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Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen.

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Die Erklärung:

Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.

Der Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizenzen dann vor, wenn die Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar ist, wie mit den im Netz massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind – so etwa Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls zu Erlösen führen können. Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht birgt für Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer die Gefahr, von den Verlagen systematisch mit Klagen überzogen zu werden. Ein staatliches Eingreifen ist hier völlig unnötig und sogar schädlich.

Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist. Es gibt keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Die Verlage müssen sich – wie andere Branchen auch – dem Strukturwandel stellen: Statt an analogen und nicht umsetzbaren Regelungen festzuhalten, sollten sie neue, an das Internet angepasste Geschäftsmodelle entwickeln.

Deswegen fordern wir alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen!

Fehlt nur die Jugendorganisation der Linkspartei: Linksjugend [’solid]. Auch die dürften das Gesetz ablehnen. Warum die nicht mit dabei sind, könnt ihr uns gerne in den Kommentaren erklären. Arbeitsthese: Dann hätte die Junge Union nicht mitgemacht.

Update: Genau so ist es:

Da die Junge Union und die Jungen Liberalen eine Kooperation mit der Linksjugend ablehnen war es nicht möglich diese einzubinden.

Außer ein paar Verlegern scheint wirklich gar niemand dafür zu sein.

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18 Kommentare
  1. „Außer ein paar Verlegern scheint wirklich gar niemand dafür zu sein.“
    Und selbst die argumentieren ja damit dafür, dass sie ja selber eigentlich mehrheitlich dagegen wären ;-DD

  2. Das die Linksjugend ausgeschlossen wurde ist natürlich mal wieder bezeichnend. Ich bin sicher kein Anhänger der Linkspartei, aber sie sind nun mal im Bundestag vertreten. Man sollte sich dieses Kindergartengetue sparen und sich argumentativ auseinandersetzen.

    1. Man mag ja die Ausgrenzung der Linken durch FDP und CDU/CSU für falsch halten, aber die Parlamentszugehörigkeit darf kein Argument dagegen sein. Wenn dies das Argument ist, müsste man mit allen Parteien in Parlamenten zusammenarbeiten und dann stößt man schnell auch auf die NPD.

      1. Ich bin auch der Meinung, dass das grundsätzliche Ausschließen der NPD in den entsprechenden Landtagen ein Unding ist. NPD und Linkspartei wurden beide demokratisch gewählt, sie sind (zumindest im Moment) nicht verboten und Teil des parlamentarischen Systems. Damit muss man nunmal zurecht kommen und sich nicht so kindisch verhalten.

        Es zeigt ja auch ein gewisses Demokratieverständnis der etablierten Parteien, wenn man gewählte Abgeordnete boykottiert…

    2. Die Linke ist für CDU und FDP das Pendant zur NPD, die wie die NPD gegen Minderheiten hetzt und mutmaßlich den Umsturz der demokratischen Ordnung zum Ziel hat.
      Das kann auch gar nicht anders sein, sonst wird Politik ja richtig kompliziert. CDU und FDP müssten Selbstkritik üben, den Extremismusbegriff überdenken und womöglich feststellen in der eigenen Partei Extremisten zu beheimaten.
      Dann doch lieber Alternativlosigkeit.

  3. Ich kann den Ausschluss von ’solid absolut nachvollziehen. Sowohl programmatisch als auch organisatorisch kann ich aus eigener Erfahrung nur sagen, dass es oft genug eine totale Katastrophe ist mit denen zusammenarbeiten zu müssen.

    Ich sag nur RPJ/VPJ auf allen Ebenen…

    1. Im Prinzip stimme ich dir zu, da die JU und die JL die treibenden Kraefte hinter dem Ausschluss sind.
      Allerdings kommt dazu die Frage, wer den Antrag eingebracht hat (falls es JU oder JL waren, wollte sie nicht vom eigenen Antrag ausgeschlossen werden).
      Ausserdem ist die Wirkung IMO groeser, wenn sich Teile der befuerwortenden Parteien von dem Gesetz lossagen, anstatt von solchen, bei denen man es eh erwartet haette.

    2. Die CDU wird natürlich das Leitungsschutzrecht eher ablehnen, wenn die Linksjugend anstatt der eigenen Parteijugend dagegen ist. Habe ich das so richtig verstanden?

      1. Nein. Ich nehme an, dass es der CDU egal ist, was die Linksjugend denkt, bei der eigenen Jugend besteht zumindestens noch etwas Hoffnung, dass sie zuhoert.

  4. Fünf Karmapunkte für die JU, dass sie mitgemacht hat, aber mindestens drei Punkte Abzug für die kleingeistige „wenn die dabei sind, machen wir aber nicht mit“-Denke.

    ag.

  5. Ich würde die Einleitung nochmal überarbeiten…

    In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf…

    Oder haben wir schon 2014? *SCNR*

  6. Armselig! Nicht, dass sie gegen das LSR sind, sondern dass selbst bei einem gemeinsamen Ziel ideologisch gedacht wird. Überall wird die Linke raus gehalten, so als ob sie der Teufel wäre.
    Ich denke da nur an die Geschichten um Don Camillo und Peppone. Camillo ist konservativer Rechter (wie auch sein Schöpfer Guareschi) und Peppone ist Linker. Trotz zahlreicher Kritik an der linken Idelogie in den Geschichten kämpfen Peppone und Camillo auch gemeinsam, wenn der Feind derselbe ist. Das vermisse ich hier. Wenn es einen gemeinsamen „Feind“ gibt, dann sollte man doch auch zusammenhalten. Scheiß auf Ideologien! Denn in erster Linie sind wir alle Menschen. Und dieser Kindergarten geht mir langsam echt auf die Eier.

  7. Typisch, es ist einfach nicht drin das man auch nur einmal das Problem in den Mittelpunkt stellt. Nein, es muß immer alles an Bedingungen festgemacht werden, die mit dem eigentlichen Thema nichts zu haben. Immer Fraktionszwang vor problemorientierter Lösung. Echt zum Ko****.

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