Gesetz
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Russland: Facebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern
Russland drosselt bereits Twitter-Inhalte, um gegen Verstöße vorzugehen. (Symbolbild) Russland: Facebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern Der Kampf Russlands gegen soziale Netzwerke geht weiter. Russland gibt Facebook, Twitter und weiteren sozialen Netzwerken eine Frist bis zum 1. Juli, Daten russischer Nutzer*innen im Land zu speichern. Sonst drohen erneute Geldstrafen.
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Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
Die Polizei ist auch auf WhatsApp. Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.
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Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
Der Bundesrat hat seine Zustimmung verweigert. Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
Die Ausschuss-Vorsitzende hört Kritik - und ignoriert sie. Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.
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Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
Der Innenausschuss während der Anhörung. Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz
Der Bundestag diskutiert über das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.
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Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
Stimmt für und gegen Staatstrojaner: Bundesrat. (Archivbild) Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.
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Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
Trägt Staatstrojaner für Geheimdienste mit: SPD-Spitze. Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.
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BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
Der BND wirbt mit einer "Lizenz zum Hacken" um Nachwuchs. (Symbolbild) BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem Entwurf zum neuen BND-Gesetz hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren
Polizei beim Installieren des Staatstrojaners? : Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.
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Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen
Der Bundestag bei Verabschiedung des Gesetzes. Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
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Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Wer ist glaubwürdiger? Weihnachtsmann oder SPD? Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es. Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.
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: Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern
Was für ein Gefühl erzeugt es, wenn fremde Hände das eigene Smartphone durchsuchen (Symbolbild)? : Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.
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Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild) Alltagskriminalität: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
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Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Ob Sofa oder Park: Das Telefon verrät, wo man ist. Und sagt's der Polizei. Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.
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: Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten
Gegen Störungen mit Steuerdaten vorgehen - was auch immer das ist. (Symbolbild) : Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.
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: Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden
Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes. : Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest. Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden. „Problematisch, […]
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: Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen
Kann das unbefugte Drücken der Stoptaste Digitaler Hausfriedensbruch sein? Bild via <a href="http://www.rlg-online.de/presse/index.html">rlg-online.de</a> : Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen Wenn es nach Hessen geht, gibt es bald die Straftat „Digitaler Hausfriedensbruch“. Offiziell sollen Rechtslücken, zum Beispiel bei Botnetzen, geschlossen werden. Doch diese Lücken gibt es nicht und stattdessen wird Alltägliches plötzlich zur potentiellen Straftat. Wir erklären, warum das geplante Gesetz unnötig, unklar und sogar schädlich ist.
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: Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr
Pressefreiheit ist Grundrecht : Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.