Demokratie

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

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Linkschleuder

Ukraine gründet Cyberpolizei

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kündigte am Sonntag an, eine neue Abteilung zur Prävention und Verfolgung von Online-Kriminalität gründen zu wollen. Bis zum 15. November soll die Cyberpolizei besetzt sein, gefordert werden fließendes Englisch und Ukrainisch, körperliche Fitness und umfangreiches Wissen über das Straf- und internationale Recht bezüglich Online-Verbrechen und Cybersecurity. The Minister said new […]

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