Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird.
Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt.
Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung
Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass sich in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft.
Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“.
Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege
Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.
Das Innenministerium verweist auf den Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes, der jedoch nur eingeleitete Verfahren gegen Beamte berücksichtigt und Seehofers Aussage nicht wirklich untermauert. Das Dunkelfeld dürfte in den Polizeiapparaten, in denen Korpsgeist herrscht, deutlich höher sein als die paar hundert Fälle, in denen wirklich eingeschritten wurde.
Stattdessen geht Seehofer in die Offensive und erhebt die Polizist:innen gar zum „Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Bedingungslos heißt es weiter: „Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen.“ Es ist eben jene Heiligsprechung, die einem verantwortungsvollen, kritischen, kontrollierenden und demokratischen Umgang mit der Polizei entgegensteht.
Demokratien müssen die Polizei kontrollieren
Die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, ob Rassismus und Rechtsradikalismus bei der Polizei so virulent sind wie in der Gesamtbevölkerung oder ob wir ein noch größeres Problem haben und dort die Einstellungen doppelt oder dreifach so demokratie- und menschenfeindlich sind wie im Durchschnitt. Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde, sie hat das Gewaltmonopol, trägt Waffen und kann Menschen festnehmen.
Nur wenn wir das empirisch und ergebnisoffen erforschen, können wir als Gesellschaft auf Gefahren für die Demokratie angemessen reagieren und diese abstellen. Die jetzt angekündigten Studien sind nach allem, was bislang bekannt ist, nicht darauf angelegt, diesen Beitrag zu leisten.
