NSAUA
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Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Nicht etwa ein Raumschiff, sondern der Blick von der Kuppel des Bundestags. Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.
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Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen. Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen Durch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren – nicht nur von jenen in den USA. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend. Seid dabei: In Berlin oder im Livestream.
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Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.
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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Bundestag beschließt BND-Gesetz. BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.
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: Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. : Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.
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: Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung
Kontrolle der Massenüberwachung (Symbolbild) : Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.
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: Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle
Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Lammert. : Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern.
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: Ein Text, den ich noch nicht lesen kann. Erlebnisbericht eines Neulings auf dem Chaos Communication Congress
"Der Garten der Lüste" von Hieronymus Bosch (ca. 1500) : Ein Text, den ich noch nicht lesen kann. Erlebnisbericht eines Neulings auf dem Chaos Communication Congress Teil II
Was ist das? Was sagt er da? Was machen die da? Der Congress-Neuling schnappt Dinge auf, hört zu und beobachtet. Es ergibt sich ein Text, der nicht all zu leicht zu verstehen ist.
27. Dezember – der erste Tag -
: Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)
Bislang sind alle Anzeigen und Ermittlungen zur NSA-Affäre in einer Sackgasse gelandet. : Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update) Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.
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: Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
Mit wem der BND so zusammenarbeitet? Keine Ahnung, sagt die Dienstaufsicht. (Symbolbild) : Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.
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: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter
In den letzten Jahren hat sich viel Material zur Arbeit deutscher Geheimdienste angesammelt. (Symbolbild) : Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen
NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.
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Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will
Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums. Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
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: „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben
Ob es den zuständigen BNDlern gefällt, als Putztruppe für digitalen Giftmüll bezeichnet zu werden? (Symbolbild) : „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.
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: Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“
Wer überwacht hier wen? Obama, Merkel, Medwedew, Berlusconi, Sarkozy und Blackberry. : Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“ Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.
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: Podcast: Fazit zum NSA-Untersuchungsausschuss
Stargast Altmeier begrüßt alle Fans persönlich, bevor er im Zeugenstand Platz nimmt. : Podcast: Fazit zum NSA-Untersuchungsausschuss Drei Jahre, 66 Sitzungen, 613 Stunden – und ein Fazit in knapp mehr als zwei Stunden: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei und Logbuch:Netzpolitik resümiert den ganzen Aufwand. Neben einer ausführlichen Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen sprechen wir über Konflikte, Absurditäten und Anekdoten aus dem Ausschuss.
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: Geheimakte BND & NSA: Artikelserie zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/novofotoo/">novofotoo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Geheimakte BND & NSA: Artikelserie zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Stefan Krempl rekonstruiert und resümiert für Heise Online den NSA-Untersuchungsausschuss. Innerhalb der nächsten Wochen soll die 12-teilige Serie nach und nach veröffentlicht werden. Die ersten zwei Beiträge sind schon online. Die Artikel sind unter anderem dem „verpufften Skandal“, Merkels Handy, der Abhörstation Bad Aibling, der Operation Eikonal und dem US-Drohnenkrieg gewidmet. In seinem zweiten Beitrag […]
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Three years NSA inquiry committee: A serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues.
The german government in the spying scandal. (symbol) Image: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">John Snape</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Three years NSA inquiry committee: A serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues. The German Parliamentary inquiry committee set out to investigate the Snowden revelations. It failed to do that. Instead, it revealed that the German spy agency BND is also breaking the law. Yet the result is not an end of ubiquitous mass surveillance, but a massive upgrade. A comment.
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: BND hörte New York Times und BBC ab (Update)
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : BND hörte New York Times und BBC ab (Update) Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.
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Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter
The german government in the spying scandal. (symbol) Image: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">John Snape</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.