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Lobbyismus

Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen

Wenn es nach einer schwedischen Lobbyorganisation ginge, sollen Apple, Microsoft und Google in Zukunft Urheberrechte durchsetzen. Microsoft hat eine solche Klausel schon in der Nutzungsvereinbarung.

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein

Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten.

Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie

Eine vergleichende Studie der University of British Columbia und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover vergleicht die strategischen Abwehrmechanismen etablierter Medien gegen „neue“ Medien und zeigt auf: Die konzertierte Lobbyarbeit deutscher Medienunternehmen für ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ weist erhebliche Ähnlichkeiten mit einem Fall auf, der beinahe 100 Jahre zurückliegt.

Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll.

Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen.

Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA.

Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen – Filmemacher Bernet im Interview

Mit „Democracy – im Rausch der Daten“ feierte in der vergangenen Woche ein ungewöhnlicher Film Premiere. Einen scheinbar trockenen und schmutzigen EU-Gesetzgebungsprozess in einen spannenden Dokumentarfilm zu verpacken, ist eine große Herausforderung.

Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten

Der Deutschlandfunk hat über „Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten“ berichtet. Berlin und Brüssel sind voll von Lobbyisten. Das Business boomt. Die genaue Zahl der Interessenvertreter lässt sich aber nur schwer erfassen, denn die meisten von ihnen agieren im Verborgenen.

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat.

Wie Einflussnahme funktioniert: Lobby-Mails zum Durchklicken

In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E-Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen.

Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger

Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen.

Verhandlungen um EU-Datenschutzgrundverordnung gehen in die letzte Runde

Heute laufen die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung. Die 28 EU-Innenminister treffen sich in Brüssel, um eine gemeinsame Position zu finden. Die Datenschutzreform soll den Datenschutz auf europäischer Ebene regeln, sodass in allem EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen gelten.

Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus

Philip Banse hat den Spiegel-Redakteur Sven Becker für das Medienradio interviewt und herausgekommen ist ein empfehlenswertes rund 95 Minuten langes Gespräch über Lobbyismus, Public-Private-Partnerships und das Informationsfreiheitsgesetz.

IFG-Ausrede des Tages: Pressemitteilungen stellen doch ausreichend Transparenz her

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen.

Spiegel analysiert Lobby-Mail-Verkehr des Innenministeriums zur EU-Datenschutzreform: Freundliches „Du“ und kurze Wege.

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel berichtet darüber, wie Lobbyisten im Bundesinnenministerium versuchen, Deutschlands Position zur EU-Datenschutzreform zu beeinflussen und gegen starken Datenschutz zu argumentieren. Prominent in seinen Bemühungen hervorgehoben wird Peter Bisa, „Vorstand des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrat der CDU“.

Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt?

Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt.

Lobbyismus-Verdacht: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen.

Selbst das Manager-Magazin sieht schon einen Lobbyismus-Verdacht bei unserem Digitalkommissar: Günther Oettinger, der aufgescheuchte Kommissar der Unternehmen. Jedem Politiker muss man zugestehen, dass er sich in sein neues Amt ordentlich einarbeiten darf.

Die schmutzigen Methoden von Lobbyisten

Nicht immer erfolgt Lobbying durch Unternehmen offen und transparent. Es gibt auch Lobbyisten, die mit Hilfe von privaten Ermitteln zu schmutzigen Methoden greifen, um Aktivisten zu diskreditieren.

Googles Lobbyausgaben: schon 9,3 Millionen US-Dollar in 2014

Die US-amerikanische Transparenz-NGO OpenSecrets.org veröffentlicht regelmäßig, wie viel Geld Unternehmen und Verbände für die Beeinflussung der Politik ausgeben. Im letzten Halbjahr lag Google in diesem Ranking mit der beträchtlichen Summe von 9,3 Mio.

Datenmarathon: #FlashHacks macht 10 Millionen Firmendatensätze in 10 Tagen zugänglich

10 Millionen Datensätze über Firmen zugänglich machen in 10 Tagen: Das war das erklärte Ziel der #FlashHacks-Kampagne von opencorporates: We are calling all bot writers to use their coding superpowers in setting corporate related data free!
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