Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“.
Die Erkenntnisse des Spiegel stammen aus Informationsfreiheitsanfragen, die Mailverkehre zwischen Lobbyisten und Beamten des Innenministeriums offenlegen. Der Ton der E‑Mails – vertraut. Die Kommunikation direkt. „Liebe Mitstreiter“ lauten Anreden, das „Du“ bestimmt den Umgangston. Die Wege sind kurz, vor Sitzungen wird nochmal schnell um die Meinung von Firmenvertretern gebeten, zu denen man freundliche Beziehungen pflegt.
Das Ziel der Lobbyisten: Eine Aufweichung des im ursprünglichen Vorschlag angepeilten Datenschutz-Niveaus. Eine Schwächung des Zweckbindungsgrundsatzes beispielsweise, der es erschweren würde, Daten für Ziele weiterzuverarbeiten, in die der Kunde ursprünglich nicht eingewilligt hat. Ähnliches ließ sich auch in der Sitzung des Ausschusses für die Digitale Agenda in dieser Woche von einem Vertreter des Bundesverbandes Deutsche Start-ups hören.
Vorschläge von Firmenvertretern oder Branchenverbänden gehen oftmals ungefiltert in Gesetzesentwürfe bzw. die jeweiligen Länderpositionen ein. Das Prinzip kennen wir bereits aus den bisherigen Verhandlungen zur EU-Datenschutz – Lobby&Paste könnte man die traurige Praxis nennen und die Plattform Lobbyplag hat es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Licht in den Lobbydschungel und die Änderungsanträge während der Verhandlungen im EU-Parlament zu bringen.
Letztlich war der vom EU-Parlament abgestimmte Entwurf jedoch weniger schlimm als durch die massive Lobbyschlacht zu befürchten, der Zweckbindungsansatz blieb bestehen. In den letzten Leaks zur Datenschutzreform bei den Verhandlungen im Rat der Innen- und Justizminister sieht es jedoch düster aus. Die Dapix-Gruppe sägt unter anderem am Zweckbindungsansatz, arbeitet an der Aufweichung durch „legitimes Interesse“ der Datenverarbeitung und will Informationspflichten senken.
Wir sehen: Regierung und Kommission hören zu, wenn die Wirtschaftlobbyisten flüstern. Bei den Vertretern der Zivilgesellschaft sieht das leider meist anders aus.