Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

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Mann mit Sturmhaube, im Hintergrund eine Platine mit Computerchips
Überwachung

Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren

Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.

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Überwachung Staatstrojaner

Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

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Überwachung Kommentar

Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

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Überwachung

Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.

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Überwachung Alltagskriminalität

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

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Überwachung Funkzellenabfrage

Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben

Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.

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Netze

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.

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Linkschleuder

Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden. „Problematisch, […]

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Öffentlichkeit

Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen

Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.

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Überwachung

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

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Überwachung

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

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Podcast Neues BND-Gesetz

Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

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Überwachung Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle

Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

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Überwachung Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform

Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

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Datenschutz

Einigung über EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse (Update)

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates über den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt (Finaler Entwurf). Vorraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird über den Entwurf im Europäischen Parlament und im Ministerrat abgestimmt; zwei Jahre später soll die Verordnung dann in Kraft treten. Über vier Jahre sind vergangen, seit die […]

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Linkschleuder

IT-Sicherheitsgesetz hat Bundesrat passiert – Papiertiger ist verabschiedet

Ohne großes Medienecho hat am Freitag das IT-Sicherheitsgesetz den Bundesrat passiert, nachdem es bereits im Bundestag angenommen wurde. Nun stehen nur noch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten – in der Regel reine Formsache – und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an, bevor es endgültig in Kraft treten wird. Das Gesetz soll zwar für mehr IT-Sicherheit bei Betreibern […]

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Überwachung

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]

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