Die Demokraten der Weimarer Republik dachten auch sie hätten Hitler im Griff. Ein fataler Irrtum wie die Geschichte bewiesen hat. Eins ist meiner Meinung nach jedenfalls sicher; kommt, ganz gleich in welcher Form und für welchen Zweck auch immer, eine anlasslose Datenspeicherung ist das das Ende unserer freiheitlich demokatischen Grundordnung. Dafür sollten wir auf die Straße gehen und nicht aus Angst vor anderen Religionen. Solange Religion nicht politisiert wird können alle Menschen friedlich mit einander Leben. Soll doch jeder an den Gott glauben den er für auserkoren hat. Der alte Fritz soll einmal zum Thema Religion in Preußen gesagt haben: „Es soll jeder nach seiner Facon glücklich werden!“ Halten wir es so und machen denen die unsere Grundrechte aushebeln wollen ihr politisches Leben so schwer wie möglich!

  5. Ich finde die Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten sehr sinnvoll! Endlich können wir dank modernster algorithmischer Rasterfahndung und Verdachtsgenerierung Machtmissbrauch und Korruption bei Politikern, Beamten und Lobbyisten verfolgen. Endlich können wir die Reisebewegungen nachvollziehen und auswerten. Zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ergibt sich ein genaues Bild der Kommunikations-, Beziehungs- und Reisemuster der Politiker, Beamten und Lobbyisten. Wie viele korrupte und kriminelle Politiker, Beamte und Lobbyisten wir endlich fassen könnten! Goldene Zeiten brechen an!

    Oh, moment, warte mal… Ach so!? Das ist gar nicht Ziel und Zweck dieser Überwachungsmaßnahmen? Wie jetzt? Ich dachte, es geht um Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus? Ach, Politiker, Beamte und Lobbyisten sind per se die „Guten“ ™ und fallen durchs Raster? Ach so. Ja dann.

    PS: Übrigens sehr demokratisch von der durch nichts wirklich demokratisch legitimierten EU-Kommission immer wieder die selben latent grundrechtswidrigen Forderungen und Pläne auf die Agenda zu setzen, als ob EU-Parlament und EU-Gerichtshof nur Dekoration wären. An diesem Demokratiedefizit wird die EU scheitern. Niemand braucht eine supranationale Kontroll- und Unterdrückungsmaschine, die unsere Steuergelder verschwendet und verprasst.

  6. Meine Mail an die Lufthansa

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    hiermit gebe ich meine Miles & More Karte zurück und Bitte Sie alle meine Daten zu löschen.
    Da Sie meines Wissens auch sehr aktiv an der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten mitarbeiten, kündige ich die Karte mit der Nummer XXXXX.
    Ich lehne die PNR ab und werde nicht mehr mit Ihrer Fluggesellschaft fliegen und Sie müssen auf den Umsatz mit mir verzichten. Ich hoffe, dass meinem Beispiel viele folgen damit Sie die Auswirkungen Ihres handeln auch wirtschaftlich spüren und ein Umdenken stattfindet.

    Ich Bitte um sofortige Löschung der Daten und eine Information über deren Durchführung.

    MfG

    XXXX

    1. PNR fällt immer an, sobald Du ein PAX bist, da ist es völlig Wurscht, mit welcher Gesellschaft Du fliegst, ob Du die „ablehnst“ oder nicht. Zum Rest Deines Postings siehe meine Ausführungen weiter unten.

      Mit Verlaub, Dein Geschreibe hat so die Qualität von „Ich lehne meine Personummer/ Steuernummer ab, bitte mal löschen“. Das ist nicht nur nicht symbolisch, es ist vielmehr sinnfreier Quark.

      1. Ja, stimmt. Ist nur ein symbolischer Akt. Bis jetzt bin ich immer nur mit der Lufthansa geflogen.
        Damit stellt sich nicht die Frage mit den anderen Fluggesellschaften.

        Es wird nicht mehr geflogen. Punkt. Die können sich nun ein Ei über ihre Tickets schlagen. Irgendwo muss man anfangen und über das Geld kann man manchmal mehr bewegen als mit Protest. Dass sehr wahrscheinlich nichts gelöscht wird, ist mir auch bewusst. Aber es macht als erstes mal Arbeit und der ein oder andere Sachbearbeiter schaltet vielleicht sein Gehirn ein. Angeblich haben wir ja ein sehr hohes Bildungsniveau in Deutschland. Ich Frage mit nur sehr oft, woran man diese Aussage fest macht. Intelligentes Leben finde ich in der Politik und den Behörden immer weniger vor.

      2. @reader: Hochachtung vor Deinem Engagement, Deiner gezogenen Konsequenz und Deinem Tun, soviel ist sicher. ,)

        Doch in jedem Fall, so jendenfalls meine eigene Lebenserfahrung im beginnendem Frühherbst meines Daseins, sowohl hohes Bildungsniveau in BRD als auch Deine Vermutung, in Politik und Behörden habe es jemals intelligentes Leben gegeben, kann ich sooo nicht nicht erkennen.

        Nach Strauß, Wehner, Brandt, Genscher and the like gab’s überhaupt kein Personal mehr, das nicht aus reinen Karrieregründen lebeneslange Vollversorgung anstrebte.

  7. Ich möchte hier mal, als ehemaliger Apollo/ Galileo- und Sabre-Horstie mit knapp 30 Jahren Berufserfahrung in diesem Bereich, ein paar offenkundig unbekannte Tatsachen darlegen, darf ich? Ok, bedankt. ,)

    1. PNRs wurden nie und werden nicht auf den großen Hobeln gelöscht, selbst bei bekanntermaßen toten Leuten — ein prominenter Vertreter ist beispielsweise Mohamed Mohamed el-Amir Awad el-Sayed Atta (Stand 03/2013, seit dieser Zeit bin ich im Vorruhestand ,));

    2. PNRs werden per Bandroboter „maximal“ offline genommen, was einer Zugriffsverzögerung von rund 10, 12 Minuten gleichkommt, nicht mehr;

    3. PNRs wurden und werden nach Anfrageridentifikation (auch) telefonisch, sozusagen auf dem kleinen (Dienst-)Weg, durchgegeben, jedenfalls Name, Ziel, Abflug, Geburtsdatum;

    4. Das alles hat mit EU- und/ oder Übersee-Reise überhaupt nichts zu tun, sobald das Transportmittel „Flugzeug“ lautet, ist’s um die Datenerfassung geschehen;

    5. Werden Zusatzleistungen für die PAXE gebucht — Schiffs- und Zugreisen, Theater, Oper, Konzert, Museum, etc. –, so werden die anfallenden Daten natürlich ebenfalls im System vorgehalten, ebenfalls bis zum St. Nimmerleinstag;

    6. Albrechts Die anlasslose Speicherung aller Passagierdaten ist eine offene Verletzung der Grundrechte. ist grotesker, grün-ahnungsloser Gaga-Unfug.

    Warum? Weil, der Zufall wollte es so, ein Kommilitone von mir, mit dem ich heute noch eng befreundet bin, zur gleichen Zeit, zu der ich in die Touristik „aufbrach“, er selbiges in Sachen „Banking“ tat — und siehe da, ohne jedes Problem ist es ihm möglich, jedweden Kunden seines Instituts seit Mitte der 1970er zu „tracen“ — Lebensumstände, Umzüge, Reisen, Bonität, Personenstand, etc.

    Zurück bis in die 1970er, wohlgemerkt. Da ist das bisschen PNR quasi pillepalle.

    1. Thanks for sharing this.

      Warum fangen die Insider eigentlich immer erst an zu reden, wenn sie in Pension/Rente sind? (Das ist eine rhetorische Frage.)

      1. Nun ja, ich stand bereits im Jahr 2007 als seinerzeit vereidigter Datenschutzbeauftragter in Kontakt mit meinen Landesdatenschutzbeauftragten, danach mit ollem Peter Schaar, mit der IATA, meinem lokalen Tagesblättchen und meinem Abgeordneten.

        Allein, niemand von den Damen und Herren sah irgendwann, irgendwo in irgendeinem Zusammenhang ein Problem. So hab‘ ich das irgendwann zu den (mentalen) Akten gelegt…

        Auch wenn’s blöd klingen mag, das war einfach eine andere Zeit.

  8. @ bud spencer: Nee, das ist nicht der Grund. Bis auf einen IPL (Neustart der wirklich dicken Dinger) gab es eigentlich nix, was ich nicht hätte machen können/ dürfen, ohne mit wenigen Tastendrückern sozusagen „unsichtbar“ Daten ‚rauszutragen.

    Vielmehr habe ich mich damit zufrieden gegeben, von kompetenter Vorgesetzenstelle mitgeteilt bekommen zu haben, das alles im grünen Bereich; schon allein unter dem Aspekt, daß die Kisten physikalisch beim großen Bruder stehen.

  9. @boston bomber: Klar, wenn es für Dich damals unterhalb der Schmerzgrenze war, ist es nachvollziehbar. Und klar hast Du als Admin Möglichkeiten, von denen andere nur träumen können. Aber 0 Spuren zu hinterlassen ist ne Hausnr. Die Geschichte vor einer Weile, wo Kreditkarteninstitute *Datenbanktrigger* im Einsatz hatten, um Daten von Promis an Zeitungen zu übermitteln – selbst das kam raus. Und dann ist der Kreis, wer die angelegt haben kann, sehr klein, und der Karriereknick groß.

    Grundsätzlich kann es schon lohnend sein, jeden Bereich / Branche einzeln zu betrachten. Dass der Kreditsektor informationelle Selbstbestimmung für ein Wahlfach in Informatik hält, lässt sich stellvertretend am Verhalten der Schufa ablesen. Andere Branchen sind abhängiger von einem positiven Image in der Öffentlichkeit. Wenn man dort etwas verändern kann, erhöht das den Druck auf die ganz harten Fälle.

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