Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.

Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen. –
CC BY 2.0 via flickr/chasblackman

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TiSA-Leaks

Diese Woche veröffentlichten wir gemeinsam mit Greenpeace Dokumente zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen Trade in Services Agreement (TiSA). In dem Leak geht es unter anderem um die Themen Online-Handel und Telekommunikationsanbieter.

Unsere Analyse zeigt: Das Dokument enthält eine ganze Reihe an Punkten, die sich negativ auf Datenschutz, Netzneutralität, Meinungsfreiheit und IT-Sicherheit auswirken würden. Wer sich einen schnellen Überblick verschaffen will, kann sich unseren Übersichtsartikel anschauen.

Gesetzesänderungen

Kennt ihr auch die Werbung von Netzbetreibern, wo von Geschwindigkeiten von „bis zu“ die Rede ist? Diese Angaben weichen oft von der Realität ab. Eine Gesetzesänderung könnte das verbessern. Doch die Bundesnetzagentur kommt lieber den Telekommunikationsanbietern entgegen. Sie setzt auf Selbstregulierung und bereits bestehende Rechtswege, um das Problem zu lösen.

Auch das geplante Open-Data-Gesetz scheint wirkungslos zu verpuffen. Wir veröffentlichten dazu einen Entwurf eines Eckpunkte-Papiers aus dem Bundesinnenministerium. Es wird kein Rechtsanspruch auf offene Daten kommen. Behörden können auch weiterhin nach Belieben den Zugang zu ihren Daten versperren.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll es bald auch eine Gesetzesänderung für Drohnen geben. Wir haben uns die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt einmal genauer angesehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, warum die bisherigen Regelungen zu Modellflugzeugen nicht einfach auf Drohnen anwendbar sind.

Datenschutz? Weg damit!

Der europäische Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat diese Woche dem Rahmenabkommen zum Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden in den USA und der Europäischen Union zugestimmt. Das Abkommen legt Standards für den Austausch und die Speicherung personenbezogener Daten fest. Die Linksfraktion kritisiert die Vereinbarung als Türöffner für ein zweites „Safe Harbor“.

Um das Thema Datenschutz ging es diese Woche auch bei dem Leak zur Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes. Damit drohen Einschränkungen der Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten, fehlende Sanktionsmöglichkeiten und eine Beschränkung der Auskunftsansprüche von Bürgern. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung könnte bevorstehen.

Es gibt aber auch positive Nachrichten: In dem diese Woche verabschiedeten Bundeshaushalt sind mehr Stellen für die Bundesdatenschutzbeauftragte vorgesehen. Das neue Personal soll unter anderem zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung beitragen.

Snowden im NSAUA

Diese Woche fand wieder der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) statt. Thema waren diesmal die BND-Selektoren, mit denen unter anderem Ziele in der Europäischen Union und der NATO überwacht wurden. Das Protokoll gibt es wie gewohnt bei uns im Live-Blog.

Bald könnte auch Edward Snowden als Zeuge im NSAUA aussagen. Der Bundesgerichtshof hat „>auf Antrag der Opposition den Beschluss erlassen, dass der Ausschuss eine Befragung Snowdens in Deutschland beschließen muss. Damit wäre die Bundesregierung verpflichtet, die Voraussetzungen für diese Anhörung zu schaffen. Im Vorfeld des NSAUA kam es zum Eklat, weil Vertreter der Großen Koalition die Entscheidung über seine Ladung vertagt hatte. Währenddessen hält der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), es für möglich, dass die Große Koalition „>Beschwerde gegen den Beschluss einreichen wird.

Umfassende Möglichkeiten für britische Geheimdienste

Letzte Woche segnete Großbritannien ein umfassendes Überwachungsgesetz ab. Der „Investigatory Power Bill“ ermöglicht eine beispiellos ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung, massenhaft abgehörte Kommunikation, zum Hacken freigegebene Geräte und neue, riesige Datenbanken. So kann zum Beispiel der Browser-Verlauf jedes Internetnutzers für ein Jahr gespeichert werden. Auch der im Zuge der Snowden-Enthüllungen in Verruf gekommene Geheimdienst GCHQ wird dadurch gestärkt.

Wahlmanipulation in den USA?

In den USA wird momentan darüber diskutiert, ob gehackte Wahlcomputer die Präsidentschaftswahl beeinflusst haben. Auslöser war ein Artikel des New York Magazine, in dem behauptet wird, das Hillary-Clinton-Wahlkampfteam denke darüber nach, wegen auffälligen statistischen Abweichungen Nachzählungen in einigen Bundesstaaten zu veranlassen. Allerdings ist eine Manipulation nicht endgültig gesichert.

FBI-Hack

In einem bisher nie da gewesenen Ausmaß hackte das FBI Computer in 120 Ländern. In Rahmen von Ermittlungen zu Kinderpornografie wurde eine Tauschbörse für solche Inhalte im Tor-Netzwerk mit einer Malware infiziert. Das FBI konnte so die IP-Adresse von allen Besuchern auslesen – insgesamt rund 8.700. Und all das war nur mit einem einzigen Gerichtsbeschluss möglich.

Freiheit im Internet

In einem Gastbeitrag befasst sich diese Woche Dr. Jessica Heesen mit der Freiheit in informationstechnischen Systemen. Laut ihrer Aussage haben digitale Dienste eine totalitäre Tendenz, die auch die Privatheit und informationelle Selbstbestimmung betrifft. Diese gilt es zu bekämpfen, um die Freiheit im Internet zu bewahren.

Tipps fürs Wochenende

Die ARD zeigte eine Dokumentation über Whistleblower. Porträtiert werden zehn Betroffene und ihre Schicksale. Dabei werden ihre Arbeitsverhältnisse nacherzählt und politische Forderungen aufgestellt.

Wer am Wochenende etwas ausmisten will, kann die Augen nach Duplo-Steinen offen halten. Der Kinderspace auf dem diesjährigen Chaos Computer Congress sucht noch nach dem Equipment für Nachwuchshacker. Die Steine können mitgebracht oder mit der Post zum Congress Center Hamburg geschickt werden. Bitte vorher waschen.

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