Brille auf einem Stapel Papier.
Datenschutz

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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Datenschutz

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

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Datenschutz

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

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Wissen

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

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Linkschleuder

Heute Abend: TTIP-Film „Tödliche Geheimnisse“ in der ARD

Heute Abend sendet die ARD um 20:15 Uhr den politischen Film „Tödliche Geheimnisse„. Die Geschichte dreht sich rund um die TTIP-Verhandlungen, es geht um Whistleblower, investigative Journalisten und Lobbyismus. Wir konnten den Film vorab schon sehen und fanden ihn sehenswert. Es ist vor allem erfreulich, dass die ARD sich wagt, einen so politischen und kritischen […]

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Datenschutz

Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

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Überwachung

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

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Linkschleuder

Neue Studie zu Informationsfreiheit: „Mehr Demokratie für mehr Transparenz“

Für die Otto-Brenner-Stiftung habe ich eine Studie zur Informationsfreiheit in Deutschland geschrieben. Das Arbeitspapier zeigt auf, welche Probleme es im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen gibt, darunter laxe Antwortfristen, überzogene Gebühren und restriktiver Umgang der Behörden mit Ausnahmetatbeständen – Probleme, mit denen sich netzpolitik.org auch in der eigenen Arbeit immer wieder herumschlagen muss. Jupp […]

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Linkschleuder

EU-Kommission schlägt versteckte Kameras gegen TTIP-Leaks vor

Um weitere Leaks der TTIP-Verhandlungen zu unterbinden, schlägt die EU-Kommission verschiedene Überwachungsmaßnahmen in den Leseräumen vor, wie correctiv.org berichtet: Verärgert sind die USA und die EU weiterhin über die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Abgeordneten in den Leseräumen mit versteckten Kameras zu überwachen. Die EU-Kommission schlug laut internem Protokoll „als konkrete […]

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Linkschleuder

Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben

Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln. In einem offenen Brief (PDF) äußern die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC), zu dessen Mitgliedern auch die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC

Diese Woche stand netzpolitisch im Zeichen der zehnten re:publica. Auf der dreitägigen Konferenz rund um die digitale Gesellschaft gab es zahlreiche interessante Vorträge, von denen viele (bald) zum Download verfügbar sein werden. Markus Beckedahl sprach in seiner Keynote „Fight for Your Digital Rights“ rückblickend über die wichtigsten netzpolitischen Debatten der letzten zehn Jahre und gab […]

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Demokratie

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten. Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. Es weckte sofort im netzpolitischen Bereich […]

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Datenschutz

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation: Article X.5: Regulatory flexibility Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie […]

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Demokratie

Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Website mittlerweile über 2000 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Wir haben den Aktenberg gesichtet und empfehlen Gutachten zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Themen. Grund für die Öffnung der Aktenschränke ist der Erfolg von #FragDenBundestag. Die Webseite koordinierte zahlreiche Nutzeranfragen, die den Bundestag laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dazu verpflichten entsprechende […]

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Linkschleuder

Bericht einer Audienz im TTIP-Leseraum

Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, beschreibt ihre zwei Stunden Audienz im TTIP-Lesesaal im Wirtschaftsministerium: Das Gegenteil von Transparenz. Einer der zahlreichen Aspekte: Nun ist schon oft kritisiert wurden, dass die Texte nur in Englisch vorliegen. In der Tat ist nicht jeder Abgeordnete mit Englisch als aktiver Zweitsprache aufgewachsen. Und ich stellte mir für einen Moment […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst

Der erste Monat des Jahres ist fast vorbei, und es ist schon einiges passiert. In unserem Wochenrückblick fassen wir die wichtigsten Ereignisse kurz zusammen und verlinken die Artikel zum genaueren Nachlesen. Am härtesten hat es diese Woche Österreich getroffen. Dort wurde das fragwürdige Staatsschutzgesetz verabschiedet, mit dem sich das Land einen neuen Inlandsgeheimdienst mit besorgniserregenden […]

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