Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

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Überwachung

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

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Überwachung

Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre

Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.

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Überwachung

Wohnungseinbruch: Große Koalition weitet Vorratsdatenspeicherung aus

Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist belastend. Die Große Koalition will daher auf den letzten Drücker das Strafrecht für Wohnungseinbruchdiebstahl verschärfen. In diesem Zug sollen Ermittler auch Vorratsdaten auswerten dürfen. Das kann Einbrüche nicht verhindern – ein sicheres Schloss schon.

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Öffentlichkeit

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.

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Überwachung

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

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Überwachung

Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

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Gulli mit (C)
Wissen

1.477 Änderungsanträge: Im Europaparlament beginnt die heiße Phase der Urheberrechts-Richtlinie

Die Debatte um die europäische Reform des Urheberrechts nähert sich ihrem Höhepunkt im EU-Parlament. Abgeordnete haben über eintausend Änderungsanträge eingereicht, die jetzt beraten und abgestimmt werden. Damit werden erste Vorentscheidungen zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt getroffen.

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Überwachung

Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

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Öffentlichkeit

Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range

Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.

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Überwachung

Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann

Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten. Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Rechtsausschuss: Union und SPD peitschen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag

Heute tagt der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung. Da es keinen Livestream gibt, sitzen wir im Saal und bloggen live. Die Stellungnahmen der sieben Sachverständigen gibt es (außer die von Meinhard Starostik) schon jetzt auf bundestag.de: Dr. Nikolaus Berger – Richter am Bundesgerichtshof Christoph Frank – Deutscher Richterbund Rainer Franosch – Hessisches Ministerium […]

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Öffentlichkeit

#Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

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Öffentlichkeit

Landesverrat im Bundestag: Justizministerium rechtfertigt sich, Innenminister und Geheimdienstchef schwänzen

Das Justizministerium schaltet auf Vorwärtsverteidigung und rechtfertigt seine Rolle und Handlungen in der Landesverrats-Affäre. Wir veröffentlichen einen Brief des Ministeriums an den Rechtsausschuss, der morgen dazu tagt. Im Gegensatz zu Justizminister Maas stehlen sich Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aus der Verantwortung und schwänzen den Ausschuss.

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Netzpolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Landesverrat

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Das gab sie vor einigen Minuten auch öffentlich bekannt: Grüne fordern Sondersitzung Rechtsausschuss.Wer wusste wann was und wo sind Verantwortlichkeiten! #pressefreiheit #landesverrat Britta Haßelmann via Twitter, 04.08.2015 Im Antrag fordert sie, die Bundesminister des Innern und der […]

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Überwachung

Mehr Infos aus dem Rechtsausschuss: Warum Range nur in der Kausa Merkel ermittelt

Generalbundesanwalt Range hat bestätigt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen die Überwachung von Angela Merkels Handy eingeleitet hat – gegen unbekannt. Nicht nur wir haben kritisiert, dass er die Massenüberwachung der Bevölkerung dabei links liegen lässt. Heute bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags, bei der auch ein Antrag auf ein Wortprotokoll abgelehnt wurde, gab […]

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Überwachung

Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys

Range hat heute morgen in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags – natürlich war die Sitzung nicht öffentlich – zu der Angelegenheit ausgesagt. Seine genauen Äußerungen sollen aber nicht an die Öffentlichkeit dringen, ein Antrag auf Wortprotokoll wurde abgelehnt. Es wurde sogar diskutiert, ob der Ausschuss nicht geheim tagen müsse. Ein zynisches Beispiel dafür, wie sehr hier […]

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Wissen

Heute Anhörung des Rechtsausschusses zu Softwarepatenten

Heute findet im Rechtsausschuss des Bundestags um 16:00 Uhr (Raum 4.300, Paul-Löbe-Haus) unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zu Software-Patenten statt. Anlass ist der interfraktionelle Antrag zu „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen„. Die geladenen Sachverständigen sind: Prof. Dr. Jürgen Ensthaler, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- […]

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Demokratie

Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?

Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen. Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten. Diese Argumentation trifft natürlich auch für die sensible Kommunikation […]

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