In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe.
Eine Fake-News mit gezieltem Kampagnencharakter hat zuletzt die Junge Union Bayern verbreitet. Am 10. Juli hatte sie einen frei erfundenen und irreführenden Tweet des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Mannes veröffentlicht. Das Posting muss die Junge Union nun löschen, entschied das Landgericht Hamburg – und droht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Gegen das Posting war Schulz persönlich vorgegangen.
