Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.

Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.

Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

  • wann wer mit wem kommuniziert hat
  • welche Geräte dabei genutzt wurden
  • in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

  • wann wer mit wem gemailt hat
  • welche IP dabei genutzt wurde
  • welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

Welche intimen Details diese Daten verraten können, wurde wiederholt anschaulich gemacht.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei „mittels Telekommunikation begangen“ Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!

Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie „telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen“ zu finden.

Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.

Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.

Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

Update: Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auch eine Analyse.

43 Kommentare
  1. fritzdermeckerer 18. Apr 2012 @ 14:09
  2. sapere_audite 18. Apr 2012 @ 14:25
  3. Nine of Thirteen 18. Apr 2012 @ 17:38
  4. Publicviewer 18. Apr 2012 @ 18:39
  5. sapere_audite 19. Apr 2012 @ 10:12
      • Publicviewer 19. Apr 2012 @ 15:43
  6. KlabumMeister 19. Apr 2012 @ 13:48
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