Demokratie

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

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Kinderhände mit bunten Fingerfarben
Überwachung

Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6-Jährigen

Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6-Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.

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Linkschleuder

Google plant zensierte Suchmaschine für China

The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben. Neu […]

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Linkschleuder

Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien

Staatsgeheimnisse im Second-Hand-Laden? In Australien ist das Realität geworden. Alte ausrangierte Aktenschränke landeten im Gebrauchtverkauf. Nur leider enthielten sie noch jede Menge teils streng geheime Dokumente. Offensichtlich hatte das zuvor niemand bemerkt, denn die Schränke waren verschlossen und die Schlüssel fehlten. Die Dokumente fanden schließlich ihren Weg zu ABC News, die einige davon nun veröffentlichten: […]

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Linkschleuder

Nutzerdaten von Bikesharing-Anbieter oBike öffentlich im Netz einsehbar

Laut einer Recherche des Bayrischen Rundfunks gab es ein massives Datenleck beim Leihfahrradanbieter oBike. Das Unternehmen aus Singapur fiel schon in ersten Tests dadurch negativ auf, dass es komplette Bewegungsprofile der Nutzer aufzeichnet und diese offenbar Gemeinden anbietet – obwohl das Unternehmen beteuert, kein datengetriebenes Geschäftsmodell zu unterhalten. Wie nun Reporter von BR Data und […]

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Brille auf einem Stapel Papier.
Datenschutz

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.
Überwachung

Hacker erbeuten Daten von Überwachungsfirma Cellebrite

Cellebrite, eine Firma, die Überwachungstechnologien für Mobiltelefone herstellt, ist Ziel eines Hacks geworden. Die Hacker konnten 900 Gigabyte an Daten erbeuten, die sie Motherboard zuspielten. Darin sollen unter anderem Informationen über Kunden, Datenbanken sowie eine große Menge an technischen Daten über Produkte von Cellebrite enthalten sein. Die israelische Firma ist für das „Universal Forensic Extraction Device“ (UFED) […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“

Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.

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Technologie

Tatü, tata: „Cyberwehr“ für Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen geplant – Unternehmen sollen kostenlos mitmachen

Die „Cyberwehr“ kommt, eine Feuerwehr für den Cyberraum. Sie soll unter Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bei IT-Sicherheitsvorfällen zum Einsatz kommen. Die Experten dafür sollen aus der Wirtschaft kommen und kostenlos für die Behörde arbeiten. Wir veröffentlichen einen Entwurf der Kooperationsvereinbarung.

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Datenschutz

Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

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Wissen

Geleakter Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht

Der geleakte Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Richtline zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sieht kaum Änderungen an einem mit jedem Jahr unzeitgemäßeren Urheberrecht vor. Einzige weitgehende Neuerung ist ausgerechnet eine EU-Variante des in Deutschland gescheiterten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Mit einer Schutzfrist von 20 Jahren.

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Podcast

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

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Überwachung

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren (2 Updates)

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

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Linkschleuder

IT-Mitarbeiter von Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen

Vor einigen Tagen hat die Polizei einen Mitarbeiter der durch die Panama Papers bekannt gewordenen Firma Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen. Das berichtet die Zeitung „Le Temps“. Nach einer Anzeige von Mossack Fonseca ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft. Die umstrittene Firma wirft dem Beschuldigten vor, er habe nicht autorisiert große Datenmengen herausgeschafft und die Vertraulichkeit […]

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Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren (9 Updates)

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

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Demokratie

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten. Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. Es weckte sofort im netzpolitischen Bereich […]

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Datenschutz

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation: Article X.5: Regulatory flexibility Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie […]

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