Klaus-Heiner Lehne
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: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen
: Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen 
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten.Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. Berichterstatterin für den JURI-Ausschuss ist Marielle Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die uns noch vom erfolgreichen Kampf gegen ACTA bekannt ist. Bürgerrechtliches Engagement bezeichnete sie damals als „milde Form des Terrorismus“. Auch ihr Kollege Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschuss, unterstützt aberwitzige Vorschläge zur Datenschutzreform. Diese
InternetschurkenAbgeordneten müssen wir aufhalten – oder noch besser: eines Besseren belehren. Gerade Abgeordneten mit einem konservativen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis sollte Datenschutz am Herzen liegen.Umkämpfte Punkte sind vor allem:
- die eindeutige Zustimmung zur Datenverarbeitung
- der Schutz auch pseudonymer Daten
- möglichst starke Ausgestaltung der Datenschutzbehörden
- das Transparentmachen und Sanktionieren von Datenschutzvergehen
- wirksame Beschränkungen des Profiling
Mehr dazu findet ihr in der Broschüre „Brüssel entscheidet über deine Daten“ des Digitale Gesellschaft e.V.
Die Mehrheiten bei den letzten Ausschussabstimmungen zur Datenschutzverordnung waren knapp. Mit Eurer Überzeugungsarbeit können diese Mehrheiten in Richtung pro Datenschutz gekippt werden. Also, twittert, mailt und telefoniert (kostenlos) mit den Abgeordneten des Rechtsausschusses. Mehr Infos, Argumente und Kontaktdaten findet ihr auf der Kampagnenseite des Digitale Gesellschaft e.V. Es bleiben ab jetzt weniger als 24 Stunden. Die JURI-Abgeordneten sind heute auf jeden Fall wieder in ihren Brüsseler Büros, da am Nachmittag die Sitzungswoche beginnt. Höchste Zeit, mit ihnen zu reden!
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: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein
: Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern und ihren Praktiken machen. Die bedenklichen Vorschläge finden sich so auch in den Empfehlungen der Industrie. Es ist nicht das erste Mal, dass Lehne sich Lobbyismus vorwerfen lassen muss.
Keine Zweckbindung
Im Änderungsantrag 144 zu Artikel 6.4 schlägt Lehne vor, dass der Zweck der Datenverarbeitung geändert werden darf, auch wenn die Daten auf Basis des „berechtigten Interesses“, also ohne Zustimmung des oder der Betroffenen erhoben wurden. Das ohnehin umstrittene „berechtigte Interesse“, kann so nicht mehr eingeschränkt werden. Kann es der Datenverarbeiter einmal nachweisen, dürfen die Daten auch in jedem anderen Kontext benutzt werden. Lehne fügt dem Artikel zusätzlich an: „Dies gilt insbesondere bei Änderungen von Geschäfts- und allgemeinen Vertragsbedingungen.“ Googles Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom vergangenen Jahr, welche die Daten der verschiedenen Google-Dienste verknüpft, wäre somit endgültig legalisiert. Es ist keine Überraschung, dass auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) in seiner Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung den Artikel 6.4 genau so wie Lehne ausgestalten will. Die Zweckbindung, ein Grundpfeiler des Datenschutzes, spielt also bei der Zukunft des Datenschutzes in Europa keine Rolle, wenn es nach Lehne geht.
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: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht
: Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.
Mit einer Zusammenfassung wäre es gar nicht getan, also einmal rüber zum Original-Artikel klicken, bitte. Nur ein paar Zitate: