Polizeireform
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Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei
Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei neue Befugnisse bekommen. (Symbolbild) Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
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Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
Es fehlt nur, dass wir demnächst die Polizei ins Glaubensbekenntnis aufnehmen. Polizei: Weg mit dem Heiligenschein Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird. Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker. Dabei sind dringend Lösungen gefragt. Ein Kommentar.
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Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
Das Papier umfasst von der Ausbildung bis zum Einsatz von Pfefferspray viele Themen. Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
Bürger:innen durchleuchten, selbst aber undurchsichtig bleiben - diesen Weg nimmt Polizeiarbeit mit dem neuen Gesetz in Meck-Pomm Symbolbild). Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
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: Ukraine gründet Cyberpolizei
: Ukraine gründet Cyberpolizei Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kündigte am Sonntag an, eine neue Abteilung zur Prävention und Verfolgung von Online-Kriminalität gründen zu wollen. Bis zum 15. November soll die Cyberpolizei besetzt sein, gefordert werden fließendes Englisch und Ukrainisch, körperliche Fitness und umfangreiches Wissen über das Straf- und internationale Recht bezüglich Online-Verbrechen und Cybersecurity. The Minister said new […]