Schlagwort: Digitale Gesellschaft

a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

Eine Demonstration vor dem Deutschen Bundestag. Auf einem Roten Banner steht in weiß: "Nein zum gläsernen Bürger! Keine Vorratsdaten"

Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach oben zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.

Demonstrantin hält ausgedrucktes Snowden-Gesicht

Durch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren – nicht nur von jenen in den USA. Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2. Mai einen netzpolitischen Themenabend. Seid dabei: In Berlin oder im Livestream.

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Wer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden. Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte.

Zwei Personen hinter einer verglasten Tür in einem heruntergekommenen Wohngebäude

Bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29. September in der c-base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

Der Netzpolitische Abend feiert heute seine 111. Ausgabe. Seit etwa zehn Jahren ist das monatliche Event nicht aus der netzpolitischen Szene in Berlin wegzudenken.

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.

Sechs Gummibärchen in verschiedenen Farben stehen in einer Reihe.

Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft.

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter. Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem. Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein.

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie. Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen.

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

Eine Fotomontage: Von unten blickt man auf viele bunte Regenschirme, die zwischen zwei Häusern zu schweben scheinen und so quasi ein Dach bilden.

Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter. Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor. Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“.

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Digitale Gesellschaft

eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO

Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen

Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung

Kamingespräch am 29. September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Digitale Gesellschaft: Netzpolitischer Abend in Berlin feiert Jubiläum

Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen

Digitale Gesellschaft: 109. Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

93. Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Grindr, Tinder & Co.: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

90. Netzpolitischer Abend am 4. Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen