Polizei

Weg mit dem Heiligenschein

Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.

Kirche mit Weihrauch
Es fehlt nur, dass wir demnächst die Polizei ins Glaubensbekenntnis aufnehmen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Klara Kulikova

Die Polizei darf nicht kritisiert werden. Noch schlimmer ist: Witze oder Satire über die mächtige Institution zu machen. Ebenfalls unerwünscht sind Studien, die herausfinden könnten, wie die Polizei wirklich ist. Denn die Polizei ist unantastbar.

Leider ist das nicht so fern, denn rechtsradikale, konservative, selbst sozialdemokratische Kreise haben die Polizei quasi heilig gesprochen: Wer die Unfehlbarkeit polizeilichen Handelns anzweifelt oder gar über Rassismus redet, wird als sicherheitspolitischer Häretiker abgestempelt.

Wir sollen einfach nur dankbar sein, selig die Augen schließen und gehorsam zu den Göttern in Blau aufschauen – oder wir landen auf dem medialen Scheiterhaufen der Inquisition des Sicherheitsapparates und seiner treuen Fans in den sozialen Netzwerken. Der Umgang mit der Polizei und ihre huldvolle Verehrung in Deutschland hat einen quasi-religiösen Charakter angenommen.

Obrigkeitsstaatlicher Kult

Das bekommt der Demokratie nicht gut. In einer Demokratie sind alle Behörden rechenschaftspflichtig, müssen sich Kritik gefallen lassen und werden kontrolliert, damit sie weniger Fehler machen. Das muss natürlich in ganz besonderem Maße für diejenigen gelten, die das Gewaltmonopol innehaben.

Jüngst hat die Jugendorganisation der Grünen ein Positionspapier für eine Reform der Bundes- und Länderpolizeien veröffentlicht. Es ist das wohl umfassendste und weitestgehende Konzept, das derzeit aus dem parlamentarischen Spektrum kommt.

Es ist geprägt von einer Vision der freien Gesellschaft, die im Rahmen des Möglichen versucht, Sicherheit mit möglichst wenig Rückgriff auf die Polizei zu organisieren. So, wie man sich das in der freiheitlichen Demokratie eigentlich vorstellt.

Bloß nicht diskutieren

Die Polizeijünger und andere Schreihälse versuchten natürlich umgehend, das Papier als polizeifeindliches Wolkenkucksheim abzustempeln oder zumindest ganz laut „Generalverdacht“ und „in den Rücken fallen“ zu rufen. Sie klaubten dabei ein paar Wortfetzen aus dem Text heraus und setzten sie in einen falschen Zusammenhang, um gar nicht erst inhaltlich diskutieren zu müssen. Dabei wäre genau das bei diesem Papier ein Erkenntnisgewinn.

Wer sich die Forderungen anschaut, merkt schnell: Weniger Budget für die Polizei, das traut sich heutzutage nicht einmal mehr die Grüne Jugend zu fordern. Das Papier benennt die gravierendsten Probleme des Polizeiapparates und seiner reformunfreudigen Kultur – von der Ausbildung über Militarisierung und Polizeigewalt bis hin zum Rassismus – und bietet dann echte und mutige Lösungsvorschläge.

In guter bürgerrechtlicher Tradition

Die Ideen sind vernünftig und wohlüberlegt, stehen in guter bürgerrechtlicher Tradition und sind alles andere als ein weltfremdes Utopia. Wer vor hat, die Polizei demokratischer, vielfältiger, transparenter und kontrollierter zu machen, findet hier richtige Ansätze.

Dass dieses Positionspapier nicht einmal mehr in der grünen Mutterpartei Zuspruch findet, sollte jedem zu denken geben, dem Demokratie am Herzen liegt. Es wird Zeit, den autoritären Kult um die Polizei als solchen zu benennen, um wieder sachlich über die Zukunft dieser Institution streiten zu können – statt benommen im Weihrauchnebel.

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13 Ergänzungen
  1. So ähnlich, wenn nicht sogar schlimmer, ist es mit der Bundeswehr.
    Als extra3 den Finger in die Wunde legte, kamen auch einige Leute hervor, die sich darüber echauffierten. Und dann auch mit ähnlichen Argumenten: Die Bundeswehr rettet dir den Arsch, sei dankbar… usw.

    Ich finde es beunruhigend, dass wir Instanzen einen Freifahrtschein ausstellen und Kritik unerwünscht ist. Jeder darf kritisiert werden, egal ob Polizei, Militär oder Papst.
    Das ist in meinen Augen ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung.

  2. Vielen Dank für diesen Kommentar!

    Als betroffener von polizeilichem Fehlverhalten schockiert es mich immer wieder, dass jeglicher Versuch der Reform von den Polizeigewerkschaften mit übelstem Populismus torpediert wird. Gleichzeitig scheint die Mehrheit der Gesellschaft Polizisten (wie auch Ärzte) für eine Art von unfehlbaren Wesen zu halten.

  3. Absolut d’accord.

    Letztlich betreibt die Obrigkeit zZt eine Immunisierung der Polizei nach aussen und nach innen, um in Zukunft eine kampfstarke und kampfwillige Truppe gegen unliebsame Bevoelkerungsteile zur Verfuegung zu haben…

    1. Ach komm, das ist doch die gleiche Art, mit der die Rechten immer daher kommen, um ihre jämmerliche „Argumentation“ aufzubauen. Populismus par excellence. Damit nährst du sogar deren „wir gegen die Außenwelt“-Narrativ. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du beabsichtigst, diese Denkweise (auch als „Korpsgeist“ bekannt) zu fördern…

      In der Polizei gibt es genügend Leute, die aus den richtigen Gründen dabei sind und sich auch korrekt verhalten. Und genau die gilt es, zu mobilisieren. Denn die „Obrigkeit“, wie du sie nennst, schützt nicht die richtigen Polizisten, sondern die Minderheit, die den Rest schlecht aussehen lassen durch ihr Verhalten und ihre Denkweise. Der Ansatz der grünen Jugend geht genau davon aus, und ist daher genau richtig. Ein Generalverdacht gegen *alle* Polizisten ist nicht zielführend. Dass es aber Strukturen gibt, die z.B. Racial Profiling unterstützen, ist nahezu sicher. Und genau so muss das Problem angegangen werden.

      Und ja, es ist total schwach, dass sich die Grünen nicht mehr hinter so etwas stellen können. Inhaltliche Kritik muss erlaubt sein und gerade von denen sollte man erwarten, dass sie das unterstützen. Aber ich befürchte, die versuchen, ihren wahrscheinlichen Koalitionspartner im nächsten Bundestag nicht zu verärgern…

      1. Du scheinst etwas anderes gelesen zu haben als ich schrieb? „Immunisierung nach innen“ ist genau das: arbeiten gegen die Polizisten, die Kritik ernst nehmen oder teilen, staerken der Polizisten, die dem autoritaeren Unangreifbarkeitsmodell anhaengen.

        Und was Mehrheiten bei der Polizei angeht: solange die Mehrheit einer Minderheit das Feld ueberlaesst und nichts gegen Probleme tut, solange unterstuetzt diese Mehrheit eben diese Minderheit…unterm Strich ist die Mehrheit damit nunmal leider auf der falschen Seite.

        1. Ich weiß nicht, in welcher Ausformung es wie stattfindet, falls.

          Vielleicht ist es abstrakter zu sehen: statt „Polizisten“ werden die Themen und Ideen und Ansätze so behandelt. Wer dann umdreht ist dann gleich auf der richtigen Straße und ist nicht persönlich angegriffen, es sei denn es würde eigenständig hinterfragt und die Lenkung als Angriff verstanden.

  4. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass nicht wenige Polizist geworden sind, weil sie als Beamte unbehelligt ihren Neigungen nachgehen können.

    https://www.instagram.com/tv/CD-A1Wjq25G/?igshid=1c9zjwgb07vrx

    In dem Video ist zu sehen, wie uniformierte Einsatzkräfte einen jungen Mann im roten T-Shirt unsanft zu Boden ringen. Ein Polizist rammt dem bereits Liegenden zweimal sein rechtes Knie in die Seite. Obwohl ein zweiter Beamter den jungen Mann bereits überwältigt hat und rittlings auf ihm sitzt, um ihn mit Kabelbindern zu fixieren, nähert sich ein weiterer Beamter mit kurzgeschorenen blonden Haaren und tritt den am Boden liegenden mit seinem Stiefel in die Seite.

    https://twitter.com/yerimseniavrupa/status/1295419330344243205

  5. „Jüngst hat die Jugendorganisation der Grünen ein Positionspapier für eine Reform der Bundes- und Länderpolizeien veröffentlicht. Es ist das wohl umfassendste und weitestgehende Konzept, das derzeit aus dem parlamentarischen Spektrum kommt.“ zusammen mit „Dass dieses Positionspapier nicht einmal mehr in der grünen Mutterpartei Zuspruch findet, sollte jedem zu denken geben, dem Demokratie am Herzen liegt.“ löst bei mir einen Logikfehler aus.

    1. Vielleicht hat dein Logik-Parser einen Bug? Auf jeden Fall solltest du das Debug-Log einschalten, damit wir mehr Details bekommen. „Error occured“ reicht nicht aus.

  6. Der Kommentar findet die richtigen Worte, ist aber leider viel zu kurz um diese Thematik aufzudröseln, na gut is ja auch nicht pflicht. Ich hab auch immer das Gefühl, dass sobald es um die Polizei geht Medien und Politik in eine Art Stockholmsyndrom verfallen, ich verstehe nicht wie so eine Blase um diese Behörder herum geschaffen werden konnte und was sie aufrecht erhält und würde mich über sozialwissenschaftliche Studien dazu freuen. Ich denke die jahrzentelange Beballerung mit Polizeiserien etc (aka Tatort) trägt einiges dazu bei, lustigerweise werden dort ja auch regelmäßige rechtswidrige Grenzüberschreitungen in der Polizeiarbeit dokumentiert.

    Jetzt gerade schießt sich die Lobby auf ein Satire Video der ARD ein, ich konnte jetzt keine Originalquelle sondern nur noch aus tendenziösen Bild Berichten finden:
    https://www.youtube.com/watch?v=f2Q5vBLdfTo&feature=youtu.be

    Als ich das Video vor ein paar Tagen sah war das ne lustige kleine Abwechslung, die Polizeilobby eskaliert das gerade wieder ins unermessliche

  7. Ich bin nun seit 15 Jahren obdachlos und lebe auf der Straße. Niemals vorher hatte ich soviel Kontakt zur Polizei, obwohl ich einfach nur still und leise in einer Ecke sitze. Und mir bisher nichts habe zuschulden kommen lassen. Mein „Rekord“ an Kontrollen des BPA war 5x an einem Tag. Immer von den gleichen Polizisten.

    Waren sie vor einigen Jahren noch eher „umgänglich“, scheint die Polizei in letzter Zeit die „Daumenschrauben“ eher anzuziehen.

    So wird z.B. neben dem BPA mein Rucksack „kontrolliert“. (Auch gerne im Regen)
    Das sieht dann so aus, das alles was sich darin befindet einfach auf die Straße geworfen wird und ich es dann wieder einräumen darf. Selbst vor (Unter-)Wäsche, Zahnbürste usw., die ich versuche sauber zu halten, wird kein Halt gemacht. Und dieses manchmal mehrmals die Woche.

    Für mich haben diese Beamte ihren Beruf nicht verstanden.
    Sie sollen die Bürger dieses Landes schützen. Entwickeln sich aber selbst zu einer Bedrohung.

    1. Ich muß aber gestehen, das nicht alle so sind.

      Im letzten Jahr rundete sich meine Geburt auf ein weiteres Jahrzehnt.
      Am Morgen standen 2 Polizisten da, die 3 Kaffee und 3 Stück Kuchen brachten….

      Es scheint also nicht alles verloren zu sein.

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