Demokratie

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Foto: CC-BY-SA jphintze

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten.

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Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. Es weckte sofort im netzpolitischen Bereich ähnliche Befürchtungen wie das im Jahr 2012 von einer europaübergreifenden Protestbewegung erfolgreich gekippte Abkommen ACTA.

Fast vierzig internationale Nichtregierungsorganisationen aus dem digitalen Bereich forderten in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem Freihandelsabkommen auszuklammern.

Breite Kritik von mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen

Doch die Digital-Rights-Bewegung war nicht die einzige, die den intransparenten TTIP-Prozess kritisch betrachtete. Im Gegenteil: Es entwickelte sich auf sehr breiter Basis – von Gewerkschaften bis zu Umweltverbänden – Widerstand gegen das transatlantische Projekt.

Die Breite der Kritik ist nachzulesen bei „Stopp TTIP“, einem Bündnis von mehr als 500 Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa:

  • Investoren werden Staaten verklagen können.
  • Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
  • Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Bei 92 % aller Treffen, die die EU-Kommission mit Interessenvertretern im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen durchführte, wurden lediglich Firmenvertreter gehört.
  • Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt.
  • Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden.
  • Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr.
  • Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen.
  • CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern.
  • Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze?

Die Befürworter des Abkommens führen immer wieder an, dass TTIP Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringe. Doch Studien stellten fest, dass die Effekte nur minimal oder nicht positiv seien. Das bestätigte jetzt auch eine Studie, die die britische Regierung bis vor Kurzem unter Verschluss hielt. Das Gutachten der renommierten London School of Economics sieht für Großbritannien keine Vorteile, sondern nur Risiken.

Verhandlungen

Seit Juli 2013 wurde das Freihandelsabkommen in 13 Runden verhandelt. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen fertig sein – wenn nicht noch etwas dazwischenkommt. Zuletzt drängten Angela Merkel und Barack Obama in Hannover zur Eile, während draußen Zehntausende gegen das Abkommen demonstrierten. Kritiker vermuten, dass eine Verzögerung und die Veröffentlichung des Vertragstextes das Abkommen kippen könnten.

Demonstrationen und Proteste

Das Handelsabkommen hat nicht nur mehr als drei Millionen Protest-Unterschriften hervorgerufen, sondern auch große Demonstrationen mit bis zu 250.000 Teilnehmenden. Zuletzt demonstrierten zwischen 35.000-90.000 Menschen in Hannover gegen das Abkommen. Zentrum der Proteste ist Deutschland, wo die Ablehnung aller beteiligten Länder am Höchsten ist. Aber auch in Österreich, Luxemburg und Frankreich hat TTIP keinen guten Stand.

Intransparenz

Die Intransparenz der Verhandlung des Abkommens war von Anfang an ein großer Kritikpunkt. Die EU justierte nach und veröffentlichte scheibchenweise EU-Positionen zu einigen wenig umstrittenen TTIP-Verhandlungsmaterien. Die „konsolidierten Verhandlungstexte“, die den Stand der Verhandlungen wiedergeben, blieben weiter unter Verschluss, und US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht. Abgeordnete können in einem besonders gesicherten Leseraum Einsicht in den Verhandlungsstand nehmen. Die bisher bekannten Dokumente haben die Kollegen bei correctiv.org gesammelt.

Werbestrategie der Befürworter

Der Bundesverband der Industrie (BDI) hat extra eine Werbeagentur angeheuert, die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ließ zur Großdemo der Gegner ein Boot mit Winkekatze durch die Hauptstadt fahren. Wirtschaftsminister Gabriel schaltete am Demo-Tag großflächige Anzeigen in Zeitungen und beschwört mit Sonderseiten die Vorteile des Freihandelsabkommens.

Netzpolitische Punkte in TTIP

Der jetzt veröffentlichte Text enthält einige Punkte mit netzpolitischem Bezug. Eine allererste Analyse des Leaks gibt einen Überblick über strittige Punkte. Andere netzpolitisch relevante Punkte verstecken sich wohl auch in TiSA, dem Trade in Services Agreement. Dieses wird seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll Dienstleistungen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit liberalisieren. Wikileaks hat immer wieder Dokumente des TiSA-Abkommens veröffentlicht.

Wie geht es weiter?

Nach Veröffentlichung des TTIP-Textes besteht jetzt erstmals die Chance für alle Seiten, das Abkommen und seine Folgen richtig einzuschätzen. Noch ist nicht absehbar, wie sich mit der unfreiwilligen herbeigeführten Transparenz das Blatt wendet. Es kann sein, dass dies der Anfang vom Ende von TTIP ist.

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33 Kommentare
  1. Wer TTIP unterstützt, verbreitet und gut heißt, ist ein Krimineller und in einer kriminellen Vereinigung. Wo sind die Staatsanwälte ?!!!

        1. Lieber ne kaputte Kommataste, als nen trägen Denkmuskel mit Orthographietourette. :p
          Obendrein hab ich kein Verständnis für das Zerhacken zusammengesetzter Substantive per Bindestrich, nur weil das Rechtschreibpogrom es nicht anders möchte/kann.

          1. Eine Kausalität zwischen Orthographie und Religion, Hautfarbe, Weltanschauung… hatte ich bisher nicht ausmachen können oder wollen.

  2. Das TTIP-leak ist für die Information der Bürger von unschätzbarem Wert, denn es zeigt die unverschämte Differenz zwischen Wirklichkeit und inszenierter Außenwirkung der TTIP-Befürworter.

    Auffallend ist, dass das sonst übliche Rufen nach Strafverfolgung und Anprangern von Geheimnisverrat bis jetzt unterblieben ist. Die üblichen Hardliner stellen heute sogar ein breites Grinsen für die Bildmedien zur Verfügung.

    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der EU teilweise sogar ziemlich gut in den Kram passt, dass das Papier öffentlich wurde. Das Timing ist auch nicht ganz zufällig.

    Nicht vergessen: Das Leak deckt nur die Hälfte des Verhandlungsstands ab. Die zweite Hälfte wollen wir auch sehen!

  3. Von Intransparenz kann man nach dem Leak jetzt schwerlich sprechen. Das Gespenst der Heimlichkeit ist verschwunden.

    Da die Öffentlichkeit nun informiert ist, ist die Ratifizierung von TTIP damit nicht etwa weniger wahrscheinlich geworden, ganz im Gegenteil. TTIP dürfte damit schneller und mit weit weniger Widerstand Wirklichkeit werden.

  4. Der netzpolitische Erkenntnisgewinn dieses Artikels ist nicht vorhanden. Ich bin großer Fan von netzpolitik.org, aber habe mich beim Lesen dieses Artikels sehr geärgert. Trotz Leak erkenne ich im Artikel keine Kritik an TTIP, die ich nicht vorher schon kannte. Soll es nur um ein weiteres emotionalisiertes Anstacheln gegen TTIP gehen, ohne die Informationsgrundlage zu erweitern? In jedem Fall bin ich enttäuscht, dass netzpolitik.org als Plattform für diesen sachfremden und populistischen Text hergibt.

    1. Wenn die Realität nicht mehr der eigenen Vorstellung entspricht, ist es an der Zeit, die hohe Kunst der Selbstbefriedigung zu erlernen.

  5. Habe ich eben bei Heise gepostet:

    Merkel fördert die AFD
    Mehr Zulauf für diese Chaoten konnte keiner schaffen als Merkel!
    Merkel lügt, betrügt, schwört Meineide, verkauft das Volk!
    Wenn die nächste Wahl einen Rechtsruck ergibt, dann nur durch diese Kanzlerin, die einen Eid auf das Wohlergehen Deutschlnd geschworen hat!

    Wenn unser „Verfassungsschutz“ funktionieren würde, müsste er diese schleimige Person verhaften und anklagen!

    An den Heisezensor:
    Alle Argumente bis auf „schleimig“ lassen sich durch die Geschehnisse der letzen Tage belegen

    1. Hey mike,
      das ist schon etwas naiv: Merkel als Kanzlerin ist wie die Frontfrau einer Band: Die Entscheidungen trifft das Management.

    2. Einen Eid auf Deutschlands Wohlergehen hat unsere vormundschaftliche Politdiva nie geschworen! Der sogenannte „Amtseid“ hat mit einem Eid nicht das mindestens zu tun. Verletzt man letzteren, riskiert man, zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein derartiges Risiko gibt es beim sog. „Amtseid“ überhaupt nicht. Der heißt zur Irreführungder Öffentlichkeit nur so, und das ganze feierliche Brimborium ist nur Show. Abgegeben wird eine völlig rechtsunverbindliche Erklärung, und wer wähnt, die sei glaubwürdig und verpflichte zur Einhaltung, irrt leider gewaltig.

  6. Das Ding ist durch – und zwar ganz unten durch!
    Merkel will einen schnellen Abschluss heisst es heute…ist wie bei ACTA, da wollte die Regierung auch bis zur letzten Minute einen Abschluss – unbeirrt, dabei war es schon lange tot. Komisch, dass so manch einer gaaar nix lernen will. Aber um das Abkommen gegen mächtigen Widerstand durch zu drücken, dazu hat sie inzwischen nicht mehr die Macht. Deutlich weniger Macht, als zu ACTAs Zeiten.

    1. Natuerlich will Merkel das auf jeden Fall durchbekommen, denn da sind sehr viele, fuer die Konzerne interessante, Regelungen drin, die man als Gesetze nie durchbekommen wuerde.

      Und jetzt hat sie dank Gabriels SPD die beste Chance dazu. Vel zu verlieren ist nicht: nach der Wahl 2017 wird die CDU jedenfalls staerkste Fraktion der naechsten Regierung, ganz einfach weil alle anderen potentiellen Koalitionspartner noch viel mehr verscheissen oder ohnehin viel kleiner sind und die AfD nicht in Frage kommt. Aber die potentiellen Partner sind dann nicht mehr so verlaesslich dabei wie Gabriels SPD. Das die SPD damit unter 18% liegen duerfte, duerfte Merkel nicht stoeren.

    2. Merkel hat leider die Macht ihre hirnrissige Alleingänge ganz ohne die Zustimmung des Bundestages durchzusetzen, siehe die Öffnung der Grenze für Illegale, Kriminelle, IS und einige Flüchtlinge. Es lebe das Kaiserreich Deutschland mit einer Alleinherrscherin!

      1. Top News: Obamaa und Merkel erklären auf der iNetz 4.0 in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass auch das Thema Flüchtlinge selbstverständlich Teil der TTIP Regelungen sein wird. Es kann nicht sein, dass wir bis ins Detail den Vertrieb von Chlorhühnchen aufnehmen, nicht aber die Grundlage jeden wirtschaftlichen Handelns, die Gesellschaft, die diese Hühnchen auch kaufen soll, so der Präsident. Es werde ein zusätzlicher Artikel in den TTIP Vertrag aufgenommen, in dem ein fester Verteilungsschlüssel zwischen der EU und den USA entsprechend der Einwohnerzahl festgelegt wird, so der Präsident weiter. … War natürlich eine Falschmeldung, haben doch die Amis extra für die Flüchtlinge ein europäisches Guantanamo eingerichtet, die Lagerleitung entzückt den Barack.

  7. Ich glaube ja, sie werden es während der EM beschließen. Wen interessiert TTIP, wenn zeitgleich zur Debatte steht, wer im Halbfinale rechts außen steht?

    1. Stimmt, im Rückblick wurde während einer EM oder WM immer irgendein ekliger Mist durchgeboxt. Genau so mit olypischen Spielen. Wenn man sich nun überlegt, wie oft es solche Gelegenheiten gibt …

      Nunja, das Misstrauensvotum schafft Frau Dr. Merkel vielleicht noch vor der BT-Wahl.

  8. Denk ich mir auch, Fussballspiele wurden schon immer dafür missbraucht. Wenn die tumben Massen abgelenkt sind vom Alltag und nicht mehr mitbekommen was passiert ist die Zeit der Regierung alles an Gesetzen durch zu drücken, damit man sich nicht mit dem Volk und seinen Demos rumschlagen muss.

  9. Zunächst mal die Bemerkung, dass ja nur die Verhandlungspositionen der USA schwarz auf weiss nachzulesen sind. Entschieden ist da noch gar nichts, wenn jede der Parteien auf seinen Standpunkten beharrt, dann ist TTIP Geschichte. Interessant wird die Sache erst dann, wenn festzustellen ist, wie und mit welchen Zugeständnissen die eine oder andere Seite diesem Handelsabkommen eine weitere Chance gibt. Dann ist nämlich der Zeitpunkt gekommen, Dichtung und Wahrheit zu vergleichen und wie die EU in diesem Vergleich abschneidet. Ich bin allerdings sehr skeptisch, was die „Festung EU“ angeht. ;-)

  10. Die Verhandlungen über TTIP sind sofort zu stoppen, denn solange „Verhandlungen“ hinter verschlossenen Türen stattfinden, sind es keine Verhandlungen mehr, sondern Verschwörungen. Wenn die EU so weiter „verhandelt“, wird es bei der nächsten Europawahl keine Wähler mehr geben. Das ist dann das Ende von Europa.

  11. Ein Grund umsomehr nicht die CDU oder SPD zu waehlen Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen. TTIP ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft zu tun
    Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
    Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
    EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden

  12. Einem schlechten Beispiel sollte man nicht befolgen.
    Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
    Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA(TTIP) zwischen USA+Kanada+Mexiko.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität v Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung=das TTIP i/d EU zu 600.000 verlorene Arbeitsplaetzen fuehrt/135.000 in Deutschland.Verringerung der Wirtschaftsleistung i/d EU um 0,5 %,Einkommen wuerden sinken,Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen a/d riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze.Bei Nafta ist Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft+Politik gewachsen m positivem Ergebnis fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit=vergroessert+in Mexiko haben 1 mio Kleinbauer ihre Existenz verloren. In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle v Konzernen gegen den Staat,Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht

  13. TTIP wäre eine feine Sache gewesen, wenn von Anfang an alles transparent verhandelt worden wäre.
    Der Westen hätte die Messlatte für Qualität der Produkte, gute Arbeitsbedingungen im (3.Welt)Ausland als Voraussetzung diese Güter in den Westen zu exportieren verhandeln können. Damit hätte man China auch Druck machen können.

    So wurde alles zur Farce.

  14. Ich bin auch der Auffassung, dass man TiTIP in der Jetzigen Form gegenüber der EU-Bevölkerung kaum überzeugend darlegen kann, so das der Widerstand dagegen sich auf diese Art bestimmt nicht überwinden lässt. Alle haben Angst, dass dieses Abkommen mehr Nachteile als Nutzen bringt, außer den Multinationalen Konzernen, die dieses Abkommen rigoros zur Durchsetzung ihrer Interessen missbrauchen werden und dann sogar noch im Recht sind. Das soll und muss natürlich verhindert werden, denn so verstehe ich jedenfalls keine Globalisierung der Wirtschaft zum Nutzen aller

  15. Es scheint immer mehr, dass der „Trick‘ mit dem TTIP-Leak verfängt.
    CETA erscheint immer mehr die eigentliche Gefahr zu sein. Bereits fertig verhandelt, mit allen ungewünschten Bestandteilen, jedoch ohne die möglicherweise bei TTIP noch denkbaren Verbesserungen beim Schutz mancher Standards.
    Damit ist Ceta eine scheuenentorgroße Öffnung für jeden US-Konzern, der eine Filiale in Kanada unterhält.
    Und welcher US-Konzern hätte ein Problem, eine solche einzurichten?
    Mein Eindruck ist, der Hype um TTIP lenkt wunderbar ab von CETA und irgendwann demnächst wird dieses Abkommen von der EU unterzeichnet und kein Hahn kräht mehr nach TTIP.

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