Schlagwort: Gesetz
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Russland: Facebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern
Russland drosselt bereits Twitter-Inhalte, um gegen VerstöĂe vorzugehen. (Symbolbild) Russland: Facebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern Der Kampf Russlands gegen soziale Netzwerke geht weiter. Russland gibt Facebook, Twitter und weiteren sozialen Netzwerken eine Frist bis zum 1. Juli, Daten russischer Nutzer*innen im Land zu speichern. Sonst drohen erneute Geldstrafen.
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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Die Polizei ist auch auf WhatsApp. Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen Immer mehr Behörden wollen IT-GerĂ€te wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen â dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die GroĂe Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
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Ăberwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
Der Bundesrat hat seine Zustimmung verweigert. Ăberwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen HasskriminalitĂ€t aus.
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Bestandsdatenauskunft: GroĂe Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
Die Ausschuss-Vorsitzende hört Kritik - und ignoriert sie. Bestandsdatenauskunft: GroĂe Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch Die GroĂe Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen AntrĂ€gen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dĂŒrfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern â zum dritten Mal.
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Gesetzentwurf: GroĂe Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
Der Innenausschuss wĂ€hrend der Anhörung. Gesetzentwurf: GroĂe Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten Ă€ndern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien mĂŒssen besser geschĂŒtzt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.
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Bestandsdatenauskunft: GroĂe Koalition plant das nĂ€chste verfassungswidrige Gesetz
Der Bundestag diskutiert ĂŒber das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Bestandsdatenauskunft: GroĂe Koalition plant das nĂ€chste verfassungswidrige Gesetz Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dĂŒrfte so in Karlsruhe scheitern.
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Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner fĂŒr Geheimdienste ab
Stimmt fĂŒr und gegen Staatstrojaner: Bundesrat. (Archivbild) Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner fĂŒr Geheimdienste ab Im Bundesrat gehen die Meinungen ĂŒber den Staatstrojaner fĂŒr Geheimdienste auseinander. Zwei AusschĂŒsse befĂŒrworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschlieĂt Staatstrojaner fĂŒr alle Geheimdienste
TrĂ€gt Staatstrojaner fĂŒr Geheimdienste mit: SPD-Spitze. Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschlieĂt Staatstrojaner fĂŒr alle Geheimdienste Alle 19 Geheimdienste von Bund und LĂ€ndern dĂŒrfen demnĂ€chst heimlich GerĂ€te hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trĂ€gt sie den Kompromiss mit.
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BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
Der BND wirbt mit einer "Lizenz zum Hacken" um Nachwuchs. (Symbolbild) BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken Der Bundesnachrichtendienst soll kĂŒnftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dĂŒrfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen HasskriminalitÀt verfassungswidrig
Darf HasskriminalitĂ€t die BegrĂŒndung fĂŒr Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen HasskriminalitĂ€t verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und VerschĂ€rfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hĂ€ngt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim BundesprĂ€sidenten fest. Ein neues Gutachten hĂ€lt groĂe Teile des Gesetzes fĂŒr verfassungswidrig.
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: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren
Polizei beim Installieren des Staatstrojaners? : Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dĂŒrfen dafĂŒr keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-SicherheitslĂŒcken ist unzulĂ€ssig.
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Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Ăberwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Ăberwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltĂ€glichen Einsatz von Staatstrojanern beschlieĂen. Damit endet die GroĂe Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem gröĂten Angriff auf die PrivatsphĂ€re.
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Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. AuĂer es geschieht noch ein Wunder â und die SPD verhindert es.
Wer ist glaubwĂŒrdiger? Weihnachtsmann oder SPD? Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. AuĂer es geschieht noch ein Wunder â und die SPD verhindert es. Von wegen nur gegen Terror: Polizei und StaatsanwĂ€lte wollen massenhaft digitale GerĂ€te hacken, um AlltagskriminalitĂ€t zu verfolgen. Gestern haben SachverstĂ€ndige im Bundestag ĂŒber den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fĂ€llt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.
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: Zur IdentitĂ€tsprĂŒfung: Bundestag beschlieĂt Auswertung der DatentrĂ€ger von Asylbewerbern
Was fĂŒr ein GefĂŒhl erzeugt es, wenn fremde HĂ€nde das eigene Smartphone durchsuchen (Symbolbild)? : Zur IdentitĂ€tsprĂŒfung: Bundestag beschlieĂt Auswertung der DatentrĂ€ger von Asylbewerbern Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge darf kĂŒnftig Smartphones und andere elektronische GerĂ€te von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. HierfĂŒr werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.
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AlltagskriminalitĂ€t: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der GroĂen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern gefĂ€hrdet ihre GerĂ€te. (Symbolbild) AlltagskriminalitĂ€t: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der GroĂen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern Die Polizei soll bald flĂ€chendeckend Computer und Smartphones hacken dĂŒrfen, bei ganz normaler AlltagskriminalitĂ€t. Das geht aus einem Gesetzentwurf der groĂen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende GerĂ€te ĂŒberwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
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Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Ob Sofa oder Park: Das Telefon verrĂ€t, wo man ist. Und sagt's der Polizei. Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nĂ€chste Woche beschlieĂen könnte.
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: Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dĂŒrften zukĂŒnftig nicht-definierte âSteuerdatenâ auswerten
Gegen Störungen mit Steuerdaten vorgehen - was auch immer das ist. (Symbolbild) : Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dĂŒrften zukĂŒnftig nicht-definierte âSteuerdatenâ auswerten Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu ĂŒberwachen und zu filtern. Das steht in einer Ănderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschlieĂt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes mĂŒssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.
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: Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
DrauĂen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden Die Bundesregierung hĂ€lt trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von SachverstĂ€ndigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest.
Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschlieĂende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. -
: Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einfĂŒhren
Kann das unbefugte DrĂŒcken der Stoptaste Digitaler Hausfriedensbruch sein? Bild via <a href="http://www.rlg-online.de/presse/index.html">rlg-online.de</a> : Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einfĂŒhren Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat âDigitaler Hausfriedensbruchâ. Offiziell sollen RechtslĂŒcken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese LĂŒcken gibt es nicht und stattdessen wird AlltĂ€gliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklĂ€ren, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schĂ€dlich ist.
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: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales BĂŒndnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefĂ€hrdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun ĂŒberzeugt werden, zumindest Journalisten und andere BerufsgeheimnistrĂ€ger zu schĂŒtzen.