TiSA
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Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
Quellcode: EU will global Fakten schaffen Handelsabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll. Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete.
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EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen
Internationaler Handel ist eng mit dem Aufstieg der Container-Logistik verbunden. Neben dem "Warenstrom" soll nun ein "Datenfluss" entstehen. EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.
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: Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/collections/180048/documents?photo=ilSnKT1IMxE">Mari Helin-Tuominen</a> : Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden
Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chasblackman/8235038573/">chasblackman</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.
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: Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“
Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig. : Reaktionen auf die neuen TiSA-Leaks: „Datenschutz ist ein Grundrecht, kein Handelshemmnis“ Die heute veröffentlichten TiSA-Papiere wurden von Medien und Politik aufgegriffen, um vor einem Aufweichen der europäischen Standards bei Datenschutz und Netzneutralität zu warnen. So warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte: „Das Grundrecht auf Datenschutz darf nicht verhandelbar sein!“ Die Reaktionen im Überblick.
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: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
: TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.
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: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
: TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
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: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.
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: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
Der hessische Landtag stimmt über ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Die Kritik daran ist mannigfaltig. : TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU
Foto: Stier als Symbol Europas <a href="https://www.flickr.com/photos/martijnbarendse/12997520873/">Martijn Barendse </a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC BY-NC 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.
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: Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden
Weltweiter Protest gegen TiSA. Hier: Uruguay - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/libertinus/17058580207/">libertinus</a> : Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.
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: Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben
EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist für die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den USA zuständig CC by sda https://www.flickr.com/photos/49865954@N04/4603612298 : Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln. In einem offenen Brief (PDF) äußern die Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (EDRi) und der Europäische Verbraucherverband (BEUC), zu dessen Mitgliedern auch die Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]
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: TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen
Foto: CC-BY-SA <a href="https://www.flickr.com/photos/luebeck/1617258779/sizes/o/">jphintze</a> : TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten. Das umstrittene „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) tauchte erstmals im Februar 2013 in der Öffentlichkeit auf. Es weckte sofort im netzpolitischen Bereich […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/usfwsmtnprairie/7537056218/">USFWS Mountain-Prairie</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht! Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]
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: EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen
Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/14158726474/">European Parliament</a> : EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). In der vergangene Woche verabschiedeten Resolution pochen die Abgeordneten zudem auf besseren Daten- und Verbraucherschutz. Bereits 2013 hatte das Parlament einen Entschluss zu den Verhandlungen verabschiedet, welcher nun deutlich erweitert wurde. Das Abkommen wird seit April 2013 zwischen […]
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: Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012
Demonstration gegen TiSA, Paradeplatz Zürich. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/natiez/17188864721/">Christian Natiez</a> : Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012 Dies ist ein Gastbeitrag von Katharina Nocun. Katharina Nocun ist Campaignerin bei Campact e.V.. Auf dem 31C3 hat sie in einen Vortrag über das Handelsabkommen TTIP und seine Auswirkungen für Datenschutz & Netzpolitik berichtet. An dieser Stelle veröffentlicht sie umfassende Dokumente von Meetings zwischen Lobbyisten und Vertretern der EU-Kommission rund um das derzeit verhandelte Dienstleistungsabkommen […]
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: Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere
: Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere WikiLeaks hat gestern siebzehn bisher geheime Dokumente und Verhandlungspapiere veröffentlicht, die den Verhandlungsstand von TISA (Trade in Services Agreement) betreffen. Bei TISA handelt es sich um ein seit 2013 verhandeltes internationales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und der Europäischen Union mit verschiedenen weiteren Staaten wie Israel, Taiwan oder der Türkei. Ein Kapitel von […]
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: Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot
Demonstration gegen TiSA, Paradeplatz Zürich. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/natiez/17188864721/">Christian Natiez</a> : Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E‑Commerce-Kapitel geworfen. Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen […]
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: TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln
: TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln Dieser Beitrag „TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln“ ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014″ erschienen. TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E‑Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es […]
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: Leak shows: Trade treaty TiSA could undermine national data protection regulations
Countries involved in the TiSA negotiations - via know-ttip.eu : Leak shows: Trade treaty TiSA could undermine national data protection regulations Klick für deutschsprachige Version The secretly negotiated trade treaty TiSA – short for „Agreement on Trade in Services“ – jeopardizes privacy protection in international data transfers. That demonstrates a leaked draft from the TiSA negotiations, which we received in journalistic partnership with Associated Whistleblowing Press through its Spanish platform filtrala.org. Data protection regulations, like the […]