Schlagwort: Lobbyismus

Welche Themen hat eigentlich Dieter Gorny beackert, der 2015 berufene Beauftragte für kreative und digitale Ökonomie des Wirtschaftsministeriums? Darüber gibt nun eine Antwort der Bundesregierung Auskunft. Der professionelle Musikindustrie-Lobbyist fiel demnach nicht durch besondere Aktivität auf.

Die Umstellung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G treibt in Österreich vor allem ein Akteur voran: der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ). Dessen Forderungen finden sich auch in Plänen der Bundesregierung wieder. Futurezone zeigt nun in einer Recherche auf, dass im Vorstand des Vereins die Chefs der drei großen österreichischen Mobilfunkanbieter Drei, T-Mobile und A1 sitzen. Einen […]

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

Die Internet Association, zu deren Mitgliedern große Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Amazon gehören, hat Trump einen offenen Brief geschrieben. Der Lobby-Brief vom vergangenen Montag umreißt in Grundzügen einige politische Positionen der großen Internetfirmen der USA. Unter anderem fordern die Unternehmen vom designierten Präsidenten, starke Verschlüsselung zu schützen, wenn es heißt: Strong encryption is […]

Kommt das gesetzliche Verbot von Ad-Blockern? Die Bundesregierung prüft derzeit diesen Wunsch von Medienunternehmen. Für die Perspektive von Verbrauchern und das Problem von mit Werbung ausgelieferter Schadsoftware interessiert sie sich dabei nicht besonders.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung über ihre Beziehungen zu Telekommunikationsunternehmen befragt. Die Bundesregierung hat eine lange Liste geschickt, wann sich Vertreter der Bundesregierung offiziell mit Vertretern von Deutsche Telekom & Co, sowie explizit dem Bitkom getroffen haben. Aber vorsichtshalber musste man dazu schreiben, dass es eine große Dunkelziffer gibt, […]

Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.

Wenn es nach einer schwedischen Lobbyorganisation ginge, sollen Apple, Microsoft und Google in Zukunft Urheberrechte durchsetzen. Microsoft hat eine solche Klausel schon in der Nutzungsvereinbarung.

Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste. Google’s government hiring blitz […]

Eine vergleichende Studie der University of British Columbia und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover vergleicht die strategischen Abwehrmechanismen etablierter Medien gegen „neue“ Medien und zeigt auf: Die konzertierte Lobbyarbeit deutscher Medienunternehmen für ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ weist erhebliche Ähnlichkeiten mit einem Fall auf, der beinahe 100 Jahre zurückliegt. In den 20er […]

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll. Das lässt sich einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission entnehmen, über die das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet. Zwar liegt uns das betreffende Dokument nicht […]

Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) ist einiges schiefgegangen, nicht zuletzt aufgrund massiven Lobbyeinflusses durch Vertreter der Verlegerlobby. Es sollte Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Genutzt wurde die fragwürdige Lizenzierungsmöglichkeit bisher kaum, ihren Sinn haben wir von Anfang an in Frage gestellt. Gerade klagen wir dagegen, […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen […]

Mit „Democracy – im Rausch der Daten“ feierte in der vergangenen Woche ein ungewöhnlicher Film Premiere. Einen scheinbar trockenen und schmutzigen EU-Gesetzgebungsprozess in einen spannenden Dokumentarfilm zu verpacken, ist eine große Herausforderung. Dem Regisseur David Bernet ist dieses Kunststück gelungen. Wir haben den Film mit dem sperrigen Titel vorab gesehen und ihn bereits auf netzpolitik.org […]

Cicero.de hat Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des EU-Parlaments für die EU-Datenschutzgrundverordnung, über genau diese interviewt: „Wollen wir die Marketing-Überwachungsgesellschaft?“ Dabei ging es auch um die Frage, wer die nervigsten Lobbyisten sind. Wer ist der nervigste Lobbyist? Ihr größter Widersacher? Aus meiner Sicht sind das zwei: zum einen die größte Handelskammer der Welt, die American […]

Der Deutschlandfunk hat über „Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten“ berichtet. Berlin und Brüssel sind voll von Lobbyisten. Das Business boomt. Die genaue Zahl der Interessenvertreter lässt sich aber nur schwer erfassen, denn die meisten von ihnen agieren im Verborgenen. Gefordert wird deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister – doch aus dem Bundestag […]

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat. Viele Termine […]

In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E-Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wäre das kein grundlegendes Problem, schließlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- […]

Lobbyismus

Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen

Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Google & Co schicken Lobby-Brief an Trump: Gegen Datenschutz, für Verschlüsselung

Mögliches Ad-Blocker-Verbot: Verbraucherperspektive für Bundesregierung nicht so wichtig

Auflistung: Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung

TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz

Lobbyorganisation will Hersteller von Betriebssystemen zu Urheberrechtspolizei machen

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein

Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie

Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung

Wie die Netzgemeinde™ bei der Einführung des Leistungsschutzrechts von der Regierung ignoriert wurde

Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

Wir schulden es Snowden, Datenschutz sexy zu machen – Filmemacher Bernet im Interview

Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform

Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken