Leak
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: Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen
: Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]
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: Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht
: Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so: Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der […]
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: Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?
: Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen? Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.
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: Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet
: Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet Praktisch alle 134 Atomkraftwerke der EU sind unsicher und brauchen „hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“. Das ist das Ergebnis einer „oberflächlichen und wenig kritischen Analyse“ der EU-Kommission. Taz.de hat den kompletten Entwurf des Berichts veröffentlicht, worauf wir angesichts unserer Freundschaft für Originaldokumente gerne hinweisen.
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: Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
: Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]
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: TVShack: Amerikanische Filmindustrie will Berichterstattung mit Astroturfing beeinflussen
: TVShack: Amerikanische Filmindustrie will Berichterstattung mit Astroturfing beeinflussen Die amerikanische Filmindustrie nutzt Meinungsartikel in Zeitungen und Blogs von Dritten als Teil ihrer Kommunikationsstrategie. Das geht aus einem internen Dokumenten der Motion Picture Association of America hervor, die TorrentFreak nun veröffentlicht hat. Anlass ist die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Betreibers der Webseite TVShack in die USA. Über den Fall des 24-jährigen Briten Richard O’Dwyer […]
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Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente. Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer […]
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: Syria Files: WikiLeaks veröffentlicht 2 Millionen Mails aus Syrien
: Syria Files: WikiLeaks veröffentlicht 2 Millionen Mails aus Syrien WikiLeaks hat soeben die Syria Files veröffentlicht: mehr als zwei Millionen E‑Mails von syrischen Politiker, Ministerien und Firmen. Die Mails sollen aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2012 stammem. Hier ist die Pressemitteilung: Today, Thursday 5 July 2012, WikiLeaks began publishing the Syria Files – more than two million emails from Syrian political […]
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: Studie: Filesharing geleakter Alben kann Verkauf leicht steigern
: Studie: Filesharing geleakter Alben kann Verkauf leicht steigern Einer neuen Studie zufolge schadet Filesharing von vorabveröffentlichten Musik-Alben dem Verkauf nicht, sondern steigert ihn sogar leicht. Der Wirtschaftsprofessor Robert Hammond von der North Carolina State University nimmt in der Studie Profit Leak? Pre-Release File Sharing and the Music Industry die Downloadzahlen von über 1’000 vorabveröffentlichten Musik-Alben in einem privaten BitTorrent Tracker zum Ausgangspunkt. Diese […]
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: Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
: Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]