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Öffentlichkeit

Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses.

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Demonstrantin hält ausgedrucktes Snowden-Gesicht
In eigener Sache

Einladung zum Netzpolitischen AbendZehn Jahre Snowden-Enthüllungen

Durch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren – nicht nur von jenen in den USA. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend. Seid dabei: In Berlin oder im Livestream.

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Kultur

Ausspähen unter FreundenMerkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

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Abstimmung Plenarsaal Bundestag
Überwachung

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Datenschutz

Angst essen Freiheit auf: Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

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Baustellen-Schild
Überwachung

Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

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Politiker mit dickem Buch
Überwachung

Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle

Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern.

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Kultur

Ein Text, den ich noch nicht lesen kann. Erlebnisbericht eines Neulings auf dem Chaos Communication Congress

Teil II

Was ist das? Was sagt er da? Was machen die da? Der Congress-Neuling schnappt Dinge auf, hört zu und beobachtet. Es ergibt sich ein Text, der nicht all zu leicht zu verstehen ist.
27. Dezember – der erste Tag

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Überwachung

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

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Überwachung

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Kultur

„Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

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Überwachung

Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.

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Podcast

Podcast: Fazit zum NSA-Untersuchungsausschuss

Drei Jahre, 66 Sitzungen, 613 Stunden – und ein Fazit in knapp mehr als zwei Stunden: Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei und Logbuch:Netzpolitik resümiert den ganzen Aufwand. Neben einer ausführlichen Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen sprechen wir über Konflikte, Absurditäten und Anekdoten aus dem Ausschuss.

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Überwachung

Geheimakte BND & NSA: Artikelserie zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Stefan Krempl rekonstruiert und resümiert für Heise Online den NSA-Untersuchungsausschuss. Innerhalb der nächsten Wochen soll die 12-teilige Serie nach und nach veröffentlicht werden. Die ersten zwei Beiträge sind schon online. Die Artikel sind unter anderem dem „verpufften Skandal“, Merkels Handy, der Abhörstation Bad Aibling, der Operation Eikonal und dem US-Drohnenkrieg gewidmet. In seinem zweiten Beitrag […]

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Überwachung

Three years NSA inquiry committeeA serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues.

The German Parliamentary inquiry committee set out to investigate the Snowden revelations. It failed to do that. Instead, it revealed that the German spy agency BND is also breaking the law. Yet the result is not an end of ubiquitous mass surveillance, but a massive upgrade. A comment.

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Überwachung

BND hörte New York Times und BBC ab (Update)

Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.

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Überwachung

Drei Jahre Geheimdienst-UntersuchungsausschussDie Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.

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