Gesetzentwurf
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: Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben
Gegner*innen des Informationsverbots überreichen im Dezember 2017 eine Petition. Damals noch mit im Bild: Neben Grünen und Linken auch Politikerinnen der SPD, die ihre Haltung seither an den konservativen Koalitionspartner angepasst hat. : Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.
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: Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6‑Jährigen
Schon 6-Jährige sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Doch können sie überhaupt verstehen, warum? : Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6‑Jährigen Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6‑Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.
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Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
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Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Wer ist glaubwürdiger? Weihnachtsmann oder SPD? Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es. Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.
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Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild) Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
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Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Ob Sofa oder Park: Das Telefon verrät, wo man ist. Und sagt's der Polizei. Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.
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: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)
Justizminister Maas flitzt mit seinem Vorhaben durch die Legislative. (Symbolbild) : Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update) Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
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: Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.
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: Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben
Verkehrsminister Alexander Dobrindt - Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/26511030421/sizes/k/">BMVI.de</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">BY-ND 2.0</a> : Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, nach dem Wetterdaten künftig möglicherweise gebührenfrei veröffentlicht werden sollen. Das soll vor allem der Wirtschaft helfen. Überprüfbar ist die Ankündigung aber nicht: Den Gesetzentwurf dazu will das Ministerium nicht herausgeben.
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: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.
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: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Archivbild MdB Dr. Patrick Sensburg, copyright: Deutscher Bundestag/Achim Melde : Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte? Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
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Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
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: Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
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: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg"> Sandy Thieme</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY SA 3.0</a>] : Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.
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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
Soll die legalisierte Massenüberwachung ein kontrollieren: Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.
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: Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)
CC by 2.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UEFA_Euro_2012_qualifying_-_Austria_vs_Germany_2011-06-03_(16).jpg : Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates) In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.
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Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
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Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.
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Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.