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Datenschutzreform

Einigung über EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse (Update)

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates über den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt (Finaler Entwurf). Vorraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird über den Entwurf im Europäischen Parlament und im Ministerrat abgestimmt; zwei Jahre später soll die Verordnung dann in Kraft treten. Über vier Jahre sind vergangen, seit die […]

Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“

„Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert und Daten werden dasselbe tun“, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, in dem Regisseur David Bernet über zweieinhalb Jahre die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt. Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung […]

Wer hat Angst vorm Datenschutz? Industriekoalition will weiter ungestört Daten an Behörden aller Welt übermitteln

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt

66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft. Nun haben sie Antwort von der Kommission bekommen, in der diese verspricht, diese rote […]

Wie Einflussnahme funktioniert: Lobby-Mails zum Durchklicken

In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E-Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wäre das kein grundlegendes Problem, schließlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- […]

Ehemalige EU-Kommissarin Reding besorgt um die Zukunft der Datenschutzreform

Die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert in einem Gastbeitrag für das Portal Euractiv die Position der Mitgliedsstaaten zu ihrem früheren Hauptprojekt – der EU-Datenschutzreform. Die EU-Staaten hatten sich Mitte Juni nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Position geeinigt. Somit konnten in der vergangenen Woche die Trilog-Verhandlungen beginnen, in denen die Mitgliedsstaaten (der „Rat“) mit dem EU-Parlament […]

Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“. Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und […]

EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis?

Die EU-Innen- und Justizminister haben sich gestern über weitere Teile der Datenschutzgrundverordnung geeinigt [PDF]. Bemerkenswert ist, dass der Rat zu einem Kompromiss über die Datenschutzregeln für den öffentlichen Sektor fand. Dieser Bereich der Verordnung, der für Behörden außer Justiz und Strafverfolgung gelten soll, erschien lange als Dealbreaker, besonders für die deutsche Regierung. Zusammenfassungen der Verhandlungsergebnisse […]
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