Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch Wikileaks hat Greenpeace Niederlande eine weitere Sammlung von Dokumenten des geheim verhandelten „Trade in Services Agreement“ (TiSA) publiziert. Die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi hat die Dokumente analysiert – und kommt dabei zu folgenden Schlüssen:
- Die Leaks zeigen, dass eine deutliche Ausweitung des Einflusses von Konzernen auf politische Entscheidungsträger geplant ist – primär durch neue Vorschläge für institutionalisiertes Lobbying.
- Auf Druck internationaler Konzerne wollen Regierungen Datenschutzbestimmungen schwächen, für die die europäische Union seit langem kämpft und die sie kürzlich durch die Datenschutz-Grundverordnung gestärkt hat. EU-Datenschutz- und Privatsphärenstandards werden alleine durch sechs der neun analysierten Dokumente in Gefahr gebracht und geschwächt.
- Ausnahmen für sogenannte „wesentliche Sicherheitsinteressen“ sind ein Damokles-Schwert über jedem einzelnem Teil dieses Abkommens und bringen selbst die positiveren Aspekte von TiSA in Gefahr.
- In Bezug auf Netzneutralität ist trotz der Bemühungen der Europäischen Union die Tür immer noch offen für Online-Diskriminierung der Bürger, zum Beispiel durch Zero-Rating.
- Es mangelt an Ehrgeiz bei der Bekämpfung unerwünschter kommerzieller elektronischer Mitteilungen (zum Beispiel Spam-Mail), und die EU läuft Gefahr, in Konflikt mit der aktuell gültigen e‑Privacy-Richtlinie zu kommen.
Schon die von Wikileaks publizierten Dokumente beinhalteten Formulierungen, mit denen Datenschutz und Netzneutralität als Handelshemmnis ausgehebelt werden könnten.
„TiSA beschneidet Rechte und Freiheiten der Bürger“
Maryant Fernández von EDRi sagt:
TiSA ist das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedroht. Wir sind empört, dass die Verhandlungspartner die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignorieren und sich einig dabei sind, unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden.
TiSA ist nur eines von gleich drei Handelsabkommen, welche die Freiheit des Internets bedrohen. Im gerade gestern vom SPD-Konvent durchgewunkenen CETA-Abkommen sind eine Verschärfung des Patent- und des Urheberrechtes enthalten. Zudem bedroht CETA den Datenschutz und bedeutet generell eine weitere Hinwendung zu den kommerziellen Interessen anstatt zu den Rechten der Bürger und Verbraucher. Ähnliches gilt für TTIP.
Der Protest gegen die Handelsabkommen erfreut sich weiterhin eines großen Zulaufes: Am vergangenen Wochenende hatten in sieben deutschen Städten insgesamt zwischen 200.000–320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert.
Übersetzungen der EDRi-Analyse und Statements von Digitalcourage