Leak
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Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Kommen im Gutachten sehr häufig vor: AfD-Bundeschefin Alice Weidel und AfD-Landeschef Björn Höcke. Bilder: <a href="https://www.freeimages.com/photo/paper-stack-1241478">FreeImages.com/MeHere</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/0793410333">IMAGO/Revierfoto</a>, <a href="https://www.imago-images.de/st/796766657">IMAGO/Funke Foto Services</a>. Montage: netzpolitik.org. Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.
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Gigantisches Daten-Leak droht: Hacker wollen Bestände von US-Databroker veröffentlichen
Standortdaten in freier Wildbahn. (Symbolbild) Gigantisches Daten-Leak droht: Hacker wollen Bestände von US-Databroker veröffentlichen Einer der bekanntesten US-Databroker wurde offenbar Ziel eines Hackerangriffs: Gravy Analytics. Es geht um gigantische Mengen von Standortdaten, gesammelt durch populäre Handy-Apps. Erste Ausschnitte der erbeuteten Daten halten Fachleute für authentisch.
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"Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Entschärft wurde nichts, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Sicherheitspaket": Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.
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EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
So wäre Chatkontrolle analog. (Symbolbild) EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.
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Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.
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Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen
Russland entwickelt sich unter Putin immer weiter zu einem totalitären Regime. Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
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Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags
Koalitionsvertrag im Schredder. (Symbolbild) Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas „unabhängiger“.
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Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
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Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren
Mit einer Webseite suchten die Aktionskünstler:innen von Rechtsradikalen entwendete Waffen. Guerilla-Aktion: Bundeswehr will Aktionskunst besser abwehren Eine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet. Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext.
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Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität
Die EU will Verschlüsselung schwächen. (Naja, ein Symbolbild) Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
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Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung
Das Thema Chatkontrolle wird nicht nur in der EU verhandelt. Die Fans von Hansa Rostock haben eine klare Meinung zum Vorhaben. Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur Verschlüsselung Bei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der Bundesregierung hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentale Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten an den Chatkontrolle-Plänen sorgt hingegen bei den Ländern für „Enttäuschung“.
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Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg. Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.
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Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei. Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.
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EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.
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Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste
Die größte Gruppe in Facebooks Terrorliste machen bewaffnete islamistische Organisationen aus. Im Bild: Afghanische Taliban.(Symbolbild) Leak: 4.000 Einträge in Facebooks geheimer Terror- und Gewaltliste Facebook führt eine Liste mit Organisationen und Personen, die das Soziale Netzwerk als gefährlich ansieht. The Intercept hat die Liste erstmals veröffentlicht. Auf ihr stehen neben islamistischen Gruppen und US-Milizen auch zahlreiche deutsche rechtsradikale Organisationen und Bands.
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Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
Gibt es erst einmal eine zentrale Personenkennziffer, lassen sich technisch alle vorhandenen Daten zusammenführen. (Symbolbild) Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.
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Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
Zwei Polizisten in Portland, Oregon. Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update) Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Das FBI ermittelt, die Staatsanwaltschaft in Zwickau hat einen Server im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt.
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Hackback im Bundespolizeigesetz: Seehofer wollte den digitalen Gegenangriff starten (Update)
Horst Seehofer will den Hackback und die Bundespolizei soll es machen. Hackback im Bundespolizeigesetz: Seehofer wollte den digitalen Gegenangriff starten (Update) Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plante Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz. Mittlerweile ist der Vorschlag offenbar vom Tisch.
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China Cables: Unterdrückung per Algorithmus
Überwachung offline und online ist in China allgegenwärtig China Cables: Unterdrückung per Algorithmus Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.