95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen

Trotz Corona-Krise findet wie jeden ersten Dienstag im Monat am 7. Juli 2020 der Netzpolitische Abend der Digitalen Gesellschaft statt – ohne Vor-Ort-Publikum, trotzdem mit Stream zum Dabeisein. Die neue Referentin der Digitalen Gesellschaft wird sich bei dieser Gelegenheit kurz vorstellen. Außerdem steht auch unsere Redakteurin Marie mit auf dem Programm:

• Marie Bröckling: Neues Polizeigesetz. Berlin macht es besser
  Die Berliner Landesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz [PDF] vorgelegt. Die Polizist:innen der Hauptstadt würden damit im wesentlichen zwei neue Überwachungswerkzeuge zur Hand bekommen: das Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen. Zugleich würden mit dem Gesetz langjährige Forderungen aus der queeren und Schwarzen Community sowie den Berufsverbänden von Sexarbeiter:innen aufgegriffen. Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der Racial Profiling begünstigt, und ein Wahlrecht zum Geschlecht der Beamt:in bei einer Durchsuchung am Körper. Im Vortrag gibt Marie einen Überblick, was sich für Berliner:innen ändern wird.
• Johannes Filter: Warum automatisierte Filter rassistisch sind
  Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische Muster. Der Vortrag erklärt, warum es so schwer ist, faire Filter zu erzeugen. Johannes Filter hat sich im Rahmen seines Prototypefund-Projekts Kommentare.vis.one als auch in seiner Masterarbeit mit Maschinellem Lernen (KI) auf Kommentaren beschäftigt.
• Volker Grassmuck: Uploadfilter im Urheberrecht kommen, aber nicht so schlimm wie befürchtet
  Während in Brüssel die Interessengruppen noch diskutieren, wie mit dem berüchtigten Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie umzugehen ist, hat das deutsche Justizministerium seinen Umsetzungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Doch Was sind Uploadfilter? Eine neue Broschüre der DigiGes klärt auf, wie Uploadfilter funktionieren, wofür sie verwendet werden und was die Probleme dabei sind.

Im Stream geht es um 20 Uhr los. Der Link wird kurz vorher über Twitter (#npa095) und auf der Seite der Digitalen Gesellschaft bekanntgegeben.