Überwachung

Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen

In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen
Öffentlichkeit

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt
Wissen

Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab