Schlagwort: Rassismus – netzpolitik.org

Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau. Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht.

Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“. Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden.

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

Die automatische Bilder-Vorschau von Twitter scheint die Gesichter weißer Menschen zu bevorzugen und Schwarze Menschen systematisch auszublenden. Das Unternehmen beteuert, die Technologie sei auf solche Verzerrungen getestet worden und will das Modell nun erneut überprüfen.

Immer mehr US-Städte verbieten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Nun untersagt mit Portland erstmals eine große Stadt auch privaten Unternehmen die Nutzung dieser umstrittenen Technik. Lokalpolitiker hoffen, damit eine Blaupause für den Rest des Landes geschaffen zu haben.

Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.

Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter. Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem. Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein.

In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen. Bei Google fordern mehr als 1.600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei zu stoppen.

Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.

Demonstranten auf einer Demo in San Francisco

Viele US-Städte setzen eine Überwachungstechnologie der Canon-Tochter BriefCam ein. Diese kann einzelne Personen anhand ihres Gesichtes erkennen und verfolgen – auch in der Masse einer Demonstrationen.

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Jetzt hat auch Amazon auf die Kritik an Gesichtserkennung reagiert. Bürgerrechtsorganisationen fordern, dass der Konzern ganz aus der Technologie aussteigt und Verträge mit der Polizei auflöst.

Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.

Keine neuen Erkenntnisse in Brandenburg, alte Probleme bei Talk-Runden und oft versprochene Gemeinwohlorientierung. Bewegt sich trotzdem was? Die besten Reste des Tages.

Rassismus

Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update]

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten

Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Automatisierte Diskriminierung: Twitter prüft Rassismus in der Bildervorschau

Privatsphäre: Portland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Polizei: Weg mit dem Heiligenschein

Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren

Diversität von Hackathons: Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen

Rassismus: Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeibehörden in den USA können mit Gesichtserkennung Protestierende identifizieren

Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

Black Lives Matter: Amazon setzt Gesichtserkennung für Polizei ein Jahr aus

Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse

Was vom Tage übrig blieb: Uniter, Unstimmigkeiten und (Un-)Unterfütterung