Schlagwort: Klaus-Heiner Lehne
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: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen
: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten.
Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. -
: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein
: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern und ihren Praktiken machen.
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: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht
: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.