Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

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Jens Spahn gestikuliert vor dem Gesundheits-Ausschuss. Neben ihm sitzen weitere Politiker:innen.
Datenschutz

Digitale-Versorgung-GesetzBundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten

Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.

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Kultur

84. Netzpolitischer Abend am 6. August: Ein Transparenzgesetz für Berlin

Beim Netzpolitischen Abend der DigiGes spricht nächste Woche unter anderem unser Kollege Markus Reuter über die erfolgreiche Verteidigung des Freiraums Fusion-Festival. Lea Pfau und Arne Semsrott berichten von dem Volksbegehren, das in Berlin die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes erreichen will.

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Tisch von oben, darauf aufgeklappte Laptops
Datenschutz

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

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Eine gelbe Fähre im Hafen von Bastia. Aus dem Schornstein steigt Rauch auf.
Überwachung

Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran

Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.

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Kultur

82. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin: Ein Jahr europäischer Datenschutz

Die Digitale Gesellschaft würdigt das erste Jahr Datenschutzgrundverordnung mit einer Sonderausgabe des Netzpolitischen Abends. Am 4. Juni gibt es unter anderem die Perspektive der Datenschutzpraxis, der Aufsichtsbehörden und des Projekts OpenSchufa zu hören.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt

Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

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Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend
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78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann. Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen. Wohin mit der digitalen europäischen […]

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76. Netzpolitischer Abend am 6. November in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 6. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging-Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung. Anschließend wird Sam Liban, […]

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75. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Geschäftsführerin Dr. Elke Steven berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft, Ingo Dachwitz von netzpolitik.org moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz […]

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74. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base, die ab 9. August übrigens ihren 23. Geburtstag mit einen Festival feiert, stehen diesmal: Benjamin Bergemann berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft. Patty Luzina, Maximilian Böhme + Markus stellen […]

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Wissen

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.

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