Anfang Juni 2013 begannen die Snowden-Enthüllungen und veränderten, wie wir die Welt sehen. In den darauffolgenden Monaten haben wir so viel über die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten und weltweit erfahren wie nie zuvor. Insbesondere das Ausmaß der Überwachung und die Möglichkeiten der Software schockierten damals die Öffentlichkeit. Schnell weitete sich die NSA-Affäre auch zur BND-Affäre aus, denn die deutschen Geheimdienste überwachten eifrig mit.
Es gab im Bundestag extra einen Untersuchungsausschuss – der den Hauptzeugen Edward Snowden nie anhörte. Statt die entgrenzten Geheimdienste zu beschränken und besser zu kontrollieren, legalisierte der Gesetzgeber in den Jahren danach ihre Praxis und weitere ihre Befugnisse aus.
Fast zehn Jahre nach dem Start dieser Ereignisse veranstalten wir gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend: „10 Jahre Snowden-Enthüllungen“. Was haben wir damals erfahren? Was ist passiert? Und welche Defizite und Probleme bleiben weiter offen?
Die Veranstaltung beginnt ab 20 Uhr live auf der c-base Berlin und ist auch im Stream zu sehen. Der Eintritt ist frei.
Eine Bilanz nach zehn Jahren
Mit im Programm ist Anne Roth, die über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses berichten wird. Thorsten Wetzling und Kilian Vieth-Ditlmann werden über Geheimdienstkontrolle und ihre Grenzen berichten. Anna Biselli von netzpolitik.org spricht darüber, was die Snowden-Enthüllungen ausgelöst haben und was (offen) geblieben ist.
Abschließend gibt es eine Gesprächsrunde über netzpolitische Baustellen und eine Diskussion mit dem Publikum. Moderiert wird der netzpolitische Abend von Ingo Dachwitz.
Nur am Rande: Es gehört schon eine besondere Form von Humor dazu, den Livestream über Youtube auszustrahlen.
Danke dafür.
Wer die allmächtige Werbewirtschaft unterstützt, begeht netzpolitischen Hochverrat.
Wer allerdings die Werbewirtschaft maximal schädigt, hat schon mal eine wirkmächtige Strategie.
Es kommt also darauf an, keinerlei Werbung auf YT zu konsumieren und sich nicht verleiten zu lassen, zusätzliche Zeit auf YT zu verbringen.
Das erfordert sowohl technologische als auch intellektuelle Fähigkeiten. Womit wir beim Problem wären.
Ja, man kann Alphabet Inc. schädigen, aber man muss es auch können.
Insofern gehört es zur Pflicht darauf hinzuweisen, dass Unbedarfte Gefahr laufen, dort ordentlich Federn resp. Daten zu lassen und durch Werbung kognitiven Schaden nehmen können.
Danke schön für die „verdichtete“ Information der 10 Jahre gestern in der c-base!
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Was zur Entwicklung der Geheimdienstkontrolle bei uns nach Snowden gesagt wurde (1. neue rechtliche Kontrolle durch das sich erst noch einarbeitende unabhängige Richtergremium – nur 1 von 121 beanstandet bisher, ich weiß – , 2. es GIBT also einen europäischen Verbund der Kontrolleure (!) : und Niederlande/Norwegen/… sind interessante Partner, 3. Entwicklung in Karlsruhe durch die GFF-Klagen=>Urteile, 4. Verbesserung der unabhängigen Stellung des BfDI, 5. mehr für Kontrolle Verantwortliche – u.a.m.) das klang gar nicht so schlecht als Bilanz.
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Aber den dramatischen Punkt hat ja einer der anschließenden Fragesteller ausgesprochen, es bleibt der moralische Makel: Snowden keinen Hinweisgeberschutz bei uns gegeben zu haben = die Verantwortung dafür zu tragen, dass er ausgerechnet in Russland festsitzt => da bleibt nur fehlendes Vertrauen in gewählte Repräsentanten unserer Demokratie.
Und es ist bis heute nicht in Ordnung gebracht !!! Das ist dramatisch, denn das bringt das Fundament zum Wackeln: eben das Vertrauen. Leider.
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Und wir warten auf die Überwachungsgesamtrechnung …