Funkzellenabfrage
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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
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Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Verantwortet Vorratsdatenspeicherung: SPD-Ministerin Stefanie Hubig. Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger.
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Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.
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Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen
Deutsche Innenminister*innen: vereint im Wunsch nach mehr Überwachung. Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
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Digitale Selbstverteidigung: Funkdisziplin wahren
Wenn man es lässt, kräht das Mobiltelefon ziemlich viel in der Gegend herum. Digitale Selbstverteidigung: Funkdisziplin wahren Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier.
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Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Bei einer Funkzellenabfrage landen die Daten von allen bei der Polizei, die zum angefragten Zeitpunkt in der Zelle eingebucht waren. Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.
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Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Beendet Transparenz über Funkzellenabfragen: Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.
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Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen
Mobilfunkmast auf Hausdach in Berlin. Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.
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Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts
Julian Hessenthaler am Landesgericht St. Pölten in Niederösterreich. Überwachte G'schicht: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde.
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Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps
Mit dem Ermittlungswerkzeug lassen sich einzelne Endgeräte anhand ihrer Werbe-ID nachverfolgen. (Symbolbild) Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps Von kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt. Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen. Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens.
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Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
Berliner:innen landen regelmäßig in Funkzellenabfragen. Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.
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Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen. (Symbolbild) Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.
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Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen
Landen ihre Handydaten bei der Polizei? Menschen in Berliner U-Bahn. Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.
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: Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein
Im Dunkeln: Das BKA will keine Auskunft geben zu einer Datenbank. : Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.
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: Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen
Die Benachrichtigung über die Erfassung in einer Funkzelle kommt per SMS aufs Handy. : Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.
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: Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen
Mobiltelefone werden immer häufiger als Ortungswanzen genutzt. : Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.
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: Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren
Die Grünen bezeichnen den Gebrauch der Funkzellenabfrage als "inflationär". : Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Präsentiert alternative Fakten: BKA-Präsident Holger Münch. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.
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Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen
Will über Funkzellenabfragen informieren: Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.
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: Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst
Hotspot Britz: Unsere Karte zeigt, wo in Berlin die meisten Funkzellenabfragen stattfinden. : Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst Fast 60 Millionen Handydaten gerieten im letzten Jahr ins Raster der Berliner Polizei. Die Daten stammen aus 474 Funkzellenabfragen. Unsere Karte zeigt, wo die Ermittlungsmethode in Berlin eingesetzt wurde.