Datenschutz

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: „Das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab
Datenschutz

Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr  über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten. Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. Berichterstatterin für den JURI-Ausschuss ist Marielle Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen
Datenschutz

Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein

In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern […]

Lesen Sie diesen Artikel: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein
Wissen

Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!

In einer mit wenigen Tagen Vorlauf einberufenen Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU) dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen Totalschaden attestiert. Zusammen mit dem Rechtsexperten Till Kreutzer und in Anwesenheit einer ordentlichen Zahl an Pressevertretern kritisierte er insbesondere das Verfahren der Anhörungen zum von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Auswahl […]

Lesen Sie diesen Artikel: Siegfried Kauder: Herr Bundespräsident, unterschreiben Sie nicht das Gesetz zum Leistungsschutzrecht!
Wissen

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
Wissen

Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages, der am 30. Januar eine Anhörung zum Thema veranstaltet. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“
Netzpolitik

Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht
Öffentlichkeit

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten
Öffentlichkeit

Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein. Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)