Unversteuerte Zigaretten, Anabolika und gefälschte Potenzmittel – gegen Händler dieser Waren haben Polizei und Zoll schon Staatstrojaner eingesetzt. Dabei darf eigentlich nur das Bundeskriminalamt Rechner und Smartphones mit staatlicher Schadsoftware infizieren und ausspähen – und nur zur Abwehr von internationalem Terrorismus. Aber wenn es nach der SPD geht, wird dieser außerordentlich schwerwiegende Grundrechtseingriff bald standardmäßig gegen Alltagskriminalität eingesetzt.
Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.
Bundesrat, Bundestag und Öffentlichkeit übergangen
Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde übergangen. Obwohl sie bereits nach unserer ersten Berichterstattung Anfang April gebeten hat, beteiligt zu werden, hat sie vom Gesetzentwurf wieder erst durch uns erfahren. Zur gestrigen Anhörung im Bundestag wurde sie ebenfalls nicht eingeladen.
Stattdessen haben Union und SPD fünf Befürworter ihres Gesetzes eingeladen. Mitblogger Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Linus Neumann vom Chaos Computer Club durften die Kritik für die kleine Opposition äußern. Zusammenfassungen der Anhörung gibt es von Stefan Krempl bei heise.de, von Friedhelm Greis bei golem.de und auf bundestag.de.
Vorher gebildete Meinung in Anhörung bestätigt
Der Berichterstatter der Unions-Fraktion Patrick Sensburg, bekannt aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, stellte in der Sitzung fest, dass die Sachverständigen der Regierungsfraktionen für das Gesetz sind und die der Opposition dagegen. Was freilich keine Überraschung ist, denn zu Experten-Anhörungen von Parlaments-Ausschüssen laden Abgeordnete immer ihnen gewogene Personen. Danach stellen sie vollkommen unabhängig vom eigentlich Gesagten fest, dass sie in ihrer schon vorher gebildeten Meinung bestätigt wurden. Ein Förderprogramm für Politikverdrossenheit.
Das Spektakel ist so notwendig wie müßig, denn die eigentliche Entscheidung für oder gegen ein Gesetz fällt nicht anhand des besseren Arguments in einer Anhörung oder gar Plenardebatte. Sondern auf Basis von Interessen und Deals, die manchmal von außen gar nicht erkenn- oder nachvollziehbar sind.
Beim Staatstrojaner war von Anfang an klar, dass Linke und Grüne dagegen sind und die Union dafür – die wird kein Argument umstimmen. Die Entscheidung, ob das massenhafte Staats-Hacken kommt, liegt – wie so oft – bei der SPD.
Die Entscheidung trifft die SPD-Spitze
Aber selbst innerhalb der Fraktion wird es kompliziert. Netzpolitiker wie Lars Klingbeil und Saskia Esken sind mehr oder weniger häufig auf der Seite der Netz-Community™ – aber ihre Meinung zählt im Zweifelsfall wenig beim Rest der 193 SPD-Abgeordneten.
Auch der sozialdemokratische Berichterstatter im Rechtsausschuss Johannes Fechner wird die Entscheidung nicht treffen. Mal abgesehen davon, dass Fechner es nicht für nötig hielt, bis zum Ende der Anhörung zu bleiben oder unsere wiederholten Anfragen seit März zu beantworten, ist auch er nicht weit genug oben in der Hierarchie der Fraktion. Was vielleicht auch gut ist, denn seine Auswahl von BKA-Vizepräsident Peter Henzler und BGH-Bundesanwalt Matthias Krauß als Sachverständige ist ohnehin ein deutliches Zeichen für Staatstrojaner.
Die endgültige Position der SPD dürfte mal wieder von der Fraktionsspitze entschieden werden. Die hat so viel Macht, dass sie sogar Minister auf Linie bringt: 2009 beugte sich die damalige Justizministerin Brigitte Zypries bei den Netz-Sperren und vor zwei Jahren der noch amtierende Justizminister Heiko Maas bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Partei hat immer Recht.
Wahlkampf, Deals und Anschein von Glaubwürdigkeit
Der Fraktions-Spitze geht es bei Weitem nicht um die Details des jeweils aktuellen Gesetzestextes. Es war ja auch niemand davon in der Anhörung. Im Fraktions-Vorstand geht es um die großen Linien, um die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit, um Tauschgeschäfte von weniger wichtigen oder sogar komplett unsinnigen Gesetzen gegen eigene Prestige-Projekte – und in den letzten zwei Sitzungswochen vor dem Ende der Legislaturperiode natürlich auch um Wahlkampf.
Deswegen versuchen wir seit Veröffentlichung der Formulierungshilfe herauszufinden, was die Position der SPD-Spitze zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern ist. Aber alle Verantwortlichen in der Fraktion mauern. Niemand möchte uns sagen, ob die Sozialdemokraten das Gesetz eher gut oder eher schlecht finden. Wir standen extra im Büro der zuständigen Vorsitzenden – nur um ohne Antwort wieder herausgebeten zu werden. Immerhin trage ich keine Brille.
Die Argumente für und gegen Staatstrojaner sind jedenfalls ausgetauscht. Das vorgelegte Gesetz ist ein massiver Angriff auf die IT-Sicherheit und damit die innere Sicherheit. Mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der Legalisierung der Geheimdienst-Überwachung ist diese Große Koalition ohnehin der größte Feind des freien und offenen Internets. Wenn jetzt auch noch der Trojaner kommt, verspielen die beteiligten Parteien auch noch den letzten Anschein netzpolitischer Glaubwürdigkeit.
Der Ball liegt bei der SPD.
