Lobbyismus
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: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen
: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.
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: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen
: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.
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: Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt
Schulunterricht: Mit freundlicher Unterstützung von Google und Facebook. : Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt Als Richard Gutjahr von einer ZEIT-Tochterfirma gefragt wurde, ob einer seiner Artikel über Hatespeech für Schulmaterial verwertet werden darf, machte ihn ein Detail stutzig: Neben seinem Text sollte das Logo eines großen Rechtsschutzversicherers platziert werden. Der Journalist schaute sich die Broschüre „Medienkunde 2018/2019“ und die dazugehörige Internetseite etwas genauer an. Werbung im Klassenzimmer? In einem […]
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: Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage
Auch wenn weniger Datenschutz das momentane Geschäftsmodell vieler Medien vereinfachen würde: Für Presse- und Meinungsfreiheit ist er eine Grundvorraussetzung. : Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.
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: Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung
Die EU darf bei der ePrivacy-Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, warnen NGOs aus ganz Europa. : Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.
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: Wie Microsoft Europa kolonialisiert
Journalist Harald Schumann (links) untersuchte Microsofts Monopolstellung. Hier lässt er sich ein Hamburger Rechenzentrum zeigen, das der staatlichen Verwaltung dient. Zur Sicherheit ist die genaue Lage geheim. "Gegen die offene Flanke Microsoft schützen die Zäune und Schranken aber nicht." : Wie Microsoft Europa kolonialisiert Verwaltungen, Behörden, Regierungen: Alle setzen sie auf Microsoft Windows. Dass der US-Konzern dabei politisches Mitspracherecht gewinnt, Vertragsbedingungen diktiert und im Quellcode einige Überraschungen bereithält, wird gern ausgeblendet. Eine sehenswerte ARD-Reportage rollt das Thema auf.
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: #34c3: ePrivacy – macht der Datenschutz das Internet kaputt?
Ingo Dachwitz während seines Vortrags auf dem 34. Chaos Communication Congress. - Screenshot des <a href="https://media.ccc.de/v/34c3-9271-lobby-schlacht_um_die_eprivacy-verordnung">Videos von media.ccc.de</a> : #34c3: ePrivacy – macht der Datenschutz das Internet kaputt? Als „eine der schlimmsten Lobbyschlachten“ bezeichneten EU-Insider den Aufruhr um die ePrivacy-Reform. In seinem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt Ingo Dachwitz Hintergründe und verschiedene Interessen zu dieser Verordnung, die Nutzern wieder mehr informationelle Selbstbestimmung ermöglichen könnte.
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: Öl-Lobbyist wirft Computerspiel Unterstützung von Öko-Terrorismus vor
: Öl-Lobbyist wirft Computerspiel Unterstützung von Öko-Terrorismus vor Die Killerspiel-Debatte war gestern. Jetzt kommt die Terrorspiel-Debatte. Im konkreten Fall geht es um das preisgekrönte Spiel „Thunderbird Strike“, das sich gegen die Zerstörung der Umwelt beispielsweise durch den Bau von Pipelines richtet. In einem Interview mit Associated Press wirft nun der Öl-Lobbyist Toby Mack den Machern des Spieles vor, sie würden „Öko-Terrorismus“ unterstützen. Er […]
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: Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen : Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.
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: Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen
Der Beauftragte des Wirtschaftsministeriums für kreative und digitale Ökonomie, Dieter Gorny. : Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen Welche Themen hat eigentlich Dieter Gorny beackert, der 2015 berufene Beauftragte für kreative und digitale Ökonomie des Wirtschaftsministeriums? Darüber gibt nun eine Antwort der Bundesregierung Auskunft. Der professionelle Musikindustrie-Lobbyist fiel demnach nicht durch besondere Aktivität auf.
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: Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert
Funkturm im Nebel. Foto <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/e25BPbqHmo4">Matthew Henry</a> : Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert Die Umstellung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G treibt in Österreich vor allem ein Akteur voran: der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ). Dessen Forderungen finden sich auch in Plänen der Bundesregierung wieder. Futurezone zeigt nun in einer Recherche auf, dass im Vorstand des Vereins die Chefs der drei großen österreichischen Mobilfunkanbieter Drei, T‑Mobile und A1 sitzen. Einen […]
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: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.
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: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
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: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.
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: Auflistung: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung
: Auflistung: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung über ihre Beziehungen zu Telekommunikationsunternehmen befragt. Die Bundesregierung hat eine lange Liste geschickt, wann sich Vertreter der Bundesregierung offiziell mit Vertretern von Deutsche Telekom & Co, sowie explizit dem Bitkom getroffen haben. Aber vorsichtshalber musste man dazu schreiben, dass es eine große Dunkelziffer gibt, […]
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: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig. : TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.
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: Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/f-andrey/6820397580/sizes/k/">FAndrey</a> : Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen Wenn es nach einer schwedischen Lobbyorganisation ginge, sollen Apple, Microsoft und Google in Zukunft Urheberrechte durchsetzen. Microsoft hat eine solche Klausel schon in der Nutzungsvereinbarung.
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: Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein
Von der Regierung durch die Drehtür direkt zu Google. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0 </a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zrendavir/3074941476/sizes/l">Zrendavir_ </a> : Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste. Google’s government hiring blitz […]