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: Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten
Tweet der Jungen Union Bayern / Martin Schulz [M] : Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe.
Eine Fake-News mit gezieltem Kampagnencharakter hat zuletzt die Junge Union Bayern verbreitet. Am 10. Juli hatte sie einen frei erfundenen und irreführenden Tweet des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Mannes veröffentlicht. Das Posting muss die Junge Union nun löschen, entschied das Landgericht Hamburg – und droht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Gegen das Posting war Schulz persönlich vorgegangen.
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: Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt
Die Junge Union beklagte einen Hacker-Angriff auf ihren Twitter-Account. : Was vom „Hackerangriff“ auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.
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: Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab
: Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen.
Die Erklärung:
Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden.
Der Entwurf des Leistungsschutzrechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizenzen dann vor, wenn die Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar ist, wie mit den im Netz massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind – so etwa Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls zu Erlösen führen können. Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht birgt für Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer die Gefahr, von den Verlagen systematisch mit Klagen überzogen zu werden. Ein staatliches Eingreifen ist hier völlig unnötig und sogar schädlich.
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: Auch national steht es schlecht um den Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
: Auch national steht es schlecht um den Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Nicht nur auf EU-Ebene, auch national hat der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung Dämpfer erhalten. Der Antrag der Jungen Union, die VDS nicht weiter zu verfolgen, wurde abgelehnt. Dem bundesweiten Basisvotum der SPD gegen die VDS fehlten noch knapp 45.000 Stimmen, heute endete nach drei Monaten die Befragung. Die Beteiligung an dem Begehren lag bei weniger als einem Prozent, zehn wären nötig gewesen. Das sei nicht so schlimm, schließlich habe es eine erneute Diskussion bewirkt, äußert sich Dennis Morhardt, einer der Mitinitiatoren.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann nutzt laut der Frankfurter Rundschau die Gunst der Stunde, um nicht nur auf die Gefahr von Terrorimus hinzuweisen, sondern auch den Antragstellern abzuerkennen, eigene Argumente verwenden zu können:
„Moderne Terroristen machen auch von Handys und Emails Gebrauch“, sagte Herrmann und warf der Jungen Union vor, die Argumentation von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu übernehmen.
Alles deutet also wieder auf neue nationale Gesetzesentwürfe hin, spätestens durch eine drohende große Koalition, Kritik wird nicht mal aus den eigenen Reihen wirklich behandelt und die EU-Kommission sieht auch keinen Grund zu Zweifel an einer anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten.
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: Junge Union gegen ACTA
: Junge Union gegen ACTA Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!
In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.
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: Junge Union äußert sich verwirrend zu Netzsperren (Update)
: Junge Union äußert sich verwirrend zu Netzsperren (Update) Update: Ich bin einem Usability-Fehler auf junge-union.de aufgesessen als ich heute diesen Link zugeschickt bekam. Ganz unten auf der Seite steht ein Datum von 2009. Das Datum sieht man aber erst, wenn man über mehrere Leerzeilen am Ende nach einigen Links (die aktueller sind, daher hab ich nicht weitergescrollt) noch weiter nach unten scrollt. Stattdessen lächelt einen das heutige Datum prominent rechts oben auf der Seite neben der Überschrift an.
Die Junge Union Deutschland hat in einer Pressemitteilung zu möglichen Verboten von Computerspielen (Wollen sie nicht), Urheberrecht (Wollen starken Schutz „geistigen Eigentums“) und Netzsperren (Unklar, siehe unten) Stellung genommen: Gegen eine Verbotsgesellschaft – multimediale Freiheit erhalten! Bei dem Punkt mit den Netzsperren musste ich etwas länger nachdenken, was denn nun gefordert wird und auch nach mehrfachem Lesen ist mir das gerade nicht so klar. Aber lest selbst:
Im Bezug auf die Debatte um Internetsperren plädiert die Junge Union Deutschlands für eine sachlichere Diskussion. Der Grundsatz muss lauten: Löschen statt Sperren. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und des freien Informationsaustausches.[.…] Klar ist aber auch: Was im realen Leben gesetzeswidrig ist, ist auch im Netz nicht legal. Befürchtungen, die Bundesregierung plane, einen Zensur- und Überwachungsstaat zu errichten, sind hysterisch und gehen an der Wirklichkeit vorbei.[.…] Klar ist, dass der Verbreitungsweg Internet zu einer höheren Nachfrage und damit zu einem größeren Angebot geführt hat. Daher muss alles dafür getan werden, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet rechtsstaatlich abgesichert erschwert wird. Die Junge Union hat genug Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, auf die parlamentarische Kontrolle und nicht zuletzt auf die Öffentlichkeit, dass eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht erfolgt.
Wo schon so oft das Stilmittel „Klar ist“ in der Pressemitteilung verwendet wird, bleibt für mich nur übrig: Klar ist mir gerade nichts. Fordert die Junge Union nun „Löschen und Sperren“, oder ist der „Grundsatz“ vorher der Ausweg, um vielleicht doch noch später eine Netzzensurinfrastruktur gut zu finden, denn irgendwann folgt in der Pressemitteilung „eine darüber hinaus gehende Sperrung anderer Inhalt nicht“ erfolgen soll?
Ist die Junge Union jetzt für Netzsperren (in diesem Fall gegen kinderpornographische Inhalte) oder dagegen?
Update: Um das nochmal klar zu stellen: Bisher ging ich davon aus, dass der offizielle Beschluß vom Juli 2010 gilt, wo die Junge Union sich deutlicher gegen Netzsperren ausgesprochen hat.
Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ im Internet aus. Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Insofern ist die nun wieder entflammte Debatte auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland über die mögliche Einführung solcher Sperren unverständlich und überflüssig.
Das lese ich so aber nicht aus der aktuellen Pressemitteilung heraus.
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: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich bemüht, die Wogen zu glätten.
Auf die Frage, wie denn die Pressemitteilung zum aktuellen Beschluß der Jungen Union Bundesverband steht, wo erst am Wochenende einstimmig „Löschen statt Sperren“ beschlossen wurde, antwortet Conrad Clemens:
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: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“
Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.
Update: OrderbyRand weist in den Kommentaren auf ein kleines Logikproblem in der Argumentation hin:
a: Sperren sind nutzlos
b: Löschen funktioniert nicht
c: Dann lieber sperren.Lustig ist auch noch ein anderer Abschnitt aus der Pressemitteilung:
“Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen. Pornografie ist immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung”
Da werden sich erstmal die feministischen Filmemacherinnen nicht berücksichtigt fühlen, die Pornographie für Frauen machen (das gleiche gilt auch für schwule Filmemacher) und für den Kausalzusammenhang zwischen dem Schauen von Pornos und der erhöhten Gewaltbereitschaft möchte ich mal die wissenschaftliche Forschung sehen.
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: Junge Union macht jetzt auch Netzpolitik
: Junge Union macht jetzt auch Netzpolitik Die Junge Union hat auf ihrem kleinen Parteitag namens Deutschlandrat einen Beschluss zum Thema „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (PDF) beschlossen. Das ist erfreulich, weil man nun auch mal eine eigene aktuelle Positionierung hat. Ich wünsche mir ja schon lange, dass sich der Unions-Nachwuchs mal etwas mehr in die Partei-interne Debatte einmischt und Netz-freundlichere Positionen einfordert.
Doch leider wagt man das nur zaghaft und auch nur in einzelnen Punkten. In großen Teilen werden die Programme der CDU-geführten Ministerien gelobt. Die unterstützt man irgendwie alle und so ist der Antrag in Teilen eine Verbeugung vor der Politik der Bundesregierung und keine eigene Leistung einer Positionierung. Hier hätte man durchaus die Möglichkeit gehabt, mehr eigene Akzente für eine zukunftsfreundliche Netzpolitik zu setzen.
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: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg Erfreulicherweise hat sich die Junge Union bei den Internetsperren heute deutlich gegen unseren Innenminister Thomas de Maiziere gestellt und fordert in einer Pressemitteilung: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz!
Zur aktuellen Debatte über das Thema Internetsperren erklären der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz ‚Löschen statt Sperren‘ im Internet aus. Über die Defizite von Internetsperren ist bereits in den vergangenen Monaten umfassend diskutiert worden – das Ergebnis ist eindeutig: Sperrungen sind nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen. Insofern ist die nun wieder entflammte Debatte auf EU-Ebene, aber auch in Deutschland über die mögliche Einführung solcher Sperren unverständlich und überflüssig.
Und weiter heißt es u.a.:
Die Junge Union Deutschlands wird sich auch in Zukunft für die Interessen der Internetnutzer und gegen zu weitreichende Überwachung stark machen.
Besser spät als nie:Freut mich, dass die Junge Union so deutlich Stellung bezieht. So deutlich war das bisher nicht zu hören.
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: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.
[Danke an Max]
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: Wir sind Deutschlands Nummer 1 für Freiheit und Gerechtigkeit
: Wir sind Deutschlands Nummer 1 für Freiheit und Gerechtigkeit Die Junge Union hat auch ein eigenes Lied und ein dazu gehöriges Musik-Video auf Youtube. Und jetzt alle mal gemeinsam: „Wir sind Deutschlands Nummer 1 für Freiheit und Gerechtigkeit“.
[via]
Und nein: Das ist keine Satire.
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: Neustart bei Junge Union TV
: Neustart bei Junge Union TV Die Junge Union hat einen eigenen Youtube – Channel. Nun beschwert sie sich über einen „mutmasslichen Hackerangriff“, durch den wohl alle Videos gelöscht wurden. Man wisse noch nicht, ob es „durch einen unwahrscheinlichen technischen Defekt“ oder „mutwillig durch Dritte geschehen“ ist. Das Erste kann man wohl ausschließen und vermutlich hat man ein Passwort verwendet, was sehr einfach durch ausprobieren zu finden war.
Die Aktion ist nicht schön und ziemlich daneben. Sie zeigt aber wieder anschaulich, wie wichtig (halbwegs-) sichere Passwörter sein können. Schon die kurzfristige Übernahme des CDU_News-Twitter Accounts Anfang Mai zeigte, dass nicht ur in Wahlkampfzeiten die eigenen Kanäle ähnlich gut verriegelt werden sollten wie das eigene Wahlkampfbüro. Letzteres bleibt doch auch nicht (halbwegs) offen, indem man den Schlüssel an der Tür lässt.
Der „rechtsfreie Raum“ darf auch nicht in der Pressemitteilung fehlen: „Das Internet ist kein moral- oder rechtsfreier Raum. Deshalb fordert die Junge Union einen fairen Internetwahlkampf und tritt gerade in Wahlkampfzeiten für einen offenen und freien Meinungsaustausch im Netz ein.“
[Danke an Michael]