Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten

Tweet der Jungen Union Bayern / Martin Schulz [M] CC-BY-NC-SA 2.0 Party of European Socialists

In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe.

Eine Fake-News mit gezieltem Kampagnencharakter hat zuletzt die Junge Union Bayern verbreitet. Am 10. Juli hatte sie einen frei erfundenen und irreführenden Tweet des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Mannes veröffentlicht. Das Posting muss die Junge Union nun löschen, entschied das Landgericht Hamburg – und droht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Gegen das Posting war Schulz persönlich vorgegangen.

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Eine Ergänzung
  1. Da hat sich die Junge Union ins eigene Fleisch geschnitten!
    Leider gelten die eigenen Gesetze auch für die Herrscherkaste!
    Fragt sich nur, wie lange das noch so ist?

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