Datenschutz

Kurzanalyse: Internet, Datenschutz und TTIP

Pressekonferenz zu den #TTIPLeaks auf der re:publica. Foto: Greenpeace

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. Wir haben gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Article X.5: Regulatory flexibility
Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie sie die USA im TiSA-Abkommen gemacht haben. Er gibt den nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörden sehr viel mehr Macht als die EU ihnen bisher zuschreibt.

Article X.6: Review of legislation
Problem an diesem Artikel dürfte der Absatz „to repeal or modify any such regulation“ sein, der bedeutet dass die Regulierungsbehörden die Macht bekommen um Regulierungen aufzuheben oder zu ändern – und das ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit.

Article X.7 (1): Technological Neutrality
Der Text „No Party may prevent a supplied of telecommunications services from choosing the technologies it desires to use to supply its services subject to requirements necessary to satisfy legitimate public policy interests, provided that any measure restricting such choice is not prepared, adopted, or applied in a manner that creates unnecessary obstacles to trade“ ist der gleiche wie der US-Vorschlag in TiSA. Was aber könnten „unnötige Handelshindernisse“ sein? Könnte der EU-Datenschutz auf einmal als „unnötiges Handelshindernis“ interpretiert werden? Eines ist klar: unnötiges Handelshindernis ist eine viel zu breit interpretierbare Definition.

Article X.10: Access and Use
Hier bieten die Paragrafen 3 und 4 keinen Datenschutz, wie er in der Datenschutz-Grundverordnung oder der E-Privacy Directive festgeschrieben ist.

Article X.10(3):
Der Artikel sagt, dass ein EU-Land sicherstellen muss, dass eine US-Firma öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen nutzen darf „for the movement of information“ und für „information contained in databases or otherwise stored in machine-readable form“. Was ist aber, wenn die Firma europäische Datenschutzrichtlinien nicht respektiert? Paragraf 4 sagt sehr klar, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen – Datenschutz und Privatsphäre gehören nicht dazu.

Article 48:
In Artikel 48 geht es um die Vertraulichkeit von Information. Es heißt: „Each Party shall ensure the confidentiality of electronic communications and related traffic data by means of a public electronic communication network and publicly available electronic communications services without restricting trade in services.“ Die Einschränkung am Ende kann heißen, dass Vertraulichkeit von Information zum Handelshindernis erklärt werden kann.

Wir sichten die TTIP-Dokumente nach weiteren Feldern wie „geistiges Eigentum“ und liefern dann später nochmal umfassender nach. Unter der Überschrift „TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen“ haben wir zudem einen Überblick über die anderen Politikfelder sowie die Geschichte des Abkommens aufbereitet.

33 Kommentare
  1. Ach unsere Kaiserin und die Hofschranzen haben jetzt verlautet, daß man TTIP schnell unter Dach und Fach bringen muß:

    SPON: Merkel will TTIP schnell abschließen
    Zeit: Bundesregierung dringt auf Abschluss des Freihandelsabkommens

    Entweder bekommen die ALLESAMT extrem viel Geld in den Arsch geblasen, doer sie werden erpreßt.
    Ander ist das Verhalten der letzten 2-5 Jahre nicht mehr erklärbar…ausser eventuell mit einem Virus…

    „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. “
    Unser geliebte Kaiserin in einer Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni A.D.

    1. Puffmeister 3000 … was, wenn du zum Arzt gehst und festgestellt wird, das das du ein Mutagen in dir trägst, das bei vorigen Untersuchungen nicht entdeckt wurde?
      Das du feststellen musst, das dein Händler dich „beschi**en“ hat, in dem er dir Garantiert Genfreie Nahrung versprach!
      … doch der Virus, der für das Einschleusen der Gen-Sequenzen verantwortlich war, schlummerte nur, wurde durch ein Initial reaktiviert und Mutiert …
      … dies passierte nur bei einer Charge, die sich neben einem Container mit (Google Suchstring:) Uranhexafluorid site:heise.de befand …

      Na, wie gefällt dir das? Ist doch schön, nicht?

      1. Unser „Freund“ zählt zu den Benachteiligten, was schon seine Selbstbezeichnung offenbart. Intelligenz ist teils genetisch teils sozioökonomisch bedingt. Vermutlich ist er nicht nur einseitig intelligent, sondern ganzheitlich benachteiligt.

        1. Zitat:“Dann verkaufe ein paar meiner TTIP-Aktien und verklage die Bude.“

          Ich soll ein paar von deinen Aktien verkaufen und die Bude verklagen?
          Wie soll denn das gehen? Spätestens, wenn ich anfange dein Aktienportfolio aufzulösen, wirst du mich (via Anwalt) „fragen“, wie ich dazu käme deine Aktien zu verkaufen!
          … evtl. schickst du mir gleich die Bolizei ei ei …

          Im übrigen, kann man nur gegen etwas Klagen, das nicht rechtens ist … und wenn unsere Herr’lichkeiten privatrechtlich verbindliche Verträge in unserem Namen (Vertreter des Volkes = Volksvertreter) unterzeichnen, dann siehst du was passiert, wenn du es dennoch probierst!
          … siehst ja, was passiert … Politiker glauben daran, das sie alles richtig und im Sinne ihrer Klientel machen … aber das ist sehr sehr oft nicht Rechtens, siehe BKA Gesetz oder auch die VDS … richtig und im Sinne ihrer Klientel (Minister, Politiker und zukünftige Despoten), aber nicht Rechtens im Sinne des Bürger und insbesondere dem Allgemeinwohl dienenden Grundgesetzes!

  2. Also wenn ihrs schon durchackert, dann schaut doch auch ob da was zur Daseinsvorsorge (dazu gehört nicht nur das Trinkwassernetz, sondern auch das Telekommunikationsnetz ;) enthalten ist, würde einen doch schwer wundern, wenn die nicht versuchen würden, wenigstens einen Teil unseres Netzes zu übernehmen, und als Zugabe für die dann US-Provider gibts die VDS-Daten kostenlos von der SPD dazu.

    1. Das kann Merkel riskieren.

      Die AfD ist 2017 mE fuer keinen als Koalitionspartner akzeptabel. Die SPD zerbroeselte es weit mehr als die CDU, gerade mit TTIP. Die Gruenen sind im Bund nicht vergleichbar mit BaWue, die FDP hat nur das Potential einer kleinen Elitenpartei. Also ist die CDU klar die groesste Koalitionspartei in einer 2-3 Parteienregierung und stellt den Kanzler und die meisten Minister.

  3. Aus den USA ist kein Aufschrei oder Beklagen des Leaks zu vernehmen.
    Sind das etwa Anzeichen einer neuen Whistleblower-Kultur?
    Oder ist das Leak gar keins?

    1. Amerikaner werden zumeist explizit für ihren Job angelernt, alles andere sind Studierte … die sind etwas flexibler!
      Solche Leute leben in ihrem „Biotop“ und sehen nicht darüber hinaus, da sie es auch wissenstechnisch nicht einmal können … alles was nicht verboten ist, ist erlaubt!
      Fracking ist so ein Beispiel, was interessiert es den Farmer, was 3000 m unter seinen Füßen passiert?
      … klar, es geht ihm erst ein Licht auf, wenn sein Vieh verreckt bzw. sein Trinkwasser „brennt“!
      … das Verfahren ist an und für sich, geologisch, Sicher … aber die Schlamperei mit den Probebohrungen (unvollständige/gescheiterte Bohrlochzementierung z.B. siehe Gold von Mexiko), „gestatten“ dann doch den Fracking Emulsionen an nicht gewollter Stelle den „Aufstieg“ … und letztendlich die Verseuchung des Erdreichs!
      … aber hey, warum sollte sich auch nur ein „nicht betroffener“ Amerikaner darüber Gedanken machen, wenn die Europäer dagegen Protestieren?

      1. Nach Lesen der Leaks komme ich zu dieser Analyse:

        Die europäischen Verhandler setzten in erster Linie auf Export-Erweiterung und erkennen, dass es etwas zu verteidigen gibt.

        Die Verhandler der USA wollen den EU-Markt für sich umfassender erschließen, setzen jedoch den Hebel auf einer subtilen Ebene an, die es ihnen künftig ermöglichen soll schon im Vorfeld Einfluss zu nehmen. Zusätzlich soll ein hochwirksames Sanktionsinstrument errichtet werden.

        Die Position der USA ist eher strategisch orientiert. Sie wollen durch Einflussnahme steuern. Das geht soweit, dass die USA für einschlägige Gesetze im EU-Raum abnicken dürfen und ein Veto-Recht besitzen werden. Damit verliert die EU und deren Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet ihre verfasste Souveränität und zwar auf Dauer.

        Die Abschaffung von Zöllen zwischen EU und USA dürften kaum grössere Effekte bringen, da die Zollsätze ohnehin schon sehr niedrig sind. Die Regularien jedoch knebeln die EU für alle Zukunft. TTIP ist der wirksame Hebel für hegemonistische Einflussnahme der Gegenwart. Es stellt die kritische Opposition in den Ländern kalt und knebelt jede Regierung.

        Fazit: Wenig Zucker für die Europäer. Dafür eine beißfeste Kandare, nebst harter Peitsche.

  4. Your comment is awaiting moderation.

    Alles an was ich bisher glaubte: Die letzten Illusionen sterben auch auf netzpolitik.org

    Drei kurze Sätze, die die Welt der Redaktion ins Wanken bringen?

    1. „Your comment is awaiting moderation.

      Aus den USA ist kein Aufschrei oder Beklagen des Leaks zu vernehmen.
      Sind das etwa Anzeichen einer neuen Whistleblower-Kultur?
      Oder ist das Leak gar keins?“ ;) Jetzt krieg ich auch ein Bienchen :-)

      1. TTIP ist letztendlich nur Gut für den US Markt, während „wir“ unsere Waren wie „Sauerbier“ anpreisen müssen, kontert die US Wirtschaft mit Dumping Preisen …
        … die Folge?
        Nun, Europa hatte mal Milchseen, Butter und Fleisch Berge … diese Überschüsse „verschenkten“ die Europäer an die afrikanischen Länder … mit der Folge, das der einheimische Bauer pleite ging und die Wüste sich sein Land krallte!
        Was wird wohl hier mit den Bauern passieren, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich Arbeiten können?

  5. Ich freu mich immer wieder das es durch solche Leaks gelingt die Transparenz durch zu setzen. Man war ich schnell auf der Seite. Kaum gehört schon ein Download. Danke!

  6. … ist der offizielle Slogan einiger US-Staaten. Damit werden die Amerikaner zu patriotischem Konsum aufgefordert.

    „Kaufe deutsche Produkte!“ verbietet geltendes EU-Recht. Und kaufe EU-Produkte klingt irgendwie nicht sehr attraktiv. Im Hinblick auf den nationalen Imperativ unterliegt die EU den USA.

    Doch was bedeutet TTIP für mich als Verbraucher? Kommt drauf an!

    Wer konsumkritisch eingestellt ist, der wählt ohnehin mit Bedacht und Umsicht nach Herkunftsländern (werden neuerdings gerne bei Lebensmittel ganz verschwiegen: Chinesische Herkunft), Herstellern/fairer Handel und Beipackzettel/Zutatenliste. Da kann noch so schön auf der Packung getäuscht werden: Lebensmittel z.B. aus den USA kommen schon wegen des Transportwegs nicht in meinen Einkaufskorb.

    Als Käufer berührt mich TTIP also wenig, doch was ist mit Regeln, die etwa den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa durchsetzen werden?

    Und was ist mit heimischen Arbeitsplätzen, wenn die US-Konkurrenz nicht mehr mit Zöllen auf Abstand gehalten werden?

    Was ist mit den mühsam erkämpften Umweltstandards in Deutschland?

    Welche deutsche politische Opposition kann sich künftig gegen überstaatliche Abkommen wehren?

    Andererseits: TTIP wird das Regieren transatlantisch orientierter Parteien vereinfachen. Der Neo-Liberalismus, in den letzten Jahren etwas in Verruf gekommen, bekommt neue Flügel.

    Werde ich als Bürger von TTIP profitieren? Daran zu glauben, das geht vermutlich nur nach einer Hirn-Transplantation.

    Andere werden profitieren, etwa so wie auch die Anderen von der Einführung des Euro profitiert haben. Doch bei TTIP werden es die transatlantischen Anderen sein. Monsanto Inc. beispielsweise.

    1. „werden neuerdings gerne bei Lebensmittel ganz verschwiegen: Chinesische Herkunft“ Nicht ganz, heißt jetzt „kommt aus EU-Ländern und nicht EU-Ländern“.

      1. Chinesische Fertignudeln sind ziemlich lecker und superbillig. 1€ das 4er Pack bei Lidl, bei real kosten die EU-Nissin 79ct das 1er Pack.

        1. Ich kauf nur Bio-Honig aus EU- und nicht EU-Ländern. Gibt da übrigens im Internet eine gute Seite mit Kalenders für saisonales und regionales Gemüse, Obst und Salat, auch an der Kasse wird abgestimmt ;), Flugobst ist bäh.

  7. Zugriff auf TTIP-Leaks.org wird von der RWTH-Aachen.de (automatisch) gesperrt, der Nutzer hat keine Option „Danke für die Warnung, ich möchte dennoch die Webseite besuchen“.

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    This Page Cannot Be Displayed

    Based on your organization’s access policies, this web site ( http://ttip-leaks.org/ ) has been blocked because it
    has been determined by Web Reputation Filters to be a security threat to your computer or the organization’s network.
    This web site has been associated with malware/spyware.

    If you have questions, please contact the IT-ServiceDesk. ( servicedesk@itc.rwth-aachen.de ) and provide the codes
    shown below.

    Date: Wed, 04 May 2016 10:42:13 GMT
    Username:
    Source IP: 134.61.96.xxx
    URL: GET http://ttip-leaks.org/
    Category: Non-governmental Organizations
    Reason: BLOCK-MALWARE
    Threat Type: spam
    Threat Reason: Domain has unusually high traffic volume for a very recent registration. IP/domain is a spam source.
    Notification: WBRS
    ###########################
    PS: Der glässerne Leseraum von Greenpeace wurde laut Greenpeace heute gegen 11 Uhr durch die Polizei geschlossen, ich hoffe er geht auf Tournee durch Europa (Next Stop Brüssel)

  8. Hallo Markus, mir fällt’es schwer die englischen Texte so zu verstehen. Sind’s nur OCR Fehler oder steht das da wirklich so? Inklusive der x-fach fehlenden Kommas.

    Danke für’s Sichten auf jeden Fall!

  9. TTIP ist ein politisches Projekt-Wirtschaft ist nur das Aushaengeschild
    Ueber TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf-Das TTIP-Komplott-macht SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Wirtschaftliche Aussichten fuer EU auf Termin sind so schlecht dass Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher,Thilo Bode Die Freihandelsluege,Prof.Dr.Wolfgang Berger Freihandel o Freibeuter?
    Prof.Dr.Fisahn Die Freihandelsfalle, 38 Argumente gegen TTIP,CETA,TiSA & Co. v Harald Klimenta,Maritta Strasser,Peter Fuchs

  10. Für die meisten werden von TTIP genau 2 Sachen interessant sein:
    1.) Investitionsschutz
    2.) Softwarepatente
    Ich verstehe nur nicht, wieso es immer und ewig versucht wird, solche Abkommen zu schließen. Es ist ja nicht neu, früher gab es doch auch irgendwelche anderen Abkürzungen, die aber alle das gleiche bedeutet haben und die versuchen es immer wieder, weil die Leute die Aufmerksamkeitsspanne einer Werbeunterbrechung haben.
    Auf der anderen Seite ist aber auch wahr, dass wir auch damit aufhören sollten, solche Abkommen zu tun, denn es gibt in Europa, zB aus der Slowakei weiss ich das, dass man da auch viele Investitionsschutzabkommen hat unterzeichnet und deswegen muss man da alles mögliche von Konzernen erdulden und das sind keine aus den USA. Das sind französische, deutsche, niedeländische, welche aus der Schweiz und so weiter. Das heisst wir müssen nicht nur TTIP ablehnen, sondern wir müssen auch aufhören selber sowas zu machen.

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