Bismarck-Denkmal in Berlin
Überwachung

Peng-KollektivRazzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.

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Demokratie

Regierung gegen RassismusEin Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen

Ende Mai erschien der Abschlussbericht des Kabinettausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Die Maßnahmen darin zeugten vor allem von Unwissen in Bezug auf strukturellen Rassismus, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Natasha A. Kelly.

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Fotografin mit Teleobjektiv vor einer Polizeikette
Überwachung

Rassismus und PolizeigewaltDatenprojekt bewertet erstmals bundesweit Polizeien in den USA

Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe 16.000 Polizeidepartments und County-Sheriffs in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht. In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist.

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streetart berlin rassismus
Wissen

Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der PolizeiRassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen

In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.

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Polizisten stehen in einer Reihe.
Kultur

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem FehlverhaltenTatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen

Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“. Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit in FrankreichWie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

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Demokratie

RechtsterrorismusWas Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

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Jo Ann Hardesty Videoüberwachung
Überwachung

PrivatsphärePortland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Immer mehr US-Städte verbieten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Nun untersagt mit Portland erstmals eine große Stadt auch privaten Unternehmen die Nutzung dieser umstrittenen Technik. Lokalpolitiker hoffen, damit eine Blaupause für den Rest des Landes geschaffen zu haben.

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Kultur

Diversität von HackathonsWer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

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U-Bahnhof Platz der Luftbrücke
Überwachung

Berliner PolizeiMehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

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