Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.

Mit einer Zusammenfassung wäre es gar nicht getan, also einmal rüber zum Original-Artikel klicken, bitte. Nur ein paar Zitate:

Derzeit soll Lehne zum Beispiel maßgeblich an der Ausgestaltung eines Gesetzespaketes zum EU-Patentrecht beteiligt sein, laut Europäischem Parlament eines der “wichtigsten Themen” in diesem Jahr. Das Patentrecht gehört zu den Spezialgebieten von TaylorWessing.

Die Kanzlei sagt selbst:

Wir bieten Rundumberatung, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, für renommierte Buch-, Zeitungs- und Musikverlage, Verbände, Verwertungsgesellschaften, Sender, Film- und TV-Produzenten, Werbeagenturen, Sportvermarkter, Technologieunternehmen und Anbieter von Games und New Media, ebenso wie für Autoren, Künstler und Musiker.

Weiter Abgeordnetenwatch:

2010 fädelte TaylorWessing beispielsweise für die Sony-Tochter Sony Music Entertainment, einem der weltweit größten Plattenlabel, die Gründung eines JointVentures mit einem Konzertveranstalter ein. Kurz nach der Vollzugsmeldung per Pressemitteilung vom 23. August 2010 wurde vom Europäischen Parlament der umstrittene Gallo-Bericht über die bessere “Durchsetzung von Urheberrechten” gebilligt – mit der Stimme von Klaus-Heiner Lehne.

Auch uns ist er wiederholt aufgefallen. Wie jeder gute Urheberrechtsexperte hat auch er im Jahr 2007 auf seiner eigenen Homepage Urheberrechte verletzt. 2008 wurde er für den Negativpreis „Worst EU Lobbying Awards“ in der Kategorie Worst Conflict of Interest Award nominiert. Ebenfalls 2008 war er an vorderster Front gegen ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten.

19 Kommentare
    • Nine of Thirteen 11. Mai 2012 @ 19:01
  1. Ronald Wiesengrund 12. Mai 2012 @ 12:36
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