Blick in den Plenarsaal während der Sitzung
Überwachung Bundesrat

Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

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Liegende Menschen verschiedenen Alters
Nutzerrechte Digitali­sie­rung von Familienleistungen

„Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.

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Ulrich Kelber
Überwachung BND-Gesetz

Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

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Gescanntes Kennzeichen
Generell Automatisierte Kennzeichenlesesysteme

Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

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Eine andersfarbige Spielfigur ist nicht Teil der Gruppe.
Demokratie Immunitätsausweis

Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität

In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.

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Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert
Öffentlichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

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Mann im Trenchcoat
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Justizministerin Lambrecht
Überwachung Verfassungsschutzgesetz

Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

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Horst Seehofer an einem Computer
Technologie Hackback im Bundespolizeigesetz

Seehofer wollte den digitalen Gegenangriff starten (Update)

Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plante Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz. Mittlerweile ist der Vorschlag offenbar vom Tisch.

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Seehofer-Puppe auf Handy
Überwachung Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen und unter anderem Staatstrojaner einsetzen dürfen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Justizministerin Barley lehnt den Entwurf komplett ab und verlangt einen neuen Vorschlag von Innenminister Seehofer.

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Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag
Demokratie

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

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Kinderhände mit bunten Fingerfarben
Überwachung

Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6-Jährigen

Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6-Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.

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Überwachung Staatstrojaner

Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

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Überwachung Kommentar

Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

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Überwachung Alltagskriminalität

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

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Überwachung Funkzellenabfrage

Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

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Netze

Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz

Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.

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