Überwachung

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

Ob Sofa oder Park: Das Telefon verrät, wo man ist. Und sagt’s der Polizei. CC0 Davide Ragusa

Montagmorgen, noch vor dem Wecker reißt mich das Klingeln meines Handys aus dem Schlaf. Ich hebe ab und stehe im Bett, denn aus dem Ding tönt es: „Guten Morgen, hier spricht die Polizei!“ Aufgeregt frage ich: „Ist etwas passiert?“ Aber die Beamte versucht mich zu beruhigen:

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„Nein, nein. Wir wollten Ihnen nur mitteilen, dass wir Ihre Handydaten ausgewertet haben. Freitag vor drei Wochen, da wurde eingebrochen, in eine Wohnung drei Blocks entfernt von ihrem Aufenthaltsort in der Nacht. Wir haben uns eine Liste aller Handys geholt, die zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang in dem Stadtteil waren, da war ihres auch dabei. Das hat sich alle paar Minuten mit dem Internet verbunden, machen ja alle Smartphones so, dazu haben sie zwei SMS geschickt. Und jetzt schreibt uns das Gesetz vor, dass wir Sie darüber informieren. Das haben wir hiermit getan.“

Diese Geschichte ist zwar erfunden, aber nur ein kleiner Teil ist unrealistisch: dass die Polizei tatsächlich anruft und informiert, wenn sie meine Handydaten ausgewertet hat. Der Rest ist Realität. Bei schweren Verbrechen bekommen Polizeien von Mobilfunk-Unternehmen regelmäßig die Verkehrsdaten aller Handys, die in einem bestimmten Zeitraum in der Nähe des Tatorts waren. Jedes Mal kommen tausende Handydaten zusammen, manchmal Millionen. Die Datenberge werden dann gerastert, um herauszufinden, welche Mobiltelefone an mehreren Tatorten waren – und damit deren Besitzer.

Diese Ermittlungsmethode nennt sich Funkzellenabfrage und wird schon heute jeden Tag eingesetzt – bis zu 50 Mal. Das ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis.

Streit in der Großen Koalition

Die Große Koalition begründet die Handy-Rasterfahndung oft mit Terror oder „Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung“. Tatsächlich wird die Methode vor allem bei Drogen, Diebstahl und Betrug eingesetzt. Designbedingt sind fast ausschließlich Unbeteiligte und Unschuldige in diesen Datensätzen und damit im Visier der Behörden. Wenn es nach den Unionsparteien geht, werden diese Handydaten bald noch viel öfter abgefragt – so oft, dass jeder in Deutschland jeden Tag betroffen sein könnte.

Hintergrund ist ein neues Gesetz zum Wohnungseinbruchdiebstahl. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern. Obwohl es letztes Jahr fast zehn Prozent weniger Wohnungseinbrüche gab als im Jahr davor, hat Justizminister Heiko Maas jetzt einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung erarbeitet. Nach Informationen von netzpolitik.org wollen die Spitzen von CDU und CSU diese Vorlage nutzen, um die Handy-Rasterfahndung noch viel öfter einzusetzen.

Bisher dürfen Ermittlungsbehörden diese Handydaten laut Gesetz nur sammeln und rastern, wenn eine schwere Straftat vorliegt, die von „erheblicher Bedeutung“ ist, die Datenabfrage verhältnismäßig ist und die Aufklärung „auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre“. Alle vier Voraussetzungen könnten jetzt aufgeweicht werden.

Das Justizministerium will die Mindeststrafe für Einbrüche in Privatwohnungen auf ein Jahr verdoppeln und die Zahl der „minder schweren Fälle“ beschränken. Das Innenministerium fordert darüber hinaus, die Strafnorm in den Katalog schwerer Straftaten der Strafprozessordnung aufzunehmen. Schon bisher dürfen Ermittlungsbehörden die Handys von Verdächtigen überwachen und deren Vorratsdaten auswerten. Mit der neuen Änderung soll die Abfrage sämtlicher Handys im Stadtteil oder Landstrich aller Wohnungseinbrüche erlaubt werden – nicht nur unter den oben beschriebenen Voraussetzungen, sondern immer.

SPD fürchtet Diskussion über Vorratsdatenspeicherung

Das geht zumindest aus den öffentlichen Reden von CDU-Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzlerin Angela Merkel hervor. Und das fordert der Deutsche Richterbund, der den Gesetzentwurf bereits lesen durfte und eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Auf Anfrage von netzpolitik.org waren Justiz- und Innenministerium nicht bereit, uns den Gesetzentwurf ebenfalls zu geben.

Auch inhaltlich wollen sich die beteiligten Ministerien derzeit nicht äußern, die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung wollen sie nicht öffentlich kommentieren. Justizminister Maas scheinen die Wünsche des Innenministeriums jedenfalls zu weit zu gehen. Aus der SPD-Fraktionsspitze heißt es, dass man einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen wird. Die Union wirft ihrem Koalitionspartner deshalb „ideologischen Datenschutz“ vor – der Wahlkampf naht. Trotz grundsätzlicher Einigung beim Koalitionsausschuss Ende März verzögert der Streit über die Funkzellenabfrage einen Beschluss der Regierung und gefährdet somit eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode.

Knickt Maas jedoch vor de Maizière ein, wird die Funkzellenabfrage endgültig zum Alltag. Wenn bei jedem Wohnungseinbruch 30.000 Handys in der Umgebung abgefragt werden, eine übliche Hausnummer, dann landen Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner regelmäßig bei der Polizei – statistisch gesehen jede Woche.

Die eingangs geschilderten Anrufe dürften trotzdem ausbleiben. Zwar steht im Gesetz, dass die Betroffenen darüber informiert werden müssen. Aber Polizei und Staatsanwaltschaften halten sich nicht daran, selbst bei Leuten, die das explizit wollen. Sie fürchten eine Diskussion über Vorratsdatenspeicherung und Überwachung. Da wünsche ich mir doch glatt einen Weckruf der Polizei.

Professionelle Einbrecherbanden hingegen können ohnehin ausschlafen. Sie lassen ihre Ortungswanzen einfach zu Hause.

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43 Kommentare
  1. Kann da mal wer checken, welche Drogen die nehmen? Der Zeitpunkt, wo man sich noch gegen solche verblendeten Überwachungsfanatiker wehren konnte, ist längst überschritten. Wehe dem, es kommt mal ein „wohlwollendes“ Staatsoberhaupt vom Kaliber Erdogan hier an die Macht. Dann kann sich die „Ich-hab-nix-zu-verbergen-Fraktion“ warm anziehen. Die DDR-Stasi war Kindergeburtstag dagegen.

    1. Und sowieso, welcher Einbrecher (Einbruch ist ganz klar mit Vorsatz und nicht im Affekt zu erwarten) würde sein Handy mitnehmen???? Auweia, die sind ja alle unlogisch bis zum Mond

      1. Es geht doch nicht um Verbrechensbekämpfung in der Art, wie sie Propagiert werden.
        Es geht hier in erster Linie um die politische Gefahrenabwehr, z.B. wenn unsere Regierung mal wieder ein Gesetz verabschiedet, aber diesmal so weit geht, das sich zu viele Engagieren!
        Man stelle sich die aktuelle Situation vor, eine aufgebrachte Menge will sich bei einer Demo in Berlin treffen, es werden 100 Tausend erwartet.
        Die Polizei errichtet Straßenkontrollen und bremst so einen Teil der Menge aus, viele der Gastredner und somit Gefährder kommen durch!
        Das selbe Szenario mit der Funkzellenabfrage, die Polizei kennt ihre „Pappenheimer“, die bösen Gastredner (Gefährder) können so mittels ihres Telefons gezielt aus den Massen „chirurgisch“ heraus gefiltert werden.
        Klar, können sie auch ihre Telefone zu Hause lassen, aber auch moderne Fahrzeuge sind vernetzt!
        Bei angemeldeten Demonstrationen kann man auch eine GPS/GSM Kombination (gibt es als Hundehalsband zu kaufen) in einem Oldtimer unter bringen!
        Nun kommen diese Gefährder zu spät/gar nicht zur angemeldeten Demo, die noch anwesenden sind enttäuscht und die Regierung hat gewonnen!

  2. Rechtsbeugung überall. Das ist ein Merkmal unserer angeblich völlig korruptionsfreien Politikerklasse. Ich denke auch gerade an die Spionageaffäre mit der Schweiz wegen der Hehlerei deutscher Steuerbehörden oder den Persilschein, den sich die Regierung in der Abgasaffäre ausgestellt hat.

    Ich sehe eine letzte Chance für den Rechtsstaat, und der heißt klagen, klagen, klagen…, in der Hoffnung, noch irgendwo auf Richter mit Rückgrat zu stoßen. Die Bürgerrechtler, speziell die Datenschützer, sollten m.E. einen Klage-Fond aufmachen, aus dem solche Klagen finanziert werden. Potentielle Kläger könnten sich melden und die Spender würden entscheiden, welche Klagen sie unterstützen bzw. ganz finanzieren. Gleichzeitig könnte der Fond auch bei der Suche nach geeigneten Juristen unterstützen. Ich glaube, dafür könnte ich auch spenden.

    1. das mit dem Klagen ist ja ein netter Vorschlag, und falls wir einen Rechtsstaat hätten oder wenigstens Politiker, die davor Respekt hätten vielleicht zielführend. Früher war das vielleicht auch ausreichend. Aber die Rechtsbrüche sind mittlerweile so offensichtlich und dreist – und zwar bis in die höchsten Ebenen – dass ich daran zweifle. Beispiel: Vorratsdatenspeicherung. Von BVerfG und EuGH als unzulässig verworfen und was kam? Richtig: in Null-Komma-Nichts war ein neues Gesetz verabschiedet, dass allenfalls kosmetische Änderungen enthielt. Und jedes mal dauert es Monate/Jahre es zu beseitigen – wenn man den Richter mit Rückrad findet. Weiteres Beispiel: Save Harbour. EuGH sagt, geht so nicht. Was mancht man: Safe Harbour mit etwas Kosmetik und etwas neuem Namen als Privacy Shield wieder in Kraft setzen. Schon hat man wieder einige Monate/Jahre „gewonnen“, einen rechtswidrigen (oder gar verfassungswidrigen) Zustand fortzusetzen. Weitere Beispiele (aus dem Steuerrecht z.B.) gibt es viele.
      Und richtig. Um Verbrechensbekämpfung geht es wohl kaum (jedenfalls sicher nicht bei Wohnungseinbruch), aus den hier schon genannten Gründen. Aber wie so oft (genauso bei Terrorismus, der so unwahrscheinlich ist (jedenfalls bei uns), dass substantielle Sicherheitsverbesserungen sowieso nicht messbar wären) geht es auch nicht darum uns sicherer zu machen, sondern eine lückenlose Massenüberwachung (Big Brother/Stasie 2.0) aufzubauen. Alles andere ist Propaganda/Rechtfertigung/Marketing, damit wir das mit uns machen lassen bzw. nicht merken, was da mit uns passiert (wenn wir bei „head-down“ mit Kopf im Smartphone überhaupt noch mitbekommen, geschweige denn reflektieren, was um uns passiert).

  3. Also, als vor zwei Wochen mein Fahrrad (unabgeschlossen…) unter Carport weg geklaut wurde und der (vermeintliche) Dieb der Polizei gegenüber behauptet hatte, das er es gefunden hätte, da bin ich klar für solche Überwachungen gewesen. So kann die Polizei ihm nichts beweisen.
    :(

    1. Auch mit Funkzellenabfrage kann man das nicht beweisen. Selbst wenn die Person zur Tatzeit in der Funkzelle war, da waren auch noch tausende andere. Soll man die alle verurteilen?

    2. Also ich bin nicht dafür, dass wegen einem Fahrrad (sorry auch wenn es hart für dich ist: so unwichtig) wir Überwachung ausweiten.

  4. Was beklagt ihr euch? Ihr habt doch diese Suppenkaspers mehrheitlich gewählt. Nun gibt’s demokratische Totalüberwachung. Ist doch toll so. Fehlt nur noch die kollektive Gesamthaftung in der Funkzelle, das macht teure Ermittlungen und Urteile mit Einzelfallabwägung überflüssig. Schadenfälle werden mit der Telefonrechnung beglichen.

  5. Wer kein mobiles Telefon hat, macht sich verdächtig. Kommt er an Checkpoints (z.B. Südkreuz) vorbei, wird er automatisch erfasst und per Videoüberwachung betreut.
    Eine Benachrichtigung der Überwachung ist wegen der Lückenlosigkeit unnötig. Stattdessen gibt es Benachrichtigungen, wenn der Akku aufzuladen ist und bei unter 5% Ladezustand kann es zu Zwangsaufladungen kommen, damit das Absetzen von Notrufen zur eigenen Sicherheit jederzeit möglich ist.
    HWG-Personen (häufig wechselnde Geräte) werden gesondert erfasst und müssen ein Telefonbuch (wie Fahrtenbuch) führen.

  6. Wie soll man das bewerten? Mein erster Ansatz war, wenn Daten in leicht verarbeitbarer Form anfallen (wo und wie auch immer) wird es irgendwann Interessenten geben sie, innerhalb eines variabel gesetzten Zweckrahmens, auszuwerten.
    Wenn man das, als Gesellschaft, zumindest für einige Zwecke verhindern möchte, muss man für Regeln sorgen, die das dauerhaft unmöglich machen.
    Ist die grundsätzliche politisch-rechtliche Konstitution der Umgebung dazu geeignet, dauerhaft und sicher diese Regeln installieren zu können?
    Wie hoch ist das sachliche und technische Risiko zu bewerten, dass Daten wider der Regeln dennoch ausgewertet werden?
    Wie sieht es unter dem Strich aus? Wie hoch ist der Nutzen im Vergleich zu einem erwartbaren Schaden?
    Für mich stellen sich diese Fragen aus meinem, vielleicht etwas subjektiven, Rückblick. Es scheint mir nicht so, das das ein Rumnagen an Symptomen wirklich dazu geeignet ist eine absehbare Entwicklung zu verhindern. Ich schlechtesten Fall ist es dann doch wieder nichts anderes als eine Rechtfertigung einer schlimmen, aber gegen den ursprünglichen Plänen abgemilderten, Entwicklung.
    Sich jetzt über Politiker mit totalitaristisch feuchten Überwachungs-Träumen aufzuregen ist richtig. Aber auch die agieren strategisch.

  7. „Die Union wirft ihrem Koalitionspartner deshalb „ideologischen Datenschutz“ vor – der Wahlkampf naht.“
    …und ich könnt‘ jetzt schon kotzen. Wenn der erst mal richtig in den Gängen ist, werde ich wohl unentwegt über dem Klo hängen. Schon allein der Gedanke an Joachim Herrmann als möglichen Innenminister der CSU löst in mir schmerzhafte Magenkrämpfe aus.

  8. Kein Problem für mich: Mein Vertrag läuft demnächst aus. Ich werde keines dieser Dinger in Zukunft mehr mein Eigen nennen.
    Ich habe gemerkt, ich kann auch ganz gut ohne diesen Mist leben.

  9. Frage mich immer wieder was ihr euch alle in die Hose scheißt wenn die Polizei ihre Arbeit machen will und dabei Technik benutzt, die jeder dämliche APP Anbieter, Reklame-Tracker und Tracer, internationale Konzerne und sonstige verlogene Ausbeuter-Startups verwendet.
    Überwacht im Sinne eines Gewaltverhältnisses gegenüber dem Bürger ist der Bürger sowieso. Die Ausgestaltung kann natürlich diskutiert werden, muss sich aber auch der Realität einer technischen Entwicklung stellen. In Zeiten in denen Arbeitgeber sich über ihre künftigen Mitarbeiter bei social Media informieren, in denen die Selbstoffenbarung im Netz für viele Genossen zum selbst darstellenden Lebensinhalt geworden ist – mag man drüber streiten ob das Schauspielern eines Lebens wirklich eines ist – in diesen Tagen soll die Polizei bitteschön noch mit Notizzettel, Manpower (die ja auch keiner bezahlen will) und Analog durch die Straßen tingeln und Leute befragen, die keine Zeit haben, weil sie ständig auf ihre Smartphones gaffen?

    DIE Unternehen, ja DIE sind ja voll vertrauenswürdig.
    Mit Eurer ständigen Meckerei werdet ihr nur erreichen, das diese hoheitlichen Aufgaben zum erheblichen Teil oder am Ende komplett an Private Unternehmen ausgelagert sind: Der Staat kauft seine Daten dann bei Unternehmen ein, die einfach machen was sie wollen und die längst die Rechte haben, die diese Leute vom Staat eigentlich auch gerne hätten um ihre Arbeit zeitgemäß durchführen zu können.

    Mal anders gesagt wie schon mal in einer Diskussion hier: Es ist kein so großer Unterschied analog in der Weltgeschichte herumzudüsen um zu ermitteln oder Netztechnik bzw. Mobilnetztechnik zu nutzen um Ermittlungen durchzuführen.

    Mir gefällt die Zusammenführung der Informationen über die Technik von heute auch nicht, aber wenn mir eines egal ist, dann das der Staat anfängt diese Technik zu nutzen. Mir macht es mehr Sorge das jedes Dreckskapitalistenunternehmen sich schon Hände reibt auf den IOT Unfug und dabei Geschäftsmodell über alles geht und nicht mal Sicherheit oder Datenschutz noch irgendetwas bedeuten, das Individuum und der Mensch mit allen Rechten und seiner Würde gänzlich ausverkauft ist.

    Damit kann dann nämlich nicht nur der Staat sondern auch der Nachbar mit mäßigen „Hacker“-Kenntnissen beim IOT Nutzer rumschnüffeln.

    Am Ende kann man warscheinlich in wenigen Jahren kaum noch der IOT entfliehen, so ähnlich wie heute schon dieser Mobilfunkwahn wird sich die Kontrolle so aber noch verfielfältigen. Zig Mikrofone, Minikameras und Aufzeichnung in der „Klaut“ durch jeden Xbeliebigen Reklameindustriewegelagerer mit Schnüffelattitüde und dem Wunsch mal irgendwie an Daten zu Erpressungszwecken zu gelangen oder sonstwie Geld zu scheffeln auf Kosten der Allgemeinheit und Individuuen.

    Was ich sagen will: Es gibt mehr Probleme als einen Staat und Polizeien, die ihre Arbeit machen wollen. Viel mehr Probleme und richtig dicke wirds kommen wenn die Musik über IOT die nächsten Jahre tatsächlich so reinkracht wie angenommen.

    Da werden euch die Zeiten mit Mobilüberwachung wie das Mittelalter vorkommen.

    1. Unter der Ägide unserer gewählten Politiker wird/ist es rechtlich sichergestellt, das die zahlenden Unternehmen machen dürfen, was sie wollen!
      Irgendwer hat es hier schon mal geschrieben, Politiker bekommen nach dem Mandat „Pöstchen“ insbesondere bei den Unternehmen, denen sie Vorteile durch diverse Gesetze/Verordnungen verschafft haben!
      Wichtig!1!11!
      Bezahlung nach dem Mandat ist in Deutschland keine Korruption!

        1. @Desmond
          „Was bedeutet Ägide?“
          Fuchtel,Knute,Tyrannei,Diktat,Joch… such Dir etwas aus,welches Du mit der aktuellen politischen Kaste verbindest.

    2. Gerade aus denen von ihnen vorgebrachten Gründen brauchen wir eine Stärkung des Datenschutzes.

      Wohnungseinbruch ist nur wieder ein Vorwand für den Überwachungsausbau. Täter mit einem IQ > 60 werden durch Funkzellenabfragen nicht ins Netz gehen, dafür aber viele ehrliche SteuerzahlerInnen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Das Argument wirkt aber beim Bürger hervorragend gut, da Schutz der Familie und des Eigentums für ihn an oberster Stelle stellen.

      Der Staat will jetzt auch Big Data machen. Das birgt Gefahren von Falschverdächtigungen und Mißbrauch. Sammeln um des Sammelns Willen.

      Denken Sie an das Experiment mit dem Frosch im Kochtopf.

    3. „in denen die Selbstoffenbarung im Netz für viele Genossen zum selbst darstellenden Lebensinhalt geworden ist“

      Nur, weil einige, von mir aus auch viele, dumm/leichtfertig sind, muß das doch nicht dafür zum Argument gereichen, den Rest ebenfalls zu offenbaren.
      Wenn einer nackt übern Fußballplatz rennt, ist das doch auch nicht Argument, den Rest künftig nackt auf den Rängen sitzen zu lassen.

      Oft genug gibt es Stimmen aus Polizeikreisen, die die flächendeckende Bespitzelung als unnötig/unsinnig ablehnen. Das sind aber keine gewerkschaftlichen Schreihälse, sondern Leute aus Ausbildung und Praxis.

      Wenn Politiker soetwas fordern, kann man günstigenfalls Ahnungslosigkeit und Populismus unterstellen. Der Überwachungsstaat ist vielleicht nicht primäres Ziel, die Unbedarftheit macht aber genau den Weg dafür frei und führt genau dahin.

      Huch! Schulliung, da ist uns aus versehen ein Überwachungsstaat passiert. :o Naja, da kann man jetzt auch nix mehr machen. Steht ja jetzt so in Gesetzen und Verordnungen.

    4. Die Bevölkerung wird immer mehr zum Dienstleister der Polizei, anstatt umgekehrt.
      Immer mehr Rechte werden geopfert, um die Arbeit von Ermittlungsbehörden zu vereinfachen.
      Wie nennt man so eine Staatsform, wo der Bürger hauptsächlich Verfügungsmasse und Erfüllungsgehilfe staatlicher Institutionen ist? Und wohin führt so eine Mentalität letztlich, was die Qualität der Aufgabenbewältigung der Institutionen angeht?
      Vor allem aber, was nützt es denn bei tatsächlichen Einbrüchen?
      Wie sieht da die Ermittlungsarbeit am konkreten Fall aus? Was sind die Maßnahmen im konkreten Fall? Werden bei Einbrüchen mit dem selben Aufwand Spuren am Ort gesichert, der Kontext erhoben, Beweismaterial gesammelt und der Fall auf Dauer verfolgt, im selben Maß wie man eine elektronische pauschale Überwachungsinfrastruktur ausbaut?
      Es ist schon was Wahres dran, dass die Aufklärungsrate bei Einbrüchen (ob zurückgegangen oder nicht) unterirdisch ist: 8-15 % in Berlin in den vergangenen Jahren.
      Dass die Betroffenen in dieser Situation wütend oder verzweifelt sind und ihnen dann auch fast jedes Mittel Recht ist, um dagegen vorzugehen, finde ich verständlich.
      Es IST ein Einbruch und Eingriff in den privaten Lebensraum und die Privats- bzw. Intimsphäre.
      Nur, dass das jetzt als Anlass genommen wird, per default und regelmäßig in die Privatsphäre Unbeteiligter und Unschuldiger einzugreifen ist ja nicht die Lösung.
      Oder vielleicht doch. Am einfachsten wäre doch, wenn sich die Bevölkerung zu festgelegten Zeiten an festgelegten Orten aufhielte, damit sie keinen Unfug macht. Früher nannte man das Gefängnis.
      Die Haft verurteilter Straftäter wurde zumindest humanisiert, durch elektronische Fußfessel etc. Heute hat fast jeder normale Bürger ein Handy und an jeder Ecke hängt ne Kamera. Die Lebensbereiche und der Konsum haben sich digitalisiert und überall schnorcheln Behörden pauschal mit.
      Die Stadt als Lebensraum ähnelt, was die Überwachung angeht, immer mehr Gefängnishöfen. Kameras an jedem Platz, wo keiner weiß, wer dafür zuständig ist. Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung, wo man nicht nachvollziehen kann, wer da wann Zugriff drauf hat.
      Aber um zurück zu den Einbrüchen zu kommen. Nimmt die Qualität der Polizeiarbeit dadurch tatsächlich zu? Meiner Ansicht nach fördert es vor allem den „Autopilot“-Modus. Dem Wunsch der Ermittler (respektive ihrer Gewerkschaften) wird immer mehr nachgegeben, ihnen alles mundgerecht zu servieren. Durch die Generierung von Reporten und Auswertungen sollen schnelle Ergebnisse mit möglichst wenig Aufwand (für die Behörden) geschaffen werden.
      Dabei passiert nur eine Verschiebung (sowohl der vertretenen Interessen, als auch der entstehenden Kosten):
      – Die Bevölkerungspflichten werden immer mehr den Status von Häftlingen angeglichen, deren „Kooperation“ den Verlust von immer mehr Autonomie und Privatsphäre beinhaltet
      – Die monetären Kosten für die Überwachungsinfrastruktur trägt direkt oder indirekt ebenfalls die Bevölkerung
      – Neben dem vermeintlichen Zuwachs an Sicherheit entstehen neue Bedrohungsszenarien. Vermeintlich deshalb, weil die Einbindung in die Überwachungsinfrastruktur kundige Kriminelle weniger betrifft als den Ottonormalverbraucher.

  10. Ich möchte in dem zusammenhang auch auf diesen nachfolgenden Link verweisen. Es sind nicht nur Strafverfolgungsbehörden die jeden Menschen als potenziellen Verbrecher sehen. Das im nachfolgenden Link ist eine noch viesere und schlimmere Form der bespitzelung unschuldiger Menschen.

    Eigentlich ist es nurnoch zum Kotzen und nix weit und breit was irgendwie realitisch wählbar ist und uns die Unschuldsvermutung zurück gibt. Jeder will nur noch meine Daten und mein Leben analysieren. fuck you.
    Unsere Gesellschaft ist sowas von kaputt.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tracking-Forscher-finden-Ultraschall-Spyware-in-234-Android-Apps-3704642.html

    1. Vielleicht mag es den einen oder anderen Behördenvertreter geben, der jeden als Verbrecher sieht, aber das ist ja wie du selbst schilderst nicht das Problem.

      Diese verruchten Geldgeier und deren Helfershelfer sind das Problem!

      Es wäre an der Zeit, das engagierte Leute einfach ein smartes Smartphone auf den Markt werfen, das dann gerade die Reklamehuren komplett draussen hält.

      Geht natürlich nicht so einfach, wäre aber mal eine Aufgabe für Leute, die etwas aufm Kasten haben.

      Helfen wird nur bewußter Konsum. Dann können die Marktschreier sich die Lunge aus dem Hals kreischen, ich kaufe nicht was in bunten Bildern präsentiert wird, fertig.

      Kein TV, Adblock und Co, etwas Reklamehass und entsprechendes Wahrnehmungs-Bewußtsein, dann geht das eigentlich. Ok, macht manchmal schlechte Laune, aber man spuckt den Reklamehuren ins Gesicht. Das gefällt mir dann ganz gut.

      Ich hoffe das Portal kommt ohne Reklame aus :>

      1. Es gibt keinen nennenswerten Markt für ein sicheres Smartphone. Es wäre auch alles andere als das, was der Konsument unter „smart“ versteht.

        Die Jungend schläft heute schon mit dem Ding unterm Kopfkissen zwecks Schlafanalyse, trägt Wearables, redet mit Alexa und Siri. Der Nutzung steht man unkritisch gegenüber, weil die zu Grunde liegende Technik heute kein Konsument mehr versteht bzw. verstehen muss, Zeit spart und bequem ist.

        1. Am Ende werden Sprachassistenten die Rolle des göttlichen Gebetsempfängers übernehmen. Das ist das Ende der Fahnenstange im Ausverkauf durch den Kapitalismus. Die restlichen Sinne der Big-Data Veranstaltung werden das Bild ergänzen und am Ende steht eine Form von totaler Macht – der Geldreichtum wird ja auch nach der fünften Milliarde langweilig. Ganz natürlich das da Leute ihre Macht ausweiten wollen, normal. Ein Unternehmen muss wachsen in alle Richtungen und sei es in die Richtung den Anspruch zu haben einen Staat im Staat darzustellen.

          Übrigens dürfte es in Deutschland theoretisch illegal sein, selbst in der eigenen Wohnung sendebereite und auf Speicherung ausgerichtete Mikrofone laufen zu haben. Es gibt so etwas wie das vertrauliche Wort unter privaten Bedingungen. Ich habe als Besucher das Recht, darauf vertrauen zu können, das mein Wort nicht heimlich aufgezeichnet wird. Da aber bei diesen Geräten ständige Sendebereitschaft existiert… Wobei das ja angeblich mit einem „Codewort“ bestückt ist, was dann warscheinlich ausreichen dürfte das Gesetz im Consumer-Bereich auszuhebeln – trotzdem dürfte der eine oder andere hier eine Klagegrundlage finden können.

          Sowas ärgert einen dann noch mehr als das sich Leute freiwillig diesem aussetzen: Man wird quasi unschuldig ebenfalls Opfer der Technik(-verbreitung). Das wissen auch diese Dreckskapitalisten, denen die Privatsphäre nicht mehr im geringsten heilig ist.

          Vielleicht sollte man irgendwie ein paar brutale Papparazi dingen, die Tag und Nacht die Macher dieser Technik verfolgen, ihre Privatsphäre systematisch unterwandern, privaten Raum wie Kinder und Mütter ausspionieren, Gespräche aufzeichnen und dann ein paar Hacker, deren Lebensaufgabe die infiltration der Täter-IT wäre um Surfhistorie und alle Daten zu sammeln über jede Reklamehure und alles kostenlos im Netz veröffentlichen? Wäre sowas wie Auge um Auge, oder? Ob dafür ein Kickstarter möglich wäre? Ich glaub aber das wird man nicht erlauben.

          Was der Kapitalist darf, das darf der Konsument noch lange nicht!

          https://www.youtube.com/watch?v=a59J4gj561Q

          Die Waffen des Kapitalisten müssen nicht nur Revolver sein ;-)

        2. Absenkung des Datenschutzes, Deregulierungen der IT-Branche, zunehmendes Opt-Out, Single-Login, vorinstallierte Tracking-Software auf Devices, metergenaues GPS-Tracking von Mitarbeitern, Online-Dienste, die Zugriff über Tor und VPN Providern systematisch blocken – die Datengier von Wirschaft und Politik kennt keine Grenzen.
          Man will den gläsernen Bürger. Es hilft nur ein Wachrütteln der Verantwortlichen, indem man ihnen ihre eigene Medizin verabreicht.
          Zum FCC privacy law ist bereits ein Projekt am Laufen:

          https://www.scmagazine.com/activists-propose-buying-lawmakers-browser-histories-after-congress-revokes-fcc-privacy-rules/article/647446/

          Aufgrund der Machtasymmetrie bleiben uns leider kaum legale Mittel.

          1. Schönen Dank für den Hinweis Small Brother 123! Herzlich gelacht ;>

            Wo ist der euro-deutsche Abklatsch davon?

            Geheimdienste sind sicher besonders interessiert an allen Daten, die über diese Gruppen gesammelt werden können! *pruuust
            Sie selbst zu sammeln ist diesen ja verboten, da kann doch so eine Einrichtung ein bischen aushelfen *gacker

  11. Wie alle anderen Kriminellen auch,
    gebe ich mein Händi,
    während der bestimmten Zeiten,
    meiner Bitch zum Shoppen mit ihren BFF mit.
    Dann gibt’s auch keine Probleme
    mit der neuen STASI@IoT.

  12. Passend zum Thema:
    https://www.tagesschau.de/inland/einbrueche-101.html

    Der letzte Abschnitt ist eigentlich der interessanteste des Artikels:
    Zitat: „Vereinbart ist nun, dass Einbrüche in Privatwohnungen mit auf die Liste jener Delikte kommen, bei denen Ermittler die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen – bei denen sie also unter bestimmten Bedingungen auf Daten zurückgreifen dürfen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Bislang ist dies nur bei einer Reihe von Straftaten wie bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich.“

  13. Dazu heute auf golem und heise, dass nicht nur Funkzellen abgefragt werden, sondern auch Vorratsdaten. Damit wird es richtig irre. Denn, damit kann man garantiert keine Wohnungseinbrüche aufklären. Wobei schon die Funkzellenabfrage nur zum Fangen extrem dummer Einbrecher geeignet gewesen wäre. Die kommen gewöhnlich aus Osteuropa. Zu gut deutsch, die schnappt niemand ohne Grenzkontrollen. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen soll bei 15% gelegen haben, von ca. 15000 geschnappten Einbrechern 2016 sollen nur 3000 verurteilt worden sein. Das Ergebnis ist unterirdisch.

    In der Bundesregierung und im Parlament scheint die Kreutzfeld – Jacob – Krankheit ausgebrochen zu sein.

  14. Das ding ist es bringt nichts das wir uns einig sind das das alles so scheiße ist. wir müssen die anderen dazu bringen.
    Aber wie? es ist regelrecht zum verzweifeln alleine wenn ich schon höre „ich hab nix zu verbergen“ da kann ich mitlerweile garnicht mehr aufhören zu kotzen, weil sie reagieren nicht.
    Hat mal jemand versucht einen verwandten oder jugendlichen aus whatsapp zu befreien? das ist schlicht unmöglich und all diese menschen gehen in ein paar monaten wählen.

    es kann doch nicht sein das 82 Millionen menschen in deutschland und 100derte in der EU alle als potenzielle verbrecher belauscht, bespitzelt und ausgewertet werden.
    Das geht doch nicht, naja das es geht sehen wir ja aber ich verstehe es nicht wie das den leuten egal sein kann.
    Es geht immer schneller das immer mehr demokatische freiheit der terrorabwehr geopfert wird.
    Die unschuldsvermutung wird zu einem „na beweise du erstmal das du nicht schuldig bist“ umgedreht und alllen ist es egal. Wir paar deppen hier finden da nicht toll aber der masse ist es egal und ich hab keinen plan was man da machen kann.

    Deine Idee mit dem telefon finde ich super eigentlich wenn man am anfang mal den fairephone teil aussen vor lässt könnte man sich ein motorola gerät besorgen lineageOs als betriebssystem installieren dann signal, riot, conversations und den AIMSICD (IMSI Catcher detector), k-9 mail, paar privacy friendly apps wie scanner notizblock und so die nicht irgendwie vercloudet sind und alles inclusive einer sicheren googleefreien mailadresse anbieten komplett ohne google dafür mit f-droid
    fertig. also ich will sagen man könnte das echt aufziehn … villeicht in verbindung mit nem mailanbieter gibt ja mittlerweile einige die auf sverschlüsselung achten das währe dann win win für beide…. ok bin schon wieder zu weit vorraus in der überlegung….

    Das problem ist die breite masse braucht nen iphone oder den neusten samsung scheiß obwohl sich samsung seit sie ländersperren vor einigen ahren in ihre geräte implementierten selber disqualifiziert hat selbst wenn man nie, weil man viel reisen muss, in die verlegenheit kommt, in so ein gerät, eine im reiseland billigere telefonkarte einzulegen, was das gerät dann verweigert, kauft man doch von so einem hersteller der mir das verbietet kein smartphone. da wiederspricht sich ja schon der name smartphone…
    aber es ist wie mit den wahlen die leute vergessen einfach zu schnell wie sie verarscht werden.

    1. ja, das ist wirklich zum kotzen. Aber kleine Anmerkung: es wird nicht wirklich der Terrorismus-Bekämpfung geopfert. Denn das ist nur der Vorwand, damit es der dumme Michel mit sich machen lässt. Ob der Vorwand nur Terrorismus, Verbrechensbekämpfung (wie hier; und ja es scheint recht offensichtlich eine kaum geeignete Maßnahme), KiPo oder wie was halt gerade so in Mode ist, letztlich geht es um eine möglichst lückenlose Überwachung des normalen Bürgers. Das ganze dann nach der berühmten Salamitaktik, damit es nicht so auffällt. So wird ein Faden nach dem anderen geknüpft, wobei jeder für sich – und darauf wird dann auch brav von den ideologisch gleichgeschalteten unkritischen Medien hingewiesen – mag mehr oder weniger „harmlos“ erscheinen, aber irgendwann entsteht so ein sehr engmaschiges Netz in dem wir alle dann erfasst sind.
      Aber wer in seinem Smartphone festhängt und völlig „reizüberflutet“ ist, bekommt a) nichts mehr mit, was sonst so passiert und b) kann – da seine Aufmerksamkeit ausgefüllt ist – selbst soweit er noch Informationen erhält, darüber nicht mehr kritisch nachdenken (vorausgesetzt er/sie konnte es jemals), denn da kommt dann schon der nächste Tweet/nächste Whatsapp-Nachricht usw.

  15. Hallo,

    ich verstehe sowieso nicht, warum die Damen und Herren immer so ein Theater machen. Da werden irgendwelche Gesetze geschrieben und Scheindebatten drüber geführt. Dann kommt es auch noch zu einer Abstimmung, die dann auch oft in der Nacht stattfindet. Wieso macht die sich diese Arbeit? Um vieles einfacher wäre es doch, es würde einfach der Ausnahmezustand ausgerufen. Der Ausnahmezustand würde zum Normalzustand und dann würde sich dass alles einfacher gestalten lassen.
    Das man an diesem interessiert ist, zeigen doch all die Maßnahmen.
    Aufregen würden sich doch auch nur wenige. Die paar könnten dann auch viel einfacher ruhiggestellt werden. Wobei ich dafür auch keine Notwendigkeit sehe. Es muss ihnen nur die Möglichkeit zum verbalen ausrasten gegeben werden.

    Schönes Wochenende wünscht

    Jonas

  16. Eigentlich müsste ich das alles gut finden.
    Warum?
    Endlich werden alle Bürger betroffen.
    Bisher waren es immer nur Randgruppen, die Ziel solcher permanenten Angriffe waren, stigmatisiert wurden und oftmals Dinge erlebten, die surreal erscheinen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Verurteilungen aufgrund solcher Mutmaßungen zustande gekommen sind, wie viele Existenzen bereits vernichtet wurden und künftig vernichtet werden.

    Schuld sind wir alle. Wir haben es zugelassen. Wir haben diese Regierung und den Behördenapparat nicht zum Teufel gejagt. Das wäre vor Jahren notwendig gewesen, nun ist es zu spät.

    Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lauthals lachen. Nun werdet ihr ALLE gef****. Es wird Zeit und hoffentlich wird es schmerzhaft. Ich bin durch den Wolf durch, Hausdurchsuchung, Stigmatisierung, Verfahrenseinstellung nach Jahren, weil keine Straftat vorlag. Alles verloren, alles weg, Existenz vernichtet. Warum? Weil ich jemanden kannte, der… ja, dessen Verfahren dann nach Jahren ebenfalls eingestellt wurde. Aber dem man eine Straftat unterstellte und weil ich mit dem befreundet war (und immer noch bin), war ich eben mit von der Partie.

    In Deutschland hat es sich etabliert, dass wenn ein Mensch in diesen erlauchten Kreis der Ermittlungen gerät, sich alle Welt distanziert und diesen Menschen meidet, mit ihm nichts mehr zu tun haben möchte. Schließlich weiß man ja nicht… und überhaupt, am Ende wird man da vielleicht selbst noch hinein gezogen. Ergebnis: Job weg, Freunde weg, Existenz weg.

    Und jetzt? Demnächst betrifft es vielleicht ALLE. Endlich. Es wird Zeit. Es MUSS weh tun. Es muss tausende, zehntausende, hunderttausende betreffen. Vielleicht ist dann die Zeit reif, dass die Bürger das System umkrempeln und ihr Hirn einschalten, bevor sie ein Kreuz auf dem Wahlschein machen.

    Ich werde nicht wählen, denn auf dem Wahlschein steht nichts, das wählbar ist. Vielleicht ringe ich mich durch und wähle Die Partei, aber wahrscheinlich mache ich den Zettel der Schande einfach nur ungültig. Das hilft zwar auch nicht, weil die Meisten eh die Fortsetzung des Großen Kotzens wählen werden (die übliche Wanderung CDU SPD CDU alle paar Jahre).

    Und so werden wir uns auch in den kommenden Jahren über viel mehr Überwachung, Big Data und Datenreichtum bei Dritten „erfreuen“ dürfen. Es wird noch schärfere Gesetze geben, Maas & Co. sind noch lange nicht am Ziel. In den Schubladen der Polizeiindustrie stecken noch viel mehr Begehrlichkeiten.

    Willkommen im größten offenen Strafvollzug der Welt.

    PS:
    Ich habe kein Handy.
    Aber bei all der Videoüberwachung, KFZ-Überwachung und all den Firmen-Überwachungsnetzwerken (Facebook, IoT-Crap, Webanwendungen mit Vorratsdatenspeicherung und Datenverkauf) kann niemand der Überwachung entgehen.

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